Das Politische Porträt: Der Heckenmann. Carsten Paul Hütter, AfD.

Die AfD in Sachsen wirkt, von Außen betrachtet, wie ein regelmäßig an der Realität scheiternder Automat zur Produktion von Widersprüchen.

Inzwischen dokumentiert eine Facebook-Seite die offensichtlichsten Fehler und falschen Behauptungen der sächsischen AfD. Die Widersprüche führen allerdings seltenst zu internen Auseinandersetzungen, Korrekturen oder Entschuldigungen. Die rechte Blase funktioniert, und bisher gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass sich das schnell ändern wird. Vor allem scheint die sächsische AfD im Landtag das Spiel mit Zahlen und Fakten gelernt zu haben, bedient ihre Klientel mit gewagten Behauptungen, die an der Realität scheitern und Provokationen, die regelmäßig für Empörung sorgen.

Leider spielen die sächsischen Medien das Spiel meistens mit: Die AfD findet statt, kritische Nachfragen aber selten. Und so kann sich die sächsische AfD völlig frei von Widerspruch in ihren Widersprüchen suhlen: Bei öffentlichen Veranstaltungen behaupten, man dürfe nicht sagen, was man denke. Den Umgang der anderen Fraktionen mit der eigenen beklagen, während AfD-Fraktionsmitglieder die schlimmsten Beleidigungen gegen andere Landtagsabgeordnete absondern. Bejammern, dass eigene Anträge nicht ernst genommen würden und gleichzeitig zufrieden sein, dass die CDU inzwischen AfD-Politik umsetze. Den Oppositionsstatus mit einer Art Heldenaura belegen und den Oppositionsstatus bejammern. Und sofort. Hauptsache: Viel Jammern.

So hat sich auch eine gewisse Rollenverteilung innerhalb der Landtagsfraktion eingespielt. Die seriösen Fraktionsgesichter werden von Frauke Petry, der Partei- und Fraktionschefin, und Uwe Wurlitzer, dem Fraktionsgeschäftsführer, (wirklich nur) gemimt. Der Leipziger Blogger Schubél hat beide anlässlich einer AfD-Veranstaltung zu „Extremismus“ treffend charakterisiert, Petry als so unnahbare wie unverzichtbare „Eiskönigin“, neben der Wurlitzer den leutselig-kumpelnden, gutmütigen Teddybären mit Baustellenattitüde abgibt. Hinter den beiden, in der zweiten Reihe, tummeln sich nun die politischen Neu-Expert*innen der Partei entsprechend den Ausschüssen. Der Berufssoldat André Wendt sitzt im Sozialausschuss, der Polizist Sebastian Wippel im Innenausschuss, die Juristin Kirsten Muster wurde zur Sprecherin für Hochschulpolitik erkoren, der mutmaßliche Profi-Alkoholkonsument Detlev Spangenberg interessiert sich für Schusswaffen und vertritt die Interessen der Besitzer mehr oder weniger gut. Angesichts der Funktionsweise von Fraktionen und Abgeordneten alles ganz normal, aber eben à la AfD.

Eine Sonderrolle hat sich Carsten Paul Hütter erkämpft. Der Kfz-Meister sitzt neben dem Polizisten Wippel als zweiter AfD-Mann im Innenausschuss und firmiert als „sicherheitspolitischer Sprecher“. Wippel übrigens als „innenpolitischer Sprecher“, was aber auch egal ist, da die sächsische AfD in Pressemitteilungen die Sprecherposten offenbar per Losverfahren vergibt. Auch die genannten Sprecherrollen wurden beide schon mal jeweils Hütter und Wippel zugeordnet.

Hütter agiert jedenfalls völlig ungeniert contrafaktisch. Beinah täglich begeistert er mit innovativen Facebook-Bildchen und alternativ-faktischen Headlines. Nun wird Hütter sicherlich nicht mehr Weltmeister im Behaupten und Erfinden. Aber für einen Sachsenmeister reicht’s locker. So hat er verdient und souverän das vom Twitteraccount @leradiophare kuratierte Bullshit-Bingo 2016 der sächsischen AfD-Abgeordneten gewonnen:

Carsten Hütter gewinnt klar und mit Vorsprung das diesjährige AfD Bullshit-Bingo in Sachsen! Gratulation! pic.twitter.com/Ufq3wEwdal

— Le Radiophare (@leradiophare) 31. Dezember 2016

Hütter wird dem Sächsischen Landtag wahrscheinlich erhalten bleiben. Zwar tritt er als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 in seinem Wahlkreis Meißen an, wird dort aber wohl dem CDU-Kandidaten Thomas de Maizière unterliegen. Der Saxomat gibt nochmal einen kleinen Überblick zu Hütters bisherigem Wirken.

1.) Wie alles begann

Hütter betreibt eine Internetseite. Die Seite hat einen Header mit durchlaufenden Bildchen von Hütter an und in seinem „Bürgerbüro“ (vielleicht ein Raum in seiner Autowerkstatt? Siehe Anmerkungen unten) im Irgendwo. Auf zwei dieser Bilder sitzt Hütter vor einem ausgeschalteten Computer. Hier hätte man schon ahnen können, was kommt.

2.) Follow the Moskwa / Down TO HÜTTER-Park (Schnellschüsse I: Was Hütter sofort glaubt, wird nicht überprüft)

Hütters Klassiker. Einrahmen: Drucksache 6/6423. Fünf investigative Fragen, die sich um eine angebliche Vergewaltigung in einem Maxim-Gorki-Park drehen. Und weil es ohne die ganz große Verschwörung nie geht, fragte Hütter gar:

Gab es Versuche seitens der Behörden oder Dritter, das Opfer zum Schweigen zu bringen?

Die Staatsregierung antwortete auf alle diese Fragen:

Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki-Park bekannt. 

Eigentlich verwunderlich, dass Hütter nicht nachhakte, ob dem Innenministerium keine Informationen zu Straftaten im Moskauer Gorki-Park vorliegen. Denn Unterschiede in den Zuständigkeiten (Bund, Land, Kommune, Europa, Welt) sind der AfD-Fraktion Sachsen schon immer egal.

3.) Balaton, Balkan oder Baltikum? Wahrscheinlich Balkon (Schnellschüsse II)

Als sächsischer „Innenpolitiker“, Friedensbewahrer, NATO-Kritiker und Bundestagskandidat traut sich Hütter seit kurzem auch an die ganz großen Themen ran. Mit Erfolg: Als Hütter vom NATO-Hauptquartier (via Spiegel-Online) informiert wird, dass demnächst (DEUTSCHE!!!1!) Panzer in das Mitgliedsland Litauen verlegt werden, sieht er sich genötigt, Stellung zu beziehen. Keine 15 Minuten braucht er nun, um die NATO-Kriegstreiberei via Facebook mit Sperrfeuer und Nebelgranaten zu belegen:

Dieser geographische Alternativ-Einmarsch war dann aber wohl selbst Hütter zu peinlich. Er korrigierte:

Erst will Hütter seine deutschen Panzer behalten, nun scheint er sich daran zu stören, dass sie nicht im Baltikum sind. Was soll’s!

Anmerkung von AfD-Check Sachsen:

Allerdings hat er nun den Fall gewechselt. Vorher war es der Akkusativ, nun ist es auf einmal der Dativ. Das heißt, er möchte nun sagen, dass im Baltikum gar keine deutschen Panzer sind, womit ja alles erledigt wäre. Allerdings für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass es doch eine Forderung sein soll, also keine deutschen Panzer in das Baltikum zu verlegen, müsste es tatsächlich der Akkusativ bleiben.

4.) Beleidigungen (Selbstwahrnehmung, Fremdwahrnehmung)

Offenbar genießt Hütter inzwischen eine Art Vogelfreiheit in der Fraktion. Wie sonst sind diese öffentlichen Beleidigungen zu verstehen, die er mit dem offiziellen Pressesprecher (!) der AfD-Fraktion austauscht – die beiden sprechen über eine Landtagsabgeordnete. (Währenddessen jammert Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer in öffentlichen Veranstaltungen über den Umgang und das Niveau anderer Abgeordneter mit der AfD …)

5.) Einmanngegendemonstration in Leipzig vs. HUNDERT Leute (plus LEGIDA-Sprech)

Als Ende Februar 2017 die AfD-Fraktion mal wieder in der alten Handelsbörse in Leipzig eine Veranstaltung durchführte, fand vor deren Türen wieder Protest statt. Auf den Landesvorsitzenden der Grünen Sachsen bezogen, schrieb Hütter, übrigens LEGIDA-Sprech übernehmend:

Conchita K. aus L. Die links/ grüne Einmanngegendemo!

und fügte, wie als Beweis, ein zurechtgeschnittenes Bild ein, auf dem neben J. Kasek nur zwei weitere Gegendemonstranten zu sehen sind. Das Foto schaffte es später sogar in die Fraktionszeitung der AfD. Da solche Fotos aber immer eine Frage der (optischen) Perspektive sind, wollen wir hier noch einmal ein weiteres Foto von diesem Abend zeigen:

6.) Flüchtlinge krimineller als Deutsche (BKA sieht sich zu Richtigstellung genötigt)

Ebenfalls Anfang dieses Jahres bewies der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, warum er nicht unbedingt für Sicherheit zuständig sein sollte: Er versteht Zahlen und Tabellen nicht. In einer Pressemitteilung titelte er: „BKA bestätigt: Flüchtlinge krimineller als Deutsche“. Abgesehen von der typischen Vereinnahmung Dritter (das BKA hat freilich nicht im entferntesten irgendetwas „bestätigt“), war die Aussage, dass Flüchtlinge krimineller seien als Deutsche, nicht in den von Hütter erwähnten Daten zu finden.

Da innerhalb der AfD gerne „geteilt“ wird, verbreitete wenige Tage später Hütters Fraktionsvorsitzende Frauke Petry das Gleiche und kopierte Hütters Text einfach komplett. Was übrigens gerne und häufig vorkommt. Am 10. Februar 2017 wurde es dem Bundeskriminalamt offenbar zu bunt. Die Behörde veröffentlichte auf Facebook eine Stellungnahme und Richtigstellung zur von Hütter und Petry verbreiteten Aussage. Wer als sicherheitspolitischer Sprecher das BKA zu einer Richtigstellung nötigt, hat offenbar seinen Job so gar nicht verstanden.

 

7.) DER HECKENMANN I: Carsten Hütter hat eine Hecke

Für Carsten Hütter gilt offenbar wie für so manche Lokalzeitung: Der Grat zwischen investigativer Recherche und lächerlichen Behauptungen kann ein schmaler sein. Ende Juni 2017 fuhr Hütter im Auto durch Meißen und machte eine „kurze Besichtigung“ beim Projekt „Internationale Gärten“ vom Bündnis buntes Meißen. Besichtigung ist in dem Falle allerdings ein Euphemismus: Es reichte zu kaum mehr als einem nichtssagenden Foto aus dem Auto heraus, während es draußen regnete. Von der „Besichtigung“ gewann Hütter aber ausreichend Erkenntnisse für einen umfangreichen Unterstellungsbericht.

Da Hütter selten zu seinen eigenen Aussagen steht, schrieb er unter eine Reihe von Vorverurteilungen in Richtung des Vereins, dass es keine Vorverurteilungen seien. (Ähnlich handhabt Hütter übrigens auch seine zahlreichen recht kindlichen, anders gesagt dümmlichen Witze, die er mit „Satire“ etikettieren muss, weil er wohl fürchtet, dass es sonst niemand bemerken würde.) Kurzum: Hütter unterstellte den Internationalen Gärten, dass sie es sich mit abertausenden Euro „Steuergeldern“ gemütlich gemacht hätten und den Garten verwildern ließen. Dass zum Zeitpunkt der sitzenden Besichtigung Hütters die in Frage kommenden Fördergelder schon über ein halbes Jahr ausgelaufen waren, erwähnte er natürlich nicht.

Wo sich manchmal die Frage ergibt, was für einen Beruf Carsten Hütter eigentlich gerade ausübt. Oppositionspolitiker offenbar kaum, wenn er nicht mal die Haushaltspläne und deren Tabellen liest (oder kennt). Der Verein in Meißen reagierte jedenfalls recht souverän und erklärte sich im Rahmen des Notwendigen, was Hütter aber natürlich wieder nicht passte. Er polterte:

Jetzt schlägt das dem Fass aber langsam wirklich den Boden aus! (Sic!)

Nur warum? Offenbar fühlte sich Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, an seiner Ehre gekratzt, also an seiner Gärtnerehre. Denn dass er, als Hütter der Gärten, bestens beurteilen könne, in welchem Zustand welcher Garten wie zu sein habe, liegt unter anderem an einem sprachlos machenden Fakt. Und wir zitieren die beleidigte Leberwurst, auch hier wieder ganz „souveräner“ Landtagsabgeordneter, wörtlich:

Mir Unkenntnis in Sachen Gartenarbeit vorzuwerfen, obwohl ich selbst Gemüse und Pflanzen anbaue, ist schon ein starkes Stück. Davon hätten sich die Damen und Herren übrigens selbst mit einem Blick über meine wunderschön gepflanzte Hecke überzeugen können.

Hütter, der wunderschön gepflanzte Heckenmann.

 8.) Der Heckenmann II: Carsten Hütter will Politiker in den Ruhestand schicken

Das kann man sich nicht ausdenken: Hütter, der wunderschön gepflanzte Heckenmann, fordert den scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf, Hecke zu schneiden, statt zu hetzen (Funfact: was Lammert nicht getan hat). Hierzu fällt uns kein den Tatbestand weiter zuspitzender Kommentar ein.

9.) Der Internetfachmann: Carsten Hütter hat wiedermal nix verstanden

Nachdem die Partei DIE PARTEI in einer (wenn auch lange geplanten) Nacht- und Nebelaktion dutzende sogenannter AfD-Facebook-Fangruppen übernahm und diese allesamt nach PARTEI-Gusto umbenannte, fand sich auch der heckenpolitische Sprecher Carsten Hütter in diesen nun gekaperten Gruppen wieder. Was vorher noch ein „Björn Höcke-Fanclub“ war, hieß nun zum Beispiel „Warum nicht mal ein Türke als Kanzler?“. Carsten Hütter, immerhin sicherheitspolitischer Sprecher, bewies einmal mehr, dass er mit den sogenannten Internetzen immer noch fremdelt. So behauptete er auf seinem Profil:

Heute Nacht wurde meinem Profil ca.100 extreme FB Gruppen unerlaubt zugefügt, dies entspricht nicht meiner pol. Einstellung!

Da wurde der sicherheitspolitische Sprecher wieder mal auf sämtlichen Ebenen überlistet.

Was bleibt: Anmerkungen.