Werner Patzelt und die Meinungsdiktatur

Der Politikspaßvogel Werner Patzelt aus Dresden hat in der Jungen Freiheit den Einzug der AfD in den Bundestag abgefeiert. Mit ihr sei eine „neue Republik“ im Entstehen. Nicht nur, dass Patzelt den Einzug von Nazis ins Parlament begrüßt, er bespielt auch die so falsche wie dröge Rede von vermeintlichen Sprechverboten und einer linksgrünen Meinungsdiktatur.

Dass Patzelt beständig rechts blinkt, ist nicht neu. Schließlich ist er von der Idee beseelt, mit romantischer Deutschlandliebe gerade Nazis auf die Pelle rücken und sie gewissermaßen unschädlich machen zu können. Und dass er der AfD vor allem vorwirft, nicht professionell genug zu sein, ist auch kein Geheimnis. In seinem Text für das reaktionäre, neurechte Blatt Junge Freiheit argumentiert er allerdings noch zwei andere, durchaus interessante Punkte.

Endlich, so Patzelt, sei eine Repräsentationslücke geschlossen. Da mag er recht haben: Reaktionäre, rassistische und teils antisemitische Positionen waren bislang nicht– genau genommen nicht so offen – im Parlament vertreten. Obwohl, Herr Patzelt: Was ist mit Erika Steinbach oder Horst Seehofer? Aber egal. So deutlich und in Fraktionsstärke gab es das nicht, obwohl ein möglicherweise relational ähnlich großer Teil der deutschen Bevölkerung etwa so eingestellt ist. Grund zum Feiern ist dies nur für den, der sein Demokratieverständnis auf die reine Arithmetik der Repräsentation reduziert und alles andere fallen lässt, also Dinge, die üblicherweise unter dem Schlagwort einer demokratischen Kultur verhandelt werden. Etwa Kommunikationskultur oder Minderheitenschutz. Patzelts hoffnungsvoller Haltung geht also eine theoretische Trockenlegung des Begriffs voraus, der genau genommen gleichbedeutend ist mit seiner fast restlosen Entwertung.

Wie sehr Patzelt, der immer noch als Wissenschaftler gilt, dem reaktionären bis verschwörungstheoretischen Gekeifer rechter Kreise auf den Leim gegangen ist, zeigt diese Passage:

Wer also vom „Juste milieu“ unserer mittigen und dabei linkslustigen politischen Klasse grundsätzlich abwich, und sei es nur entlang praktischer Erfahrungen mit in Sackgassen geratener Politik, den trafen Bannsprüche aus einer von „rechtslastig“ über „rassistisch“ bis „rechtsextrem“ reichenden Stabreimkette.

Die Bundesrepublik sei also „linkslustig“, was nur eine nette Umschreibung für linksgrün (versifft?) ist, trotz Abschiebungen auch nach Afghanistan, trotz Frontex und einer erschlagenden Allgegenwart reaktionärer Ausgrenzungen. Man fragt sich wirklich, was dem Begriff links noch alles angetan werden kann. Und wer Aussagen oder Entscheidungen als das benennt, was sie oft genug waren, singe nur mit im linken Kanon. Damit liegt die berühmteste Kaltwelle Dresdens gleich doppelt falsch: Einerseits hat es diesen Kanon nie gegeben. Seit die sogenannte Flüchtlingskrise ausgerufen wurde (genau genommen auch schon davor), sang ein chaotischer Chor, in dem rechte Stimmen wahrlich gut zu hören waren. Es ist lästig und öde, an Thilo Sarazin, Boris Palmer, Thomas De Maizière, die gesamte CSU, fast die ganze sächsische CDU, Teile der Partei DIE LINKE und so viele andere erinnern zu müssen. Patzelt liegt also weit daneben (und weiß das vermutlich sogar).

Andererseits und schlimmer noch reproduziert Patzelt, eines Wissenschaftlers unwürdig, die dröge Leier von den Sprechverboten, also von der Meinungsdiktatur. Auch er verwechselt Kritik mit Verbot: Nur weil Dinge laut und vehement kritisiert werden, wurde nichts rechtlich unterbunden. Selbst Sarazins unterirdische Ausflüge liegen legal in den Buchläden. Anders als mit dieser Verwechslung jedenfalls sind Begriffe wie Bannspruch nicht zu deuten. Bann ist ein biblischer Begriff, der eine Übereignung von Dingen oder Menschen in Gottes Hand umschreibt. Im Guten wie im Schlechten. Will heißen: Wenn Patzelt allen Ernstes von Bann spricht, spielt er mit der Vorstellung, eine linke Meinungsführerschaft hätte die Kraft, unliebsame Aussagen zu verfluchen und quasireligiös auszukehren. Patzelt teilt, anders formuliert, den Wahn von Pegida, die immer wieder auf angemeldeten und damit legalen Demonstrationen und Kundgebungen behaupteten, die freie Meinungsäußerung sei dieser Tage nicht möglich. Strafverschärfend kommt hinzu, dass Patzelt indirekt fordert, rassistische und rechtsextreme Positionen endlich nicht mehr abzuqualifizieren. Und das alles verkauft er als demokratische Erneuerung verbunden mit der Aufforderung an die AfD, professionell zu werden. Wie schön wäre es, wenn Patzelt zunächst selbst professionell werden würde, was seine Argumentationen angeht. Aber das steht nicht in Aussicht.