Kategorie: Politik

Die Partygäste bei „Rock am Ring“ ließen sich nicht einschüchtern. Sie haben das gemacht, was eine freie Gesellschaft tun kann: weiter feiern. Dieser Umstand trieb Maximilian Krah, ehemals CDU und mittlerweile AfD, offenbar die Zornesröte ins Gesicht. Nur wenige Musikfreunde „kapieren“, dass die „Masseneinwanderung aus dem Orient und Afrika unsere bisherige Art zu leben nicht mehr zulassen“, kommentierte er erbost. Faktisch war zwar nichts passiert, und mittlerweile dringt ans Licht, dass es ein Fehlalarm gewesen sei. Dies ändert schließlich nichts an Krahs Hetze und zeigt deutlich, dass er, und mit ihm seine Parteikollegen, den kommunikativen Teil des Terrors selbst übernommen haben: Die einen töten Menschen, die anderen üben Druck auf die Gesellschaft aus – jeweils mit dem gleichen Ziel. Eine schräge, gefährliche Allianz. weiterlesen

Zwei brutale Fälle von Abschiebungen erregen zu Recht die Gemüter. In Nürnberg und in Duisburg wurden unlängst junge Menschen aus Schulen geholt, um in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden. Dabei ist der Begriff Heimatland schon eine Zumutung: Die erst 14-jährige Bivsi R., in Deutschland geboren und aufgewachsen, wurde nun in das Land ihrer Eltern nach Nepal gebracht. Es braucht wahrlich keine ausgefeilten analytischen Fähigkeiten, um zu erkennen, was für die Schülerin Heimat sein dürfte. Genauso offensichtlich ist die Absurdität, Menschen an die Scholle ihrer Vorfahren zu binden. Dahinter steckt ohne Umwege die Idee von einem biodeutschen, reinrassigen Land. Nicht nur unzeitgemäß, sondern inhuman und brutal. Diese zum Himmel schreiende Differenz von Recht und Gerechtigkeit wird schließlich allzu gern damit legitimiert, die Ordnung durchsetzen zu müssen. Und Polizisten tun nur ihre Pflicht? Das stimmt nicht. Wer sich an dieser Form von Abschiebungen beteiligt, macht sich mitschuldig. weiterlesen

Als vor einer Weile in Dresden ein Sprengsatz vor einer Moschee gezündet wurde, hielten sich die Behörden lange bedeckt. Man wolle kein vorschnelles Urteil fällen. Als dann ein augenscheinlich gefälschtes Bekennerschreiben auftauchte, gingen Ulbig und seine Leute dieser „Spur“ so lange nach, bis das Offensichtliche bestätigt war. Bei unzähligen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen war zudem zunächst kein politisches Motiv zu erkennen, in manchen Fällen auch nach dem Gerichtsprozess nicht. Und nun brannte Werner Patzelts Auto, und alle wissen, wer es war. weiterlesen

Nach bisherigem Kenntnisstand vergriffen sich zwei Polizeisprecher im Ton. Anstatt in einer Pressemeldung die Polizeisicht auf sexualisierte Gewalt und das Geschehen ringsum sachlich-neutral wiederzugeben, maßen sich die beiden eine politische Bewertung an. Und überschreiten damit ihren Kompetenzbereich.

Auf den sexualisierten Übergriff am 4. März im Conne Island gibt es zwei Sichtweisen. Das ist nicht überraschend. Der Club selbst schildert ihn so, die Polizei schreibt dies (nach unten scrollen). Es fallen hingegen die Überschrift „Merkwürdiges Connewitzer Inselleben“ und folgende Bemerkungen im Polizeibericht auf: weiterlesen

Ein Leipziger Abiturient sorgt für Aufsehen. Mit 17 Jahren schon altklug und abgetakelt, spielt der die Rolle des unaufgeregten sachlichen Beobachters, der anders als seine Mitschüler nicht gefühlsduselig, sondern abgeklärt und besonnen ist. Die anstehende Abschiebung eines Jungen aus seiner Schule kommentiert er entsprechend kalt. Dabei stützt er seine scheinbare Überlegenheit auf einen falschen Begriff und outet sich als Treibhauspflanze. weiterlesen

Die mittlerweile so übliche wie schroffe Unterscheidung von denen dort und uns hier – das Gerede von den Kulturen also – hält einem genaueren Blick nicht stand. Auch die Feierkulturen zersplittern in unzählige Varianten mit diversen, mehr oder weniger problematischen Ausprägungen. In Tunis, Istanbul oder Kairo steigen mitunter die freakigsten Elektrosausen, nicht selten unter schwierigen Rahmenbedingungen. Die globale Kulturindustrie kennt in diesen Dingen kaum Grenzen; ähnlich wie der Turnschuh der Goldenen Zitronen. Neben den bekannten Mustern religiöser Prägungen, die ohne Zweifel Differenzen und Eigenheiten produzieren, spielen auch in diesen Regionen der Welt soziale Unterschiede eine gewichtige Rolle. Etwa arm und reich, Stadt und Land oder alt und jung. weiterlesen

Im Leipziger Westen geht es rund. Das Westwerk, ein ehemaliges Fabrikgelände und heute Wohnzimmer und Versorgungsstation einer beachtlichen Hipstergemeinde, hat Veränderungen angekündigt. Streitbare, ohne Frage. Einige sind möglicherweise ärgerlich. Und kapitalistisch auf jeden Fall. Die Reaktionen darauf sind allerdings schräg: Sie strotzen vor Revolutions- und Kampfrhetorik.

Das ehemalige Armaturenwerk im Leipziger Westen beherbergt über 100 Mieter, vom Atelier bis zur Gießerei. Ein schickes Kleinod. Der Besitzer will (oder braucht), so viel scheint sicher, ein paar zahlungskräftigere Mieter. Zehn von den genannten Mietern stehen daher zur Disposition, wobei die Gerüchteküche ordentlich brodelt und durchaus wichtige Details unerwähnt blieben. weiterlesen