Kategorie: Politik

Dass Frauke Petry (AfD) ein Problem mit der aktuellen Asylgesetzgebung hat, ist bekannt. Dass man mit dieser Gesetzgebung auf sehr unterschiedliche Weise unzufrieden sein kann, auch. Die einen kritisieren, vom eigentlichen Recht auf Asyl, wie es die Genfer Flüchtlingskonventionen vorgeben, sei nicht mehr viel übrig. Nachdem über die Jahre mehr und mehr Einschränkungen das Gesetz ausgehöhlt haben, könne von einem solchen Recht keine Rede mehr sein. Die anderen, und da ist die AfD besonders laut, finden das aktuelle Gesetz viel zu schwach. Oder besser: unnötig. Denn wenn es kein Recht auf Asyl gäbe, bräuchte es auch keine Asylgesetzgebung. Man kann es aber auch anders drehen und wie Frauke Petry fordern, das „Recht auf Asyl“ in ein „Gnadenrecht des Staates“ umzuwandeln. Zu dieser Aussage ließ sie sich bei einem Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in der Zeit hinreißen. weiterlesen

Diese Formulierung sorgte für einige Aufregung. In seiner Rede im Dresdner Ballhaus Watzke, bei der das auf Joseph Goebbels verweisende Wortspiel „Tanzpalastrede“ durchaus angemessen erscheint, hatte Björn Höcke (AfD) lang und breit die deutsche Gedächtniskultur angegriffen. Von Schuldkult war die Rede und davon, dass die Deutschen immer noch ein völlig gestörtes Verhältnis zu ihrer Vergangenheit hätten. Bekanntlich gipfelte dieses Agitationsspektakel in einem Satz, der für viel Wirbel sorgte und – vielleicht geschickt, vielleicht zufällig – mit einem doppeldeutigen Genitiv arbeitet. Gut gespielt, Björn. Und dennoch ist die Aussage eindeutig geschichtsrevisionistisch und entspricht zeitgemäßer Nazipropaganda. weiterlesen

Besorgte Kommentare sind schon eine putzige Sache – insofern sie nicht gleich verbale Zumutungen enthalten und zur Gewalt aufrufen. In einem herausragenden Exemplar war unlängst von unserer „linksfaschistischen Echokammer“ die Rede. In der stehen wir also und hören uns selbst zu. Doch was ist damit gemeint? Genauer besehen, entsteht ein schräges Bild. weiterlesen

Genderwahn ist ein beliebtes Schlagwort besorgter Bürger. Dass mitunter einiges schief läuft, wenn es ums Gendern geht, ist unbenommen. Der Wahn jedoch gehört eher den Besorgten. Und Erika Steinbach schießt mal wieder den Vogel ab, weil sie noch den dämlichsten Witz nicht versteht. Diesmal glaubte sie im Ernst, jemand wolle von der/die StaubsaugerIn sprechen. weiterlesen