Grenzschließung als Notbremse?

Notbremse

Die Mopo signalisiert, wie die Bundesregierung die Grenzschließung argumentiert: Sie „zieht die Notbremse.“ Andere Medien werden sicherlich auf diesen Zug aufspringen und die Lage so oder ähnlich bebildern. Das ist zwar typisch, aber abstoßend, weil es uns bedeuten soll, dass wir in einer Notlage sind.

Eine Notbremse ist eigentlich eine Installation in Zügen, die ausschließlich von Fahrgästen betätigt werden kann. Sie ist für Situationen geschaffen worden, in denen der Lokführer das Problem aufgrund seiner Position im Zug nicht erkennt und die Insassen der hinteren Wagons eingreifen müssen. Die Bundesregierung fährt also nur mit in einem Zug, den wer auch immer lenkt? Und nun stoppt sie den Zug. Warum eigentlich? Weil zu viele Geflüchtete auf den Gleisen umherirren? Weil der Zug droht, aus den Schienen zu springen? Wie auch immer man das Bild dreht, es geht nicht auf und signalisiert dennoch, dass jetzt, ab sofort, nur die eigenen Interessen von Belang sind. Stehenbleiben, abschotten, dichtmachen, zuschließen. Wir im Zug gegen alles außerhalb. Die Metapher markiert eine Umkehrung der Perspektive. Auf einmal ist Deutschland in Not, und die geflüchteten Menschen werden zur Bedrohung.

Das Problem wird damit nur verlagert. Einerseits zwingt es die anderen Länder, durch die die Fluchtwege führen und die sich ebensowenig mit ausladender Humanität schmücken, ebenfalls zu handeln. Und andererseits verdrängt die vermeintliche Notbremsung die Einreise auf andere Wege. Die Wanderungsbewegung selbst lässt sich so nicht stoppen. Es erhöht nur den Druck und die Preise.

An jeder Notbremse steht die Warnung, dass „Missbrauch bestraft wird“. Mal sehen, wer sich wann verantworten muss.

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