WdbB: Obergrenze

»Die Obergrenze wird kommen«, gab sich Horst Seehofer von der CSU, dauerbesorgter Regierungschef in Bayern, im Dezember 2016 zuversichtlich. Was sich im beschaulichen Freistaat so leichtfüßig sagen lässt, hat einen harten, unmenschlichen Kern. Obergrenzen lassen sich in Bezug auf viele Dinge definieren: Wer am Projekt Sommerkörper arbeitet, kann sich eine Obergrenze für Kalorien geben, die täglich zugeführt werden. Und wer befürchtet, zu oft und zu tief ins Glas zu schauen, könnte ähnlich mit Alkohol verfahren. In allen Fällen bedeutet es, alles Überschüssige wegzulassen.

Seehofer meint mit seinem renitenten Verweis auf die unbedingte Notwendigkeit einer Obergrenze freilich etwas anderes. Nachdem vor allem 2015 vergleichsweise viele Menschen nach Deutschland kamen, wurde der Ruf laut, die Aufnahme von Asylsuchenden numerisch zu begrenzen. Diese Forderung, vorgetragen vor allem als Angebot an besorgte Bürger und symbolische Machtdemonstration gegenüber Angela Merkel, wurde immer schon von nach oben geredeten Zahlen und beinahe absurd übertriebenen Prognosen fundiert. Weil die Forderung nach Auffanglagern etwas hart erschien (womöglich nicht zuletzt, weil das Wort Lager völlig zu Recht den homöopathischen Rest an Humanismus selbst geneigter CSU-Granden kitzeln könnte), kam die Obergrenze ins Spiel. Später war auch von Kontingenten oder ähnlichen sprachlichen Weichspülern die Rede, und nach der Bundestagswahl 2017 machte die Rede vom »atmenden Deckel« die Runde.

Auf den ersten Blick scheint eine Obergrenze eher harmlos, jedenfalls verglichen mit der robusten Ausgrenzungsrhetorik anderer national bewegter Akteure. Genauer besehen allerdings steckt im Wort eine herbe Brutalität: Nicht nur, dass damit das prinzipielle Asylrecht restlos ausgehebelt wäre, weil nicht mehr die Lage bedrohter Menschen, sondern die Zusammensetzung der hiesigen Bevölkerung über die Verfahrensweise entscheiden würde. Viel schlimmer noch ist die in der Forderung enthaltene Ansage an alle Menschen, die aus dem Kontingent herausfallen, etwa weil sie erst später im Jahr den beschwerlichen Weg auf sich nehmen. Diese Menschen sind egal, sie sind überschüssig, da sie die Nummer 200.001 oder höher bekommen und nicht mehr in die Jahresquote passen. Die Technokratie einer willkürlichen zeitlichen Markierung ersetzt das Rechtsstaatsprinzip. Im Rahmen einer Obergrenzenregelung werden Menschen zu Nummern, ihre Individualität und Geschichte zählt nichts. Und weil dies hieße, Menschen an den Grenzen stehenzulassen, steckt in der Forderung nach zahlenmäßigen Definitionen ein indirekter Tötungsbefehl. Ab einer bestimmten Nummer lassen wir sterben. Bei Seehofer und anderen Verfechtern solcher Zahlenspiele kehrt dann doch die altbekannte Logik des Lagers zurück, auch wenn es noch nicht so heißt. Und man darf sich vor der deutschen Gründlichkeit in solchen Dingen fürchten.

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