Schaum vorm Mund: Der neue politische Duktus nach Hamburg

Nach dem G20-Gipfel ist die Stunde ganz neuer Tabus und ungeahnter Wendungen in der Hysteriespirale gekommen. Von der Polizei sprechen darf nur, wer diese ausschließlich zu Helden verklären möchte. Von Grundrechten, die auf dem Altar der Gipfelidylle geopfert wurden, ist nichts mehr zu hören und auch nichts von den Widersprüchen in der Einsatzstrategie: Erst ging man von bis zu 8.000 anreisenden Gewalttätern aus, dann war man mit etwa 2.000 überfordert. Überhaupt darf »Hamburg« nur sagen, wer sich wortreich distanziert. Das seit einigen Jahren bekannte Spielchen mit der Forderung nach der Distanzierung läuft ohnehin nur noch ins Leere, weil dem »Distanzieren Sie sich!« sofort die Unterstellung folgt, dass Person X oder Partei Y sich nicht genügend distanziere und Gewalt bejahe. Distanziere sich, wer kann.

Es hilft nur nichts. Umso schöner, dass jetzt ein bisschen Schwung in die Bude kommt. Die Riege derer, die sich gerne im »Aber die Linke …!«-Reflex gefallen, hat nun ein Stimmungsthema. Seit Erfindung der Extremismustheorie war es kaum einfacher, anzusprechende Themen unbearbeitet zu lassen, die Aufarbeitung von Rechtsbrüchen nicht mal anzukündigen und Leute nach Gusto und Bauchgefühl in die Ecken zu stellen, in denen man sie gerne sehen möchte. Jetzt wird grob mit Metaphorik geholzt, wird verglichen und sich laut empört, dass die Schwarte kracht: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte »Linksextremer Terror in Hamburg« und dass dieser so schlimm sei »wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten«. Sein Parteikollege Wolfgang Bosbach beklagte die Verharmlosung des »Linksextremismus«, Jens Spahn, ebenfalls CDU, war sich nicht zu fein, das Wort »Linksfaschisten« in den Mund zu nehmen. Wer zur Differenzierung rät, macht sich verdächtig, denn es scheint nur noch zwei Seiten zu geben: Die »Linksfaschisten« auf der einen Seite und die guten, vermeintlich besonnenen Bürger auf der anderen Seite, die es nicht so genau nehmen, wenn die Exekutive die Arbeit der Judikative übernimmt, wenn die Versammlungsfreiheit beschnitten oder die Pressefreiheit eingeschränkt werden, wenn die Bild-Zeitung Fotos angeblich Verdächtiger veröffentlicht. Ein bisschen Laissez-faire darf schon mal sein, solange all dies nur einem hehren Ziel dient. Denn wer den Rechtsstaat nicht ernst nimmt, war letzte Woche schließlich in dramatischen Bildern zu erkennen.

Wer einmal oben schwimmt und meint, im Besitz der moralisch unangreifbaren Position den Diskurs zu bestimmen, setzt gerne noch einen drauf. Alle Jubeljahre wiederholt die Leipziger CDU ihre Forderung, soziokulturellen Zentren wie dem Conne Island die Förderung aufgrund eines Extremismusverdachts zu versagen, so auch dieses Jahr, und zwar schon vor dem Gipfel. Das Leipziger CDU-Mitglied Frank Tornau witterte in dieser Woche Morgenluft per Profilierung, indem er Jürgen Kasek (Bündnis90/Grüne) vorwarf, »geistiger Wegbereiter der linksmotivierten und gewaltbereiten Autonomen« zu sein, weil dieser – siehe erster Absatz – schriftlich niederlegte, was er in Hamburg beobachtet hatte; nicht ohne Bekenntnisse zur strikten Gewaltlosigkeit übrigens, die von Kasek eigentlich im Wochentakt kommen. Sinnentnehmendes Textverstehen sieht anders aus. Ein wenig wolkig schreibt die Meldung von »Aktivitäten« Kaseks in Hamburg und lässt bewusst offen, was dieser da getan hat. Hier darf jeder seiner Fantasie freien Lauf lassen, ebenso beim in der Überschrift verwendeten »provozieren«, das erwartungsgemäß im Text mangels erfolgter Provokation keine Erläuterung erfährt.

Frei drehende Fantasien, wenn es um Leipzig als vermeintlichen Hort linker Gewalt geht, sind nun ebenfalls keine Neuigkeit. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht von »gut organisierten« »Chaoten«: Ist das jetzt Chaos mit System? Und er vergleicht sie mit Nazis, was lustig ist, denn die können ja so schlimm nicht sein – nach den dreitägigen Krawallen und Menschenjagden in Heidenau sprach der Minister von »Verrohung«. Außerdem wird er am 11.7.2017 von der Leipziger Volkszeitung mit den Worten zitiert: »So etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.« Aus lauter Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren, sagt er nicht, was genau es ist, was es im Leipziger Stadtteil Connewitz gibt, und auch nicht, was da eingerissen ist. Er verbreitet lieber rhetorischen Nebel, darauf bauend, dass es bei den Richtigen schon richtig ankommen wird. Vermutlich weiß er selber nicht, was da einreißt: Villen, Rentner, Kleinfamilien? Hunde im Auwald und nach jedem Regen vollgelaufene Keller? Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) jedenfalls warnte bereits, dass endlich etwas getan werden müsse, »um ein Abschotten eines Stadtteils wie Connewitz zu beenden und zu verhindern«, während Siegbert Droese (AfD) »Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware« und, leicht verspätet, auch die Einstellung der Förderung von Treffs forderte. Fehlt nur noch der Nachweis, dass Connewitz ein abgeschotteter Stadtteil ist, in dem Krawalltouristen herangezüchtet werden. Ebenfalls fehlt der Nachweis, dass diese Krawalltouristen in Werk II oder Conne Island entstehen und dass diese in Hamburg Straftaten begangen haben. Rechtsstaat und so. Selbst wenn ein Besucher der Cammerspiele oder einer Island-Disse Straftaten in der Hansestadt begangen hat: Das sagt jetzt was genau über die Soziokultur-Orte aus? Schließlich darf in Richtung der ganzen Innen- und »Linksextremismus«-Experten noch der Hinweis ergehen, dass der sächsische Verfassungsschutz höchstselbst das Conne Island nicht linksextrem findet.