Nach dem G20-Gipfel ist die Stunde ganz neuer Tabus und ungeahnter Wendungen in der Hysteriespirale gekommen. Von der Polizei sprechen darf nur, wer diese ausschließlich zu Helden verklären möchte. Von Grundrechten, die auf dem Altar der Gipfelidylle geopfert wurden, ist nichts mehr zu hören und auch nichts von den Widersprüchen in der Einsatzstrategie: weiterlesen

Die Partygäste bei „Rock am Ring“ ließen sich nicht einschüchtern. Sie haben das gemacht, was eine freie Gesellschaft tun kann: weiter feiern. Dieser Umstand trieb Maximilian Krah, ehemals CDU und mittlerweile AfD, offenbar die Zornesröte ins Gesicht. Nur wenige Musikfreunde „kapieren“, dass die „Masseneinwanderung aus dem Orient und Afrika unsere bisherige Art zu leben nicht mehr zulassen“, kommentierte er erbost. Faktisch war zwar nichts passiert, und mittlerweile dringt ans Licht, dass es ein Fehlalarm gewesen sei. Dies ändert schließlich nichts an Krahs Hetze und zeigt deutlich, dass er, und mit ihm seine Parteikollegen, den kommunikativen Teil des Terrors selbst übernommen haben: Die einen töten Menschen, die anderen üben Druck auf die Gesellschaft aus – jeweils mit dem gleichen Ziel. Eine schräge, gefährliche Allianz. weiterlesen

Zwei brutale Fälle von Abschiebungen erregen zu Recht die Gemüter. In Nürnberg und in Duisburg wurden unlängst junge Menschen aus Schulen geholt, um in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden. Dabei ist der Begriff Heimatland schon eine Zumutung: Die erst 14-jährige Bivsi R., in Deutschland geboren und aufgewachsen, wurde nun in das Land ihrer Eltern nach Nepal gebracht. Es braucht wahrlich keine ausgefeilten analytischen Fähigkeiten, um zu erkennen, was für die Schülerin Heimat sein dürfte. Genauso offensichtlich ist die Absurdität, Menschen an die Scholle ihrer Vorfahren zu binden. Dahinter steckt ohne Umwege die Idee von einem biodeutschen, reinrassigen Land. Nicht nur unzeitgemäß, sondern inhuman und brutal. Diese zum Himmel schreiende Differenz von Recht und Gerechtigkeit wird schließlich allzu gern damit legitimiert, die Ordnung durchsetzen zu müssen. Und Polizisten tun nur ihre Pflicht? Das stimmt nicht. Wer sich an dieser Form von Abschiebungen beteiligt, macht sich mitschuldig. weiterlesen