Sebastian Fischer, Mitglied des Landtags für die CDU, hat einen Kommentar für die Junge Freiheit (Onlineausgabe) geschrieben, natürlich zu Bautzen. Er heißt: „Gesetze gelten für alle“.
Eine solche Binsenweisheit als Titel geht in der JF offenbar durch, wird aber nicht mal inhaltlich (durch-)gehalten. Aber langsam.
Er stellt gleich am Anfang klar:
„Eventbetonte junge Männer und Frauen“, Rechtsradikale und Krawallmacher aus dem linken Spektrum, jugendliche Asylbewerber – alle Gruppen waren beteiligt und sorgten für die Eskalation. Die Stimmung schaukelte sich auf, es kam zur Gewalt.
Was tun? Für Fischer eine klare Sache: Man sollte „den Polizeibericht […] diskutieren“.
Doch stattdessen würde das Übliche folgen: „Die versammelte Medienöffentlichkeit fällt über Sachsen her.“
Klar, wie immer steht Sachsen völlig unverdient im Fokus einer Öffentlichkeit, meint Fischer, der aber selbst die „Vorfälle in Bautzen“ im ersten Satz gar „abstoßend“ nennt. Den Polizeibericht zu diskutieren, das hält er für die öffentliche, journalistisch (und politisch?) richtige Form. Als sei ein Polizeibericht ein herrliches Stück Prosa, das man gleich dem literarischen Quartett auseinandernehmen und diskutieren könnte. Aber gut, schauen wir doch kurz hinein in diese Polizeiprosa:
„Als die Polizei […] eintraf, hatte sich dort eine Gruppe von etwa 80 jungen Männern und Frauen zusammengerottet. Die augenscheinlich gewaltbereiten Personen waren in großer Zahl dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen. Sie skandierten Parolen, wonach Bautzen und der Kornmarkt den Deutschen gehören würde. Ihnen gegenüber stand eine Gruppe von etwa 20 jungen Asylbewerbern.“
Und weiter:
„Die Gruppe der Deutschen teilte sich auf und folgte den Asylbewerbern auf verschiedenen Wegen. Die Streifen setzten beiden Lagern nach und hielten diese soweit wie möglich voneinander getrennt.“ etc. pp.
Wir lesen also von einer Gruppe der Deutschen, augenscheinlich gewaltbereite Personen, in großer Zahl dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen, und von einer Gruppe von jungen Asylbewerbern. Anderes liest man auch nicht in den folgenden Zeilen.
Allerdings war Fischers Einstieg in seinen Kommentar:
„Rechtsradikale und Krawallmacher aus dem linken Spektrum, jugendliche Asylbewerber – alle Gruppen waren beteiligt und sorgten für die Eskalation.“
Wir wissen natürlich nicht, welchen Polizeibericht er gelesen hat, aber seine Ziele sind wohl edel zu verstehen:
„Vorurteile und Pauschalurteile“ seien nicht dienlich, es sei an der Zeit „Gräben zu überwinden und ernst gemeinte Dialogangebote voranzutreiben“. Und weil er das alles so ernst meint und Vorurteile seine Sache nicht sind, dichtet er „Krawallmacher aus dem linken Spektrum“ als Mitverursacher in eine Eskalation in Bautzen hinein.
Und das, obwohl er doch selber schon reine Kritik am Kommunikationsverhalten der sächsischen Polizei für den Untergang einer freien Gesellschaft hält.
Vielleicht meinte er also das mit „den Polizeibericht […] diskutieren“. Glaubt Fischer am Ende der sächsischen Polizei nicht? Den Polizeiberichten der Polizei Bautzen? Weiß er mehr von dem Abend des 14. September 2016 als er zugibt? Doch wie deckt sich das dann mit seinem Tweet? Und wie hält das eine freie Gesellschaft aus, wenn Sebastian Fischer der sächsischen Exekutive misstraut?
Übrigens, gleichwohl es am Anfang hieß, die Gesetze gelten für alle, schreibt Fischer:
„Ein Alkoholverbot und eine abendliche Ausgangssperre waren deshalb die richtige Antwort an sie.“
Das „sie“ am Ende des Satzes bezieht sich auf den Vorsatz. Dieser endet mit einer „Gruppe von 15 bis 20 jungen Ausländern“. Für die weiß Fischer also die richtige Antwort. Für 80, ganz sicher rein zufällig dort wartende, augenscheinlich gewaltbereite Personen, teils ebenso alkoholisiert, die „Bautzen gehört den Deutschen“ und andere Dialogangebote skandieren, scheint es nicht die richtige Antwort. Mehr noch: In seinem Text weiß er für diese gar keine Antwort.
Fischers Gesetze für Heimat & Zukunft gelten vielleicht eben doch nicht für alle.
