Die AfD erfindet einen Verfassungsschutzbericht. Ein Stück für drei Abgeordnete

Verfassungsschutz in Berlin-Treptow
Verfassungsschutz in Berlin-Treptow, cc-by-nc-2.0, HU Kampa

     1. Akt:

Am 18. Oktober 2016 fragt Uwe Wurlitzer (auf einem falsch lizenzierten Foto des Landgerichts Leipzig): „AfD-Anfrage: Warum fördert der Freistaat die politisch extreme Linksjugend?“ Er führt in der dazugehörigen Pressemitteilung aus:

Auch wenn die politisch extreme Linksjugend keine direkten Gelder aus dem SPD-Ministerium erhält, so wird sie doch indirekt über den Ring der politischen Jugend mitfinanziert. Ein derart inkonsequentes Verhalten zeigt das gestörte Verhältnis der SPD zu linken Gewalttätern. Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse. Es ist unverantwortlich, einen derartigen Aufruf zur Gewalt gegen den Staat und seine Beamten finanziell noch zu fördern. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Mittelzuweisung an den Ring politischer Jugend dahingehend zu überarbeiten. Einen entsprechenden Haushaltsantrag werden wir einbringen.

      2. Akt:

Am 25. November 2016 findet Andrea Kersten, ebenfalls vor einem falsch lizenzierten Foto des Ständehauses Dresden: „Über 50.000 Euro Steuergelder für linksextremistischen Jungendverband!“ (sic!) Sie führt aus:

Seltsam ist allerdings, dass unter den Projekt-Nummern 34 und 44 in der Förderrubrik ‚Ring politischer Jugend‘ die so genannte Linksjugend als Fördergeldempfänger gleich zwei Mal aufgeführt ist. Einmal mit 30.954,15 und einmal mit 20.160,00 Euro. Sie bekommt diese Steuergelder für ihre ‚Bildungswochen‘ und die ‚Herbstakademie‘. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder die Ministerin hat keine Ahnung oder sie schwindelt. Die Linksjugend wird also indirekt über den Ring Politischer Jugend mitfinanziert. Eine derartige Inkonsequenz zeigt das mindestens tolerante Verhältnis der SPD zu linken Gewalttätern.
Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse. Es ist unverantwortlich, einen derartigen Aufruf zur Gewalt gegen den Staat und seine Beamten finanziell auch noch zu fördern. Der Jugendverband wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Mittelzuweisung an den Ring Politischer Jugend neu zu definieren. Es kann nicht sein, dass ein Jugendverband mit Steuergeldern des Staates alimentiert wird, den er aktiv und möglicherweise auch aggressiv bekämpft.

Wurlitzer und Kersten schreiben also bemerkenswert ähnliche, um nicht zu sagen: gleiche Texte – aber egal.

Auf letztere Mitteilung wurde nun die Tageszeitung neues deutschland (nd) aufmerksam und berichtete in einem Artikel: „In einer Erklärung regte sich deren Landtagsabgeordnete Andrea Kersten vergangene Woche lang und breit darüber auf, dass die Linksjugend indirekt durch den Freistaat gefördert wird – obwohl sie doch als linksextremistische Gruppe im Bericht des Geheimdienstes aufgezählt werden. Und erfindet das fehlende Kapitel einfach dazu: ‚Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass …‘ usw. Das nd konstatiert: „Das ist frei erfunden.“ Die Linksjugend selbst schreibt: „In keinem einzigen Verfassungsschutzbericht von Bund oder Ländern findet sich eine solche Aussage über die Linksjugend.“ Vermutlich um die Recherche zu erschweren, lässt die AfD offen, ob es um einen Bericht von der Bundes- oder von einer Landesbehörde ging.

     3. Akt:

Das wiederum ruft nun eine dritte Abgeordnete auf den Plan, Dr. Kirsten Muster. Sie befindet: Die „Ex-SED-Zeitung ‚Neues Deutschland‘ bezichtigt AfD-Fraktion der Erfindung und sagt selbst die Unwahrheit!“ Und weiter:

Der AfD-Fraktion liegen mehrere Auszüge aus Berichten des Verfassungsschutzes, u. a. aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern aus den Jahren 2014 und 2015 vor, in denen der Linksjugend-Verband „solid“ unter den „offen extremistischen Strukturen“ der Partei die Linke erfasst ist. NRW nennt als Beobachtungsgrund von „Solid“ den „Verdacht“ einer „linksextremistischen Bestrebung“, die das Ziel habe, das „kapitalistische System“ in der Bundesrepublik Deutschland“ zu überwinden, um eine sozialistische Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in Deutschland“ zu errichten. Im Programm der „Linksjugend“ steht zudem, „Faschismus ist in der Logik des Kapitalismus selbst begründet… (Anführungszeichen wie im Original)

Das „Neue Deutschland“ warf meiner Fraktion die Verbreitung vor, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfunden sei. Die AfD habe zudem behauptet, die Linksjugend stünde im Verfassungsbericht des Freistaates Sachsen 2015. Das ist falsch. Richtig ist: Das hat die AfD-Fraktion nie behauptet. Dafür tauchte der Jugendverband in der Vergangenheit auch im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz beispielsweise mit der Forderung „den Castor zu verzögern, blockieren und schottern…“ auf.

Mal abgesehen davon, dass der erste Satz im zweiten Abschnitt so gar keinen Sinn ergibt, schließlich warf das nd der AfD ja nicht vor, zu verbreiten, dass die Beobachtung eine Erfindung sei, sondern – wenn schon – das Gegenteil. Wurlitzer und Kersten ziehen sich also darauf zurück, dass sie halt nicht gesagt haben, in welchem Bericht Solid nun auftaucht. Das nd lüge also, weil es die Stelle in Verfassungsschutzberichten aller Art nicht gefunden habe, die von der AfD nicht angegeben wurden und die es nicht gibt. Schwindelerregend. Selbst drei AfDler sind nicht in der Lage, eine Belegstelle zu liefern. Stattdessen führt Dr. Muster auf einmal das Programm der Linksjugend ein und zitiert die Passage zum Verhältnis von Faschismus und Kapitalismus. Tatsächlich, die bringen beide zusammen, wie Heerscharen von Historikern auch. Zudem behauptet die AfD wiederholt, dass diese Aussage und der Nebensatz, der nicht im Programm steht (deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse), in einem Verfassungsschutzbericht 2015 stünden.

In der zweiten Presseerklärung von Kersten behauptete die AfD-Fraktion nun weiter: „Der Jugendverband wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.“ Auf Nachfrage eines Autors an die AfD-Fraktion, wo sich diese ganzen Einstufungen und Sätze denn nun genau finden lassen, antwortete die AfD-Fraktion, nebenbei bemerkt ohne Anrede und erklärende Sätze, mit einem Stapel Links, u. a. zu Wikipedia. Dort steht zwar, dass „der Jugendverband […] im Zuge der Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz des Bundes in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 erwähnt und unter „‚linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle‘ eingeordnet“ wurde. Dies zog allerdings keine Einschätzung des gesamten Verbandes nach sich.  Dann gibt es noch zwei Erwähnungen von 2010 und 2011 in Baden-Württemberg und im Bundesbericht. Seither ist jedoch Ruhe.

Die weiteren mitgelieferten Links sind z. B. Zeitungsartikel von 2012 und die Website des bayerischen Verfassungsschutzes. Wohlgemerkt: Die wiederholte Aussage war, dass sich dieser martialische, linke Satz in einem Bericht des letzten Jahres finden würde. Stimmt aber nicht. Aus dem Wikipedia-Text geht sogar hervor, dass sich aus der (letztmalig) 2011 erfolgten Erwähnung der Linksjugend im Bundesbericht kein Beobachtungsgegenstand ableiten lässt.

In der vorläufig letzten Pressemitteilung der AfD, veröffentlicht von Dr. Muster, behauptet diese also nun, der nd-Artikel sei falsch. Am Ende bleibt nur eines klar in diesem Dreipersonenstück: Die zitierte Passage, in der sogar die Sicherheitsbehörden angefeindet werden und die in einem Bericht stehen soll, ist erfunden; und einen Bericht dieses Namens (Verfassungsschutzbericht 2015) gibt es nicht.

Weiter: „Der Jugendverband wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet.“ Eben auch falsch. Es wurden einzelne Ortsgruppen (bzw. Landesgruppen im Fall von Hamburg) oder Personen beobachtet. Die letzte sogenannte Einstufung liegt darüber hinaus offenbar über fünf Jahre zurück.

Drei Abgeordnete und eine Pressestelle sind also nicht imstande, ihre mehrfach wiederholten Behauptungen zu belegen. Stattdessen belegen sie Dinge, die niemand angezweifelt hatte. Aber einen Fehler einzugestehen – etwas, was die AfD gerne von anderen fordert –, dazu sind sie wohl nicht in der Lage. Vermutlich ist das dieses „politische Geschäft“ mit Pressemitteilungen, das Wurlitzer am Mittwochabend bei einer Veranstaltung namens „Debatte statt Gewalt“ in Leipzig beschrieb.

Ach übrigens: Eine ganz andere Bewegung wird tatsächlich vom Verfassungsschutz, sowohl des Bundes als auch verschiedener Länder, beobachtet: Die Identitäre Bewegung. Also jene Bewegung, deren Aktionen z. B. Jörg Urban, seines Zeichens ebenfalls sächsischer AfD-Abgeordneter, „Sehr gut!“ findet.

urban_identiäre

    1. Nicht ganz richtig. Es gibt welche vom Bund und welche von den Ländern. Der verlinkte ist der vom Bund. Das müsste die AfD schon benennen und tut es nicht. Nebelkerze, Behauptung etc.

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