Im Zug der Opportunisten: Ein Nachruf auf das Conne Island

Ein Schritt vor, zwei zurück“ heißt ein unlängst vom Plenum des Conne Island veröffentlichter Text. Seither schlagen die Wellen hoch. Von der Cinémathèque bis zu Beatrix von Storch hagelt es Gratulationen und Zuspruch. Der Mut des ehemals linken Zentrums wird gewürdigt und die Offenheit gelobt. Wie nicht anders zu erwarten, reibt sich die Presse die Hände, schließlich verknüpft das Statement des Conne Island drei Themen, die garantiert für Auflage und Klickzahlen sorgen: Kriminalität, Sex und Ausländer. Was vielerorts für mutig verklärt und als ehrlich anerkannt wird, ist eigentlich ein Schmarrn aus Vorurteilen und falschen Fokussierungen. Getragen wird der Text von einem veritablen Kulturrassismus und degradiert den Laden unfreiwillig zur unpolitischen Partyzone. weiterlesen

Die Junge Union München will das Dritte Reich retten

junge-union-muenchen-2016-10-19Es gab Zeiten, als große Koalitionen noch ein Unding waren. Mittlerweile gehören sie – ganz im postdemokratischen Stil – zum Standard. Und „linke“ Allianzen, also etwa Regierungsbündnisse zwischen SPD, Linken und Grünen gelten manchen bereits als Vorstufe zur kommunistischen Revolution. Nun drängt sich unmittelbar die Frage auf, was genau die drei Parteien zu linken machen soll. Die SPD mit ihrem Baby Ceta, die Grünen mit reaktionären Knallköpfen wir Boris Palmer oder Winfried Kretschmann und DIE LINKE mit Sahra Wagenknechts „Obergrenzen“? Alles egal, denkt sich die Junge Union München. Wenn die regieren, entsteigt sogar Lenin dem Mausoleum. Sich selbst jedenfalls verstehen sie unumwunden als Nazis. weiterlesen

Was steht eigentlich in so Gesetzen? Besorgte Beschäftigungstheraphie à la AfD

Der mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr hat sich das Leben genommen. In einem Gefängnis in Leipzig. Die mediale Berichterstattung, Interviews und Wortmeldungen überschlagen sich. Auch die AfD reiht sich ein und meldet unter anderem:

Wurlitzer-alBakr-Untersuchungsausschuss

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:
„Die ominösen Umstände vom Tode al-Bakrs und die von ihm gemachten Äußerungen, seine Mitbewohner hätten von geplanten Anschlägen gewusst, müssen restlos geklärt werden. Die AfD-Fraktion wird darum juristisch prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann, um alle ominösen Umstände dieses Falles aufzuklären.“

Auch der Saxomat hat fünf Anwälte mehrere Nächte lang ans Internet geknebelt und dabei völlig überraschend das „Untersuchungsauschussgesetz (Sachsen)“ aufgetan. Dort heißt es unter § 2:

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Entwürdigende Kartoffeln und Fotzen der Meinungsfreiheit

Die Älteren werden sich vielleicht noch erinnern: Anfang des Jahres meldete eine Gruppe namens GEPIDA, also „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“, fast wie jeden Montag eine Gegendemo gegen PEGIDA an. Für den Abend des 25. Januars hatte sich die Versammlungsbehörde aber etwas Spezielles ausgedacht und schickte einen 14-seitigen (!) Auflagenbescheid. In diesem wurden Demonstrationen und Versammlungen von 2014 erwähnt, um die Gefahr zu begründen – also die linksextreme –, die von GEPIDA ausgeht. Aber vor allem bezog sich die Behörde auf einen Tweet des sicher höchst „offiziellen“ Twitter-Accounts „antifa_dd“, in dem die Teilnehmer von PEGIDA als „Kartoffeln“ bezeichnet wurden. Und das geht nun wirklich nicht, denn das „kann als Hinweis verstanden werden gegen als ‚Kartoffeln‘ entwürdigte Gegner vorzugehen“, so die Begründung.

GEPIDA-Kartoffeln-Auflagenbescheid

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