Die AfD erfindet einen Verfassungsschutzbericht. Ein Stück für drei Abgeordnete

Verfassungsschutz in Berlin-Treptow
Verfassungsschutz in Berlin-Treptow, cc-by-nc-2.0, HU Kampa

     1. Akt:

Am 18. Oktober 2016 fragt Uwe Wurlitzer (auf einem falsch lizenzierten Foto des Landgerichts Leipzig): „AfD-Anfrage: Warum fördert der Freistaat die politisch extreme Linksjugend?“ Er führt in der dazugehörigen Pressemitteilung aus:

Auch wenn die politisch extreme Linksjugend keine direkten Gelder aus dem SPD-Ministerium erhält, so wird sie doch indirekt über den Ring der politischen Jugend mitfinanziert. Ein derart inkonsequentes Verhalten zeigt das gestörte Verhältnis der SPD zu linken Gewalttätern. Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse. Es ist unverantwortlich, einen derartigen Aufruf zur Gewalt gegen den Staat und seine Beamten finanziell noch zu fördern. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, die Mittelzuweisung an den Ring politischer Jugend dahingehend zu überarbeiten. Einen entsprechenden Haushaltsantrag werden wir einbringen.
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Was steht eigentlich in so Gesetzen? Besorgte Beschäftigungstheraphie à la AfD

Der mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr hat sich das Leben genommen. In einem Gefängnis in Leipzig. Die mediale Berichterstattung, Interviews und Wortmeldungen überschlagen sich. Auch die AfD reiht sich ein und meldet unter anderem:

Wurlitzer-alBakr-Untersuchungsausschuss

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:
„Die ominösen Umstände vom Tode al-Bakrs und die von ihm gemachten Äußerungen, seine Mitbewohner hätten von geplanten Anschlägen gewusst, müssen restlos geklärt werden. Die AfD-Fraktion wird darum juristisch prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann, um alle ominösen Umstände dieses Falles aufzuklären.“

Auch der Saxomat hat fünf Anwälte mehrere Nächte lang ans Internet geknebelt und dabei völlig überraschend das „Untersuchungsauschussgesetz (Sachsen)“ aufgetan. Dort heißt es unter § 2:

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Entwürdigende Kartoffeln und Fotzen der Meinungsfreiheit

Die Älteren werden sich vielleicht noch erinnern: Anfang des Jahres meldete eine Gruppe namens GEPIDA, also „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“, fast wie jeden Montag eine Gegendemo gegen PEGIDA an. Für den Abend des 25. Januars hatte sich die Versammlungsbehörde aber etwas Spezielles ausgedacht und schickte einen 14-seitigen (!) Auflagenbescheid. In diesem wurden Demonstrationen und Versammlungen von 2014 erwähnt, um die Gefahr zu begründen – also die linksextreme –, die von GEPIDA ausgeht. Aber vor allem bezog sich die Behörde auf einen Tweet des sicher höchst „offiziellen“ Twitter-Accounts „antifa_dd“, in dem die Teilnehmer von PEGIDA als „Kartoffeln“ bezeichnet wurden. Und das geht nun wirklich nicht, denn das „kann als Hinweis verstanden werden gegen als ‚Kartoffeln‘ entwürdigte Gegner vorzugehen“, so die Begründung.

GEPIDA-Kartoffeln-Auflagenbescheid

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Eine sächsische Karriere: Nico Köhler

Nico Köhler war mal Ortsvorsitzender der CDU in einem Nest „in“ Chemnitz und Mitglied des erweiterten Vorstands des CDU-Kreisverbands Chemnitz. Bei diesem war er auch als Internet- und Social-Media-Beauftragter tätig. Er trat während des Höhepunktes rassistischer Übergriffe im Jahr 2015 regelmäßig zum Beispiel in Einsiedel bei den Protesten gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung auf. Der Saxomat widmete ihm damals ein paar Zeilen in einem kleinen Abriss zu den Verbindungen der CDU und den „Besorgten“ in Sachsen:

Nico Köhler wurde damals also nicht wieder zum Ortsvorsitzenden gewählt. Wenig später trat er dann auch aus der CDU aus. Wir fragten damals, leicht rhetorisch:

„Wir sind alle sehr gespannt, welcher Verein sich glücklich schätzen darf.“
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Sebastian Fischers Gesetze gelten für alle!

jf-bautzenSebastian Fischer, Mitglied des Landtags für die CDU, hat einen Kommentar für die Junge Freiheit (Onlineausgabe) geschrieben, natürlich zu Bautzen. Er heißt: „Gesetze gelten für alle“.

Eine solche Binsenweisheit als Titel geht in der JF offenbar durch, wird aber nicht mal inhaltlich (durch-)gehalten. Aber langsam. weiterlesen

Die Mackenroth-Medaille

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Bild: Steffen Prößdorf

Im an Skurrilitäten nicht gerade armen Bundesland Sachsen gibt es nun endlich einen Preis für schräge Zusammenhänge und misslungene Argumentationen: die Mackenroth-Medaille. Eingeführt wurde sie von Geert Mackenroth, seineszeichens Ausländerbeauftragter in Sachsen, Mitglied der CDU Sachsen, ehemaliger Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Meißen, direkt gewählt im Wahlkreis Meißen I.

Nachdem in Bautzen 80 Nazis 20 Geflüchtete durch die Stadt gejagt hatten, Nazis tagelang den Kornmarkt in Bautzen ausländerfrei hielten, sah sich auch der Interessenvertreter der Geflüchteten bei der Sächsischen Regierung, der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroht, befähigt, sich zum Thema zu äußern. weiterlesen

Das ist „Deutsch ++“: Geflüchtete dürfen Nazisprühereien in Freital entfernen.

Wappen_freitalIn Freital gibt es keine Nazis. Davon war und ist Oberbürgermeister Rumberg überzeugt. Klar, es gab hie und da rassistisches Gebaren, Angriffe, Übergriffe, asylfeindliche Schmierereien, es gab asylfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen, es gab mindestens vier offen auftretende asylfeindliche Gruppierungen in Freital, darunter eine Bürgerwehr – und es gab einen Einsatz der GSG9 in Freital, mehrere Personen wurden festgenommen, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Aber damit müsste es sich eigentlich haben. weiterlensen

Sachsen-CDU: „Kein erbärmlicher Untertan“

KAS-Wahlaufforderung-Bild-22129-1Dass die CDU, zumal in Sachsen, eine mittlerweile verlässliche Partnerin ist, geht es um Boulevard und Skandale, ist spätestens seit dem letzten Jahr eine Binsenweisheit. Sie lassen sich einfach nicht lumpen und auch in der zweiten Juniwoche gab es somit wieder feinste sächsische Realität, die eben prinzipiell auch ganz ohne AfD & Co. für Schlagzeilen sorgen kann. Da hätten wir zum einen die ehemalige Leipziger Finanzkämmerin Bettina Kudla, die nun für ihre Partei, die CDU, im deutschen Bundestag sitzt. Bekannt und beliebt vor allem für ihre, sagen wir, recht groben Beiträge auf Twitter, in denen sie z. B. nach dem Nazi-Angriff auf Leipzig-Connewitz mitteilte, dass man objektiv bleiben solle und das Problem dort benennen, wo es wirklich sitzt: Links! weiterlesen

Invasion und Gentrifzierung in Idomeni

Im griechischen Idomeni machten sich am Montag Hunderte, gar Tausende auf, aufgeschreckt durch ein ominöses Flugblatt, die mazedonische Grenze zu erreichen. In Idomeni sitzen über 10.000 Menschen fest und bereits am Montagmorgen starben drei Menschen, bei dem Versuch, den Grenzfluss zu überqueren.

Die BILD-Zeitung titelte am Montag-Nachmittag:

"TROTZ GESCHLOSSENER GRENZEN Tausend Flüchtlinge auf dem Weg nach Mazedonien"
„TROTZ GESCHLOSSENER GRENZEN
Tausend Flüchtlinge auf dem Weg nach Mazedonien“

Diese Schlagzeile nun zitierte ein Mitglied des CDU-Kreisvorstands Dresden, Dr. Maximilian Krah. Er stellte fest:

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