Das Politische Porträt: Der Heckenmann. Carsten Paul Hütter, AfD.

Die AfD in Sachsen wirkt, von Außen betrachtet, wie ein regelmäßig an der Realität scheiternder Automat zur Produktion von Widersprüchen.

Bildmontage von AfD-Check Sachsen
Bildmontage von AfD-Check Sachsen

Inzwischen dokumentiert eine Facebook-Seite die offensichtlichsten Fehler und falschen Behauptungen der sächsischen AfD. Die Widersprüche führen allerdings seltenst zu internen Auseinandersetzungen, Korrekturen oder Entschuldigungen. Die rechte Blase funktioniert, und bisher gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass sich das schnell ändern wird. Vor allem scheint die sächsische AfD im Landtag das Spiel mit Zahlen und Fakten gelernt zu haben, bedient ihre Klientel mit gewagten Behauptungen, die an der Realität scheitern und Provokationen, die regelmäßig für Empörung sorgen.

Leider spielen die sächsischen Medien das Spiel meistens mit: Die AfD findet statt, kritische Nachfragen aber selten. Und so kann sich die sächsische AfD völlig frei von Widerspruch in ihren Widersprüchen suhlen: Bei öffentlichen Veranstaltungen behaupten, man dürfe nicht sagen, was man denke. Den Umgang der anderen Fraktionen mit der eigenen beklagen, während AfD-Fraktionsmitglieder die schlimmsten Beleidigungen gegen andere Landtagsabgeordnete absondern. Bejammern, dass eigene Anträge nicht ernst genommen würden und gleichzeitig zufrieden sein, dass die CDU inzwischen AfD-Politik umsetze. Den Oppositionsstatus mit einer Art Heldenaura belegen und den Oppositionsstatus bejammern. Und sofort. Hauptsache: Viel Jammern.

So hat sich auch eine gewisse Rollenverteilung innerhalb der Landtagsfraktion eingespielt. Die seriösen Fraktionsgesichter werden von Frauke Petry, der Partei- und Fraktionschefin, und Uwe Wurlitzer, dem Fraktionsgeschäftsführer, (wirklich nur) gemimt. Der Leipziger Blogger Schubél hat beide anlässlich einer AfD-Veranstaltung zu „Extremismus“ treffend charakterisiert, Petry als so unnahbare wie unverzichtbare „Eiskönigin“, neben der Wurlitzer den leutselig-kumpelnden, gutmütigen Teddybären mit Baustellenattitüde abgibt. Hinter den beiden, in der zweiten Reihe, tummeln sich nun die politischen Neu-Expert*innen der Partei entsprechend den Ausschüssen. Der Berufssoldat André Wendt sitzt im Sozialausschuss, der Polizist Sebastian Wippel im Innenausschuss, die Juristin Kirsten Muster wurde zur Sprecherin für Hochschulpolitik erkoren, der mutmaßliche Profi-Alkoholkonsument Detlev Spangenberg interessiert sich für Schusswaffen und vertritt die Interessen der Besitzer mehr oder weniger gut. Angesichts der Funktionsweise von Fraktionen und Abgeordneten alles ganz normal, aber eben à la AfD.

Eine Sonderrolle hat sich Carsten Paul Hütter erkämpft. Der Kfz-Meister sitzt neben dem Polizisten Wippel als zweiter AfD-Mann im Innenausschuss und firmiert als „sicherheitspolitischer Sprecher“. Wippel übrigens als „innenpolitischer Sprecher“, was aber auch egal ist, da die sächsische AfD in Pressemitteilungen die Sprecherposten offenbar per Losverfahren vergibt. Auch die genannten Sprecherrollen wurden beide schon mal jeweils Hütter und Wippel zugeordnet.

Hütter agiert jedenfalls völlig ungeniert contrafaktisch. Beinah täglich begeistert er mit innovativen Facebook-Bildchen und alternativ-faktischen Headlines. Nun wird Hütter sicherlich nicht mehr Weltmeister im Behaupten und Erfinden. Aber für einen Sachsenmeister reicht’s locker. So hat er verdient und souverän das vom Twitteraccount @leradiophare kuratierte Bullshit-Bingo 2016 der sächsischen AfD-Abgeordneten gewonnen:

Hütter wird dem Sächsischen Landtag wahrscheinlich erhalten bleiben. Zwar tritt er als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 in seinem Wahlkreis Meißen an, wird dort aber wohl dem CDU-Kandidaten Thomas de Maizière unterliegen. Der Saxomat gibt nochmal einen kleinen Überblick zu Hütters bisherigem Wirken.

1.) Wie alles begann

Hütter betreibt eine Internetseite. Die Seite hat einen Header mit durchlaufenden Bildchen von Hütter an und in seinem „Bürgerbüro“ (vielleicht ein Raum in seiner Autowerkstatt? Siehe Anmerkungen unten) im Irgendwo. Auf zwei dieser Bilder sitzt Hütter vor einem ausgeschalteten Computer. Hier hätte man schon ahnen können, was kommt.

hütter
Screenshot von Hütters Homepage. Btw: Besagte Bildchen sind mit 1600 x 500 Pixeln in einem Format, das die Seite zu einerm optischen Desaster – sagen wir – zu einer Herausforderung macht. Auch sind die nicht-variablen Werbebuttons so riesig, dass man etwa 500 Meter in die Tiefe scrollen muss, etwa auf einem Handy oder Notebook, um überhaupt so etwas wie Inhalte zu finden. Aber klar, darum geht’s bei der AfD eh selten.
2.) Follow the Moskwa / Down TO HÜTTER-Park (Schnellschüsse I: Was Hütter sofort glaubt, wird nicht überprüft)

Hütters Klassiker. Einrahmen: Drucksache 6/6423. Fünf investigative Fragen, die sich um eine angebliche Vergewaltigung in einem Maxim-Gorki-Park drehen. Und weil es ohne die ganz große Verschwörung nie geht, fragte Hütter gar:

Gab es Versuche seitens der Behörden oder Dritter, das Opfer zum Schweigen zu bringen?

Die Staatsregierung antwortete auf alle diese Fragen:

Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki-Park bekannt. 

Eigentlich verwunderlich, dass Hütter nicht nachhakte, ob dem Innenministerium keine Informationen zu Straftaten im Moskauer Gorki-Park vorliegen. Denn Unterschiede in den Zuständigkeiten (Bund, Land, Kommune, Europa, Welt) sind der AfD-Fraktion Sachsen schon immer egal.

3.) Balaton, Balkan oder Baltikum? Wahrscheinlich Balkon (Schnellschüsse II)

Als sächsischer „Innenpolitiker“, Friedensbewahrer, NATO-Kritiker und Bundestagskandidat traut sich Hütter seit kurzem auch an die ganz großen Themen ran. Mit Erfolg: Als Hütter vom NATO-Hauptquartier (via Spiegel-Online) informiert wird, dass demnächst (DEUTSCHE!!!1!) Panzer in das Mitgliedsland Litauen verlegt werden, sieht er sich genötigt, Stellung zu beziehen. Keine 15 Minuten braucht er nun, um die NATO-Kriegstreiberei via Facebook mit Sperrfeuer und Nebelgranaten zu belegen:

hütter-balkon00
Quelle: facebook

Dieser geographische Alternativ-Einmarsch war dann aber wohl selbst Hütter zu peinlich. Er korrigierte:

hütter-balkon1b

Erst will Hütter seine deutschen Panzer behalten, nun scheint er sich daran zu stören, dass sie nicht im Baltikum sind. Was soll’s!

Anmerkung von AfD-Check Sachsen:

Allerdings hat er nun den Fall gewechselt. Vorher war es der Akkusativ, nun ist es auf einmal der Dativ. Das heißt, er möchte nun sagen, dass im Baltikum gar keine deutschen Panzer sind, womit ja alles erledigt wäre. Allerdings für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass es doch eine Forderung sein soll, also keine deutschen Panzer in das Baltikum zu verlegen, müsste es tatsächlich der Akkusativ bleiben.

4.) Beleidigungen (Selbstwahrnehmung, Fremdwahrnehmung)

Offenbar genießt Hütter inzwischen eine Art Vogelfreiheit in der Fraktion. Wie sonst sind diese öffentlichen Beleidigungen zu verstehen, die er mit dem offiziellen Pressesprecher (!) der AfD-Fraktion austauscht – die beiden sprechen über eine Landtagsabgeordnete. (Währenddessen jammert Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer in öffentlichen Veranstaltungen über den Umgang und das Niveau anderer Abgeordneter mit der AfD …)

hütter-harlass
Quelle: Hütters facebook-Seite (Faksimile)
5.) Einmanngegendemonstration in Leipzig vs. HUNDERT Leute (plus LEGIDA-Sprech)

Als Ende Februar 2017 die AfD-Fraktion mal wieder in der alten Handelsbörse in Leipzig eine Veranstaltung durchführte, fand vor deren Türen wieder Protest statt. Auf den Landesvorsitzenden der Grünen Sachsen bezogen, schrieb Hütter, übrigens LEGIDA-Sprech übernehmend:

Conchita K. aus L. Die links/ grüne Einmanngegendemo!

und fügte, wie als Beweis, ein zurechtgeschnittenes Bild ein, auf dem neben J. Kasek nur zwei weitere Gegendemonstranten zu sehen sind. Das Foto schaffte es später sogar in die Fraktionszeitung der AfD. Da solche Fotos aber immer eine Frage der (optischen) Perspektive sind, wollen wir hier noch einmal ein weiteres Foto von diesem Abend zeigen:

Saxomat-Hütter-Gegendemo

6.) Flüchtlinge krimineller als Deutsche (BKA sieht sich zu Richtigstellung genötigt)

Ebenfalls Anfang dieses Jahres bewies der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, warum er nicht unbedingt für Sicherheit zuständig sein sollte: Er versteht Zahlen und Tabellen nicht. In einer Pressemitteilung titelte er: „BKA bestätigt: Flüchtlinge krimineller als Deutsche“. Abgesehen von der typischen Vereinnahmung Dritter (das BKA hat freilich nicht im entferntesten irgendetwas „bestätigt“), war die Aussage, dass Flüchtlinge krimineller seien als Deutsche, nicht in den von Hütter erwähnten Daten zu finden.

Da innerhalb der AfD gerne „geteilt“ wird, verbreitete wenige Tage später Hütters Fraktionsvorsitzende Frauke Petry das Gleiche und kopierte Hütters Text einfach komplett. Was übrigens gerne und häufig vorkommt. Am 10. Februar 2017 wurde es dem Bundeskriminalamt offenbar zu bunt. Die Behörde veröffentlichte auf Facebook eine Stellungnahme und Richtigstellung zur von Hütter und Petry verbreiteten Aussage. Wer als sicherheitspolitischer Sprecher das BKA zu einer Richtigstellung nötigt, hat offenbar seinen Job so gar nicht verstanden.

saxomat-bka-richtgstellung

 

7.) DER HECKENMANN I: Carsten Hütter hat eine Hecke

Für Carsten Hütter gilt offenbar wie für so manche Lokalzeitung: Der Grat zwischen investigativer Recherche und lächerlichen Behauptungen kann ein schmaler sein. Ende Juni 2017 fuhr Hütter im Auto durch Meißen und machte eine „kurze Besichtigung“ beim Projekt „Internationale Gärten“ vom Bündnis buntes Meißen. Besichtigung ist in dem Falle allerdings ein Euphemismus: Es reichte zu kaum mehr als einem nichtssagenden Foto aus dem Auto heraus, während es draußen regnete. Von der „Besichtigung“ gewann Hütter aber ausreichend Erkenntnisse für einen umfangreichen Unterstellungsbericht.

Da Hütter selten zu seinen eigenen Aussagen steht, schrieb er unter eine Reihe von Vorverurteilungen in Richtung des Vereins, dass es keine Vorverurteilungen seien. (Ähnlich handhabt Hütter übrigens auch seine zahlreichen recht kindlichen, anders gesagt dümmlichen Witze, die er mit „Satire“ etikettieren muss, weil er wohl fürchtet, dass es sonst niemand bemerken würde.) Kurzum: Hütter unterstellte den Internationalen Gärten, dass sie es sich mit abertausenden Euro „Steuergeldern“ gemütlich gemacht hätten und den Garten verwildern ließen. Dass zum Zeitpunkt der sitzenden Besichtigung Hütters die in Frage kommenden Fördergelder schon über ein halbes Jahr ausgelaufen waren, erwähnte er natürlich nicht.

Wo sich manchmal die Frage ergibt, was für einen Beruf Carsten Hütter eigentlich gerade ausübt. Oppositionspolitiker offenbar kaum, wenn er nicht mal die Haushaltspläne und deren Tabellen liest (oder kennt). Der Verein in Meißen reagierte jedenfalls recht souverän und erklärte sich im Rahmen des Notwendigen, was Hütter aber natürlich wieder nicht passte. Er polterte:

Jetzt schlägt das dem Fass aber langsam wirklich den Boden aus! (Sic!)

Nur warum? Offenbar fühlte sich Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, an seiner Ehre gekratzt, also an seiner Gärtnerehre. Denn dass er, als Hütter der Gärten, bestens beurteilen könne, in welchem Zustand welcher Garten wie zu sein habe, liegt unter anderem an einem sprachlos machenden Fakt. Und wir zitieren die beleidigte Leberwurst, auch hier wieder ganz „souveräner“ Landtagsabgeordneter, wörtlich:

Mir Unkenntnis in Sachen Gartenarbeit vorzuwerfen, obwohl ich selbst Gemüse und Pflanzen anbaue, ist schon ein starkes Stück. Davon hätten sich die Damen und Herren übrigens selbst mit einem Blick über meine wunderschön gepflanzte Hecke überzeugen können.

Hütter, der wunderschön gepflanzte Heckenmann.

 8.) Der Heckenmann II: Carsten Hütter will Politiker in den Ruhestand schicken

Das kann man sich nicht ausdenken: Hütter, der wunderschön gepflanzte Heckenmann, fordert den scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf, Hecke zu schneiden, statt zu hetzen (Funfact: was Lammert nicht getan hat). Hierzu fällt uns kein den Tatbestand weiter zuspitzender Kommentar ein.

Der Heckenmann fordert.
Der heckenpolitische Sprecher formuliert.
9.) Der Internetfachmann: Carsten Hütter hat wiedermal nix verstanden

Nachdem die Partei DIE PARTEI in einer (wenn auch lange geplanten) Nacht- und Nebelaktion dutzende sogenannter AfD-Facebook-Fangruppen übernahm und diese allesamt nach PARTEI-Gusto umbenannte, fand sich auch der heckenpolitische Sprecher Carsten Hütter in diesen nun gekaperten Gruppen wieder. Was vorher noch ein „Björn Höcke-Fanclub“ war, hieß nun zum Beispiel „Warum nicht mal ein Türke als Kanzler?“. Carsten Hütter, immerhin sicherheitspolitischer Sprecher, bewies einmal mehr, dass er mit den sogenannten Internetzen immer noch fremdelt. So behauptete er auf seinem Profil:

Heute Nacht wurde meinem Profil ca.100 extreme FB Gruppen unerlaubt zugefügt, dies entspricht nicht meiner pol. Einstellung!

Da wurde der sicherheitspolitische Sprecher wieder mal auf sämtlichen Ebenen überlistet.

Bearbeitungsverlauf von Hütters Eintrag (Faksimile).
Bearbeitungsverlauf von Hütters Eintrag (Faksimile).
10.) Hütters geheimer Kampf gegen Linksextremismus

Sächsischer AfD-Politiker Hütter blamiert sich mit Satire-Bild,

schrieb die DNN am 19. April 2017. Hütter war auf ein zwei Jahre altes Satirebild des „Arbeitskreises Dumm wie Brot in der NPD“ (!) hereingefallen. Genauer: Er hielt die Grafik für ein ernsthaftes Organigramm, welches die Verstrickungen zwischen Regierung, Verbänden und Antifa darstellt, etwa über die Finanzierung selbiger über die „Antifa GmbH“ und den „Antifa e. V.“. Bemerkt hat Hütter offenbar nix, die Anfrage der DNN ließ er unbeantwortet.

hütter-antifagmbh
Screenshot dnn.de

Mit diesem geheimen Hintergrundwissen ausgestattet, führt Hütter den Kampf gegen Linksextremismus auch in einem geheimen Phantomverein. Erstmals am 11. Juni 2015 behauptete die AfD-Fraktion Sachsen, dass sie einen Verein gegründet habe, der „Links- und Rechtsextremismus beobachtet“. Vom Verein hörte man dann lange: nichts. Anfang Februar 2016 vermeldete Uwe Wurlitzer bei einer ominösen Podiumsdiskussion in Audenhain, dass jener Verein zum Thema „Finanzierung der Antifa“ versucht, „dort mit verschiedenen Rechtsanwälten und auch mit Privatdetektiven rauszukriegen, wo welche Gelder hin versickern“. Am 1. November 2016 verkündete Wurlitzer per Pressemitteilung, dass „auf Initiative der AfD-Landtagsfraktion“ ein Verein gegründet wurde (ein weiterer? derselbe nochmal?), der sich „gegen Linksextremismus und Rechtsextremismus“ einsetzen solle. Es folgen allerlei Rechtfertigungen, warum der Verein sich dann aber hauptsächlich gegen Linksextremismus engagieren will. Überschrieben ist die Pressemitteilung mit dem Titel: „AfD-Verein lobt Preis für den Kampf gegen Linksextremismus und Gewalt aus!“ Der Preis selbst werde „ab sofort“ ausgelobt, für „Bürger, die sich aktiv beim Kampf gegen linken Extremismus und Gewalt in Sachsen engagieren“.

Am 1. November 2017 hat die Preisankündigung also den ersten Geburtstag. Seitdem herrscht jedenfalls beschauliche Ruhe diesbezüglich. Zum Verein selbst finden sich keinerlei Informationen. Weder ist klar, wie der Verein heißt – die AfD selbst hat ungefähr fünf verschiedene Namensvarianten in ihren Veröffentlichungen untergebracht –, noch findet sich im Vereinsregister ein Verein, der den vorgeschlagenen Namen irgendwie ähnelt. Natürlich kommt auch der heckenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion nicht umhin, dieses Vereinsphantom zu erwähnen. Mit Hütters Engagement hat der Verein den einzigen Tätigkeitsnachweis bisher erbracht: Am 20. Dezember 2016 wurde ein Film zum Thema Linksextremismus gezeigt. Bezeichnenderweise vom Kopp-Verlag, dem führenden Verlag für extrem rechtes Verschwörungsgedankengut. Damit dürfte der Film in etwa die ausführliche Variante zu obiger Grafik sein. Hütter hielt die Vorführung für einen Erfolg, er habe „viele Zuschauer geschockt. […] Dank auch für die hervorragende Unterstützung […] dem ‚Verein gegen politischen und religiösen Extremismus'“. Und: „Selbst der Weihnachtsmann lies sich die Teilnahme nicht entgehen.“ Sagenhaft! Es darf die Frage erlaubt sein, ob es den Weihnachtsmann wirklich gibt.

Alles nur Satire?

Wie eingangs erwähnt, versteckt sich Hütter bei seinen verbalen Haken gerne hinter den Wörtern Satire, Witz oder Spaß. Dass mit Hütter aber vermutlich eher wenig zu spaßen ist, könnten folgende Beispiele nahelegen.

  • Als im Juni dieses Jahres die Polizei vermeldete, dass in Wurzen eines Freitag Abends eine „[erheblich alkoholisierte] Personengruppe Rufe wie ‚Ausländer raus‘, ‚Deutschland den Deutschen‘ [skandierte]“, in dieser Personengruppe „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ getragen wurden und auch ansonsten nicht mit NS-Symbolik gegeizt wurde, titelte Tag24.de: „RECHTER MOB IN WURZEN WILL RACHE NEHMEN“. Carsten Hütter, sogenannter sicherheitspolitischer Sprecher, ließ auf die Kameraden allerdings nichts kommen und befand: „Warum soll es denn immer gleich ein rechter Mob sein? Vielleicht waren es nur Anwohner, die […] die Schnauze voll haben …“
  • Da es Carsten Hütter offenbar nicht so genau nimmt, „gegen jeden Extremismus“ zu sein, hat er auf seinen Facebook-Profilen auch keinerlei Berührungsängste mit Rechts. Im April pöbelte er wieder mal gegen J. Kasek und nannte ihn „Vaterlandslosen Gesellen“ (sic!). Das kommentierte der Neonazi und Gewalttäter Kevin Dehn mit: „Also hier in Leipzig nimmt die kleene emanze keiner ernst.“ Damit verdiente sich „Messer-Kevin“ natürlich ein Like von Hütter.
  • Im gleichen Monat „überraschte“ der heckenpolitische Sprecher mit einer schwülstigen Facebook-Grafik „Für Heimatliebe, Tradition und Familie“ in altertümlicher Schrift. Damit war er dann in gleicher Gesellschaft mit Webseiten, die für „Großdeutschland“ in den Grenzen von 1937 schwärmten. Oder mit der NPD, die diese Grafik bei Kreisverbänden auf Facebook nutzte. Und nun also auch Carsten Hütter.
  • Über Wochen und Monate stand auf Hütters Facebook-Profil: „Man sollte Erdogan wirklich verbrennen“. Ein Besucher seines Profils hatte das an seine öffentliche Pinnwand geschrieben. Inhaltliche Gründe, dies zu moderieren, sah Carsten-gegen-jeden-Extremismus-Hütter offenbar nicht.
  • Ebenso ist Hütter, trotz intensiver Facebook-Nutzung, nicht der schnellste. Erst im April 2017 verbreitete er die Mär, dass in Deutschland Wohnungen gekündigt würden, damit dort Flüchtlinge einziehen könnten – eine Geschichte, die sich seit 2014 durch die Verschwörungsgruppen des sozialen Netzwerkes zieht. Aber Hütter reichte das als Hetze noch nicht: Er fügte deswegen hinzu, dies sei mittlerweile „Alltag in Deutschland“.
  • Einen Monat vorher postete Hütter Bilder von dem, was er in seiner raren Freizeit als Abgeordneter so treibt: Schießsport. Eine durchlöcherte Zielscheibe sollte seine Fortschritte dokumentieren. In einer Kommentar-Unterhaltung mit dem hier schon erwähnten Pressesprecher der AfD-Fraktion verteidigte sich Hütter mit den Worten: „Ich bin doch kein Muschi“ (sic!).
Was bleibt: Anmerkungen.

Ansonsten hat sich Carsten Hütter wohl nie von seinem Job als Kfz-Mechaniker befreien können. Noch im Sommer 2015, also ein Jahr nach seiner Wahl in den Sächsischen Landtag, schraubte der Meister höchst persönlich an den Trabbis seiner Kunden herum. Mehr noch: Sucht man die Adresse der AfD im Erzgebirge und die seines Bürgerbüros vor Ort in Marienberg, landet man: in seiner Autowerkstatt. Wählt man die Telefonnummer von Carsten Hütters Bürgerbüro, meldet sich: seine Autowerkstatt. Und seine persönliche Mitarbeiterin im „Abgeordnetenbüro“ ist rein zufällig die Prokuristin seiner Autowerkstatt. So bleibt eben alles in der „Familia“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.