Schluss mit reden, wir müssen diskutieren! Oder: 5 Forderungen der CDU

Nach dem Naziangriff auf Connewitz #le1101 hat der Kreisvorstand der CDU Leipzig fünf Forderungen erarbeitet und aufgeschrieben. Sie richten sich an niemanden und sind auch sonst völlig absurd. Wer die Forderungen ernstnehmen will, muss an der Zurechnungsfähigkeit der beteiligten Personen zweifeln. Diese Pressemitteilung ist eine inhaltliche, sprachliche und logische Offenbarung. weiterlesen

Perfider „Klassiker“

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Screenshot spiegel.de vom 27. Januar 2016

Mal wieder steht infrage, was die Redaktion vom Spiegel eigentlich so tut. Passend zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz verlinkt die entsprechende Seite eine bereits ältere Dokumentation zum Thema. Soweit ist das kein Problem. Den Beitrag allerdings unter dem Rubriktitel „einestages-Klassiker“ laufen zu lassen, ist dann doch einigermaßen irritierend. weiterlesen

Die rote Gefahr oder: Bauschaum, hier ist überall Bauschaum!

Die Morgenpost aus Dresden weiß, immer, einiges zu berichten. So auch am 23. Januar dieses Jahres. Sie titelte, standesgemäß in Versalien:
NACH LEIPZIG-KRAWALLEN: LKA-CHEF WARNT VOR LINKSEXTREMISTEN

Allein die Überschrift ist ein kleines Meisterwerk. Ein neckisches E und ein fröhliches N vollenden das Wort „Krawall“ und schon steht das Ganze im Plural.

Der 12. Dezmber 2015 reichte also nicht, in Leipzig gab es wohl mehrere Krawalle. Obwohl hernach aber die Warnung vor dem Linksextremisten folgt, ist dennoch der 11. Januar 2016 gleich mitgemeint.
Doch das ergibt für Sachsen nur Sinn: Denn für diese Warnung war es gerade Zeit. Schon kurz nachdem 250 Neonazis die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz angriffen, wusste Bettina Kudla (MdB für die CDU) Maß zu halten und warnte, gar kassandragleich: weiterlesen

Eilende Wahrscheinlichkeit

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Eine wahrscheinliche Eilmeldung. Oder eine eilende Wahrscheinlichkeitsmeldung? Nun ist es also die Aufgabe des Journalismus, im Eiltempo zu spekulieren? Die Quellenlage ist dann etwa so: Es gibt da jemanden, der einen starken Verdacht hat. Na wenigstens eine Vermutung, wie es gewesen sein könnte. Aber egal, erst mal berichten, weil der Signifikant Putin immer zieht.

Raubkopie

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Vermutlich strafbar: Raub der Sabinerinnen

Im Strafgesetzbuch (StGB) steht unter § 249 zu Raub:

„(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Das Kopieren und Hochladen eines Films muss also ein gewalttätiger Akt sein, bei dem Blut fließt und der Eigentümer Todesängste auszustehen hat. Sind Raubkopierer vielleicht einfach nur Diebstahlkopierer?

(Schön dazu: die britische Variante der Kriminalisierung bei der Sitcom IT-Crowd auf deutsch bzw. im Original. Auch im Englischen wird hier mit piracy ein brutaler Vorgang mit körperlicher Gewalt assoziiert.)

 

Das antidemokratische Gift der „Extremismustheorie“

Hufeisen-Zaun_Rheingoenheim_01Zugegeben: Für den Moment haben sich die Apostel des Extremismusglaubens durchgesetzt. Der Hass auf alle „Extremisten“ sitzt tief und lenkt beinahe alle politischen Diskussionen. Gerade die Hysterie nach den Krawallen in Leipzig am 12. Dezember 2015 hat erneut vorgeführt, wie dankbar dieses dreist vereinfachende Schema wirkt: Die extreme Linke habe ihr böses Gesicht gezeigt und – so wird es üblicherweise kolportiert – verdeutlicht, wie wichtig eine schroffe Abgrenzung aller „demokratischen“ Kräfte in beide Richtungen sei. Dabei macht die Extremismusformel selbst, die zu Unrecht in den Rang einer Theorie erhoben wurde, der Demokratie den Gar aus. Sie ist antidemokratisch. Weiterlesen