Rasse mit Helm und Schlagstock

nocopsDie sächsische Polizei hat mal wieder einen rausgehauen.  Im Leipziger Stadtteil Connewitz spielte sich unlängst eine niedliche Posse ab. Auf einem Streetballplatz prangte der Schriftzug „No Cops“, was den Ordnungshütern, allen voran ihrem Häuptling Bernd Merbitz, übel zusetzte und kurzerhand übertüncht wurde. Weil manche Bewohner des Viertes das wohl albern fanden, wurden die zwei Worte erneut fein säuberlich an die Wand gesprüht und vom Ordnungsamt wieder entfernt. Das Spiel ging fünf Runden, bis die Polizei begann, den Platz 24/7 zu überwachen. Weil das erneut albern ist, twitterte ein User: „Hey @PolizeiSachsen so viel Aufmerksamkeit bei Flüchtlingsheimen, das wäre ne prima Sache“. Die Antwort der sächsischen Polizei ließ nicht lange auf sich warten: „Wenn es dort keinen Polizeirassismus mehr gibt, können wir uns auch um andere Sachen kümmern.“  Jo, da hat mal jemand in der falschen Begriffskiste gewühlt. weiterlesen

Das Politische Porträt: Der Heckenmann. Carsten Paul Hütter, AfD.

Die AfD in Sachsen wirkt, von Außen betrachtet, wie ein regelmäßig an der Realität scheiternder Automat zur Produktion von Widersprüchen.

Bildmontage von AfD-Check Sachsen
Bildmontage von AfD-Check Sachsen

Inzwischen dokumentiert eine Facebook-Seite die offensichtlichsten Fehler und falschen Behauptungen der sächsischen AfD. Die Widersprüche führen allerdings seltenst zu internen Auseinandersetzungen, Korrekturen oder Entschuldigungen. Die rechte Blase funktioniert, und bisher gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass sich das schnell ändern wird. Vor allem scheint die sächsische AfD im Landtag das Spiel mit Zahlen und Fakten gelernt zu haben, bedient ihre Klientel mit gewagten Behauptungen, die an der Realität scheitern und Provokationen, die regelmäßig für Empörung sorgen. weiterlesen

Von „offenen Debatten“ und „Vielheit“: Die Nebelkerzen der Identitären Bewegung

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Vielleicht bleibt das den echten Kulturdeutschen, allerdings ohne Senf (der kommt aus China).

Die Identitäre Bewegung (IB) macht allenthalben von sich Reden. Als Flaggschiff der Neuen Rechten (und damit durchaus anschlussfähig an konservativ-patriotische Kreise) generieren die Österreicher Aufmerksamkeit und spielen geschickt mit neuen Medien. Sie streuen rechtsradikales Gedankengut auf der Höhe der Zeit. Wir haben uns den Spaß gegönnt, eine kurze Passage von deren Homepage, das Mission Statement zum Thema Identität, unter die Lupe zu nehmen. Wenn sich der rhetorische Nebel verzogen hat, bleibt nur Widersprüchliches und Schräges übrig. weiterlesen

Von „fremden“ Fahrrädern

Biomare_AdaptionEr hat es wieder getan. Malte R., Inhaber einiger Bioläden in Leipzig, stänkert. Nachdem er indirekt alle außer sich und seine Kunden für die Schieflagen des Kapitalismus verantwortlich machte (siehe hier), ist ihm vermutlich wieder langweilig. Deshalb hat er Aufkleber produzieren und auf die vor seinem Laden befindlichen Fahrradbügel kleben lassen (oder selbst geklebt). Diese kündigen an, dass  „fremde Fahrräder“ kostenpflichtig entfernt werden. Wie auch immer die rechtliche Lage ist: Sympathiepunkte gibt es dafür kaum. weiterlesen

Das Ding mit den Scheuklappen

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Foto: Baden de, Creative Commons Attribution 3.0 Unported

Man solle endlich die Scheuklappen ablegen, heißt es dieser Tage gern – besonders wenn wahrheitsliebende und daher besorgte Bürger auf vermeintlich verbohrte Gutmenschen treffen. Letztere seinen ideologisiert und würden nur sehen, was ihnen buchstäblich geradewegs vorgesetzt wird. Wer so argumentiert, lässt tief in die populistische Seele blicken. Die Rhetorik von den Scheuklappen, welche die anderen tragen würden, suggeriert fast unbegrenzte Weitsicht auf der einen und die Notwendigkeit zur Domestizierung auf der anderen Seite. weiterlesen

WdbB: Faschismus

Der Faschismus gilt den Besorgten als ziemlich genau das, wovon sie sich abgrenzen: von Linksfaschisten auf der Straße, vom Merkel- oder EU-Faschismus. Aus Leipzig ist der Ausspruch eines Gida-Teilnehmers überliefert, dass »in einer Faschistenrepublik wie Deutschland alles erlaubt« sei. Grund: Die Polizei wollte eine Sitzblockade nicht unmittelbar räumen. Seit seinem bitteren KZ-Witz wähnt sich auch Akif Pirinçci, Lautsprecher nationalistischer Migranten, im »puren Faschismus«. Selbst die Abkürzung Antifa bedeute eigentlich »antideutsche Faschisten«, wie Ex-Legida-Frontmann Markus Johnke behauptete. Das Wort kommt, ähnlich wie Nazi, beharrlich als Fremdzuschreibung zum Einsatz − für alles Böse und Verdorbene, also für alle, die nicht besorgt mitflöten. weiterlesen

Schaum vorm Mund: Der neue politische Duktus nach Hamburg

sueden3Nach dem G20-Gipfel ist die Stunde ganz neuer Tabus und ungeahnter Wendungen in der Hysteriespirale gekommen. Von der Polizei sprechen darf nur, wer diese ausschließlich zu Helden verklären möchte. Von Grundrechten, die auf dem Altar der Gipfelidylle geopfert wurden, ist nichts mehr zu hören und auch nichts von den Widersprüchen in der Einsatzstrategie: weiterlesen

Wer lügt, klärt auf: Professor Norbert Bolz und das Schweigekartell

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Links Bolz und rechts Hahne

Das Geraune der alten Männer lässt nicht nach. Bereits Ende April 2017 hatte Norbert Bolz, arrivierter Medien- und Kommunikationstheoretiker von der TU Berlin, an einer Talkrunde bei Phönix teilgenommen und von einer Medienverschwörung schwadroniert. Er nimmt das Wort freilich nicht in den Mund, glaubt aber fest daran, die Medien würden – kollektiv und bisweilen auf Anweisung – zur Ausländerkriminalität schweigen. Am Ende versteigt sich Bolz sogar dazu, Falsches für Aufklärung zu halten. Die allgemeine Paranoia hat den nächsten Wissenschaftler erreicht. weiterlesen

Krahs Terrorkumpels: AfD-Politiker erledigen die Propagandaarbeit der Terroristen

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Foto: Achim Raschka / CC-BY-SA-4.0 (Original: //commons.wikimedia.org/wiki/File:13-06-07_RaR_ADTR_01.jpg)

Die Partygäste bei „Rock am Ring“ ließen sich nicht einschüchtern. Sie haben das gemacht, was eine freie Gesellschaft tun kann: weiter feiern. Dieser Umstand trieb Maximilian Krah, ehemals CDU und mittlerweile AfD, offenbar die Zornesröte ins Gesicht. Nur wenige Musikfreunde „kapieren“, dass die „Masseneinwanderung aus dem Orient und Afrika unsere bisherige Art zu leben nicht mehr zulassen“, kommentierte er erbost. Faktisch war zwar nichts passiert, und mittlerweile dringt ans Licht, dass es ein Fehlalarm gewesen sei. Dies ändert schließlich nichts an Krahs Hetze und zeigt deutlich, dass er, und mit ihm seine Parteikollegen, den kommunikativen Teil des Terrors selbst übernommen haben: Die einen töten Menschen, die anderen üben Druck auf die Gesellschaft aus – jeweils mit dem gleichen Ziel. Eine schräge, gefährliche Allianz. weiterlesen