Der mutmaßliche Terrorist Dschaber al-Bakr hat sich das Leben genommen. In einem Gefängnis in Leipzig. Die mediale Berichterstattung, Interviews und Wortmeldungen überschlagen sich. Auch die AfD reiht sich ein und meldet unter anderem:
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:
„Die ominösen Umstände vom Tode al-Bakrs und die von ihm gemachten Äußerungen, seine Mitbewohner hätten von geplanten Anschlägen gewusst, müssen restlos geklärt werden. Die AfD-Fraktion wird darum juristisch prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann, um alle ominösen Umstände dieses Falles aufzuklären.“
Auch der Saxomat hat fünf Anwälte mehrere Nächte lang ans Internet geknebelt und dabei völlig überraschend das „Untersuchungsauschussgesetz (Sachsen)“ aufgetan. Dort heißt es unter § 2:
(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Der Antrag muß bei seiner Einreichung die notwendigen Unterschriften der Mitglieder des Landtages tragen.
(2) Ein Untersuchungsausschuß wird jeweils für einen bestimmten Untersuchungsauftrag eingesetzt.
(3) Der Antrag wird vor anderen Beratungsgegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Über einen Minderheitsantrag muß der Landtag auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach der Einreichung beschließen. Diese Frist verlängert sich im Falle der Überweisung nach § 1 Abs. 3 um eine Woche.
Die Antworten sind also:
1.) Ja, es kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
2.) Nein, die AfD hat nicht genug Stimmen im Landtag, um diesen ohne Minderheitsantrag einfach einzusetzen.
3.) Ob bei einem Untersuchungsausschuss „alle ominösen Umstände“ eines Falles aufgeklärt werden können, regelt weniger das Gesetz, als die Beteiligten des Ausschusses.
Im Falle der AfD sieht der Saxomat an dieser Stelle da allerdings schwarz.
