Ab durch die Mitte: Zur Basis der Extremismusfalle

Insbesondere sächsische CDU-Politiker – aber nicht nur diese – sind jedes Mal beim lauten Aufatmen zu beobachten, wenn sich irgendetwas entdecken lässt, das man als „linksextremistisch“ identifizieren könnte. Und sei es nur die Teilnahme an einer nazikritischen Demonstration. Dann muss man eben nicht mehr so intensiv über Nazis reden oder darüber, dass das Problem Rassismus heißt. Auch Pegida ist eigentlich nicht so schlimm, wenn die linksextremistischen Gegendemonstranten nicht wären. Dass im Gegenüberstellen und Gleichsetzen von vermeintlichen Extremismen nichts gewonnen ist, der Extremismusbegriff ein politisches Kampfmittel etablierter Parteien und Institutionen ist und zugleich verharmlosend, weil er blind macht, haben andere ausführlich kritisiert.¹ Das erst die fragwürdige Idee einer Mitte den Extremismusbegriff plausibel macht, also sein gedankliches Fundament bildet, soll dieser Beitrag zeigen.

Mitte als Norm

„Die Mitte ist die Beste“, wusste schon ein antiker Sinnspruch zu mahnen. Und der griechische Staatsmann Solon beschrieb seine Kunst des Regierens wie folgt: „Ich stand in der Mitte und hielt den kräftigen Schild, dass nicht ungerecht eine Seite siege.“ Seit der Antike also bildet die Idee des Maßhaltens einen Strang des ethischen Denkens. So kennzeichnete Aristoteles das tugendhafte Leben als zwischen den Lastern in maßvoller Mitte ruhend. Diese Vorstellung übertrug er auf die politische Ordnung. In der Mischverfassung sollten sich Aristokratie, Demokratie und Monarchie zur guten Staatsform mischen. Seither gilt die Mitte immer wieder als welt-anschauliche Kategorie für das Gute per se, weil das Ausgewogene schlechthin. Bei Blaise Pascal etwa tritt Mittelmäßigkeit (médiocreté) als höchstes Gut auf und er forderte, die richtige Mitte (juste milieu) zwischen den „Extremen“ zu halten.

In der Vorstellungswelt formte sich so die harmonische, von „außen“ bedrohte „Mitte der Gesellschaft“. In der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung manifestierte sich das Mitte-Extrem-Denken schließlich räumlich, „rechts“ und „links“ werden zum benannten Übel, was sich im simplen wie falschen „Halbkreismodell“ (Wolfgang Wippermann) der Extremismustheorie bis heute fortsetzt. „Extrem“ wurde auf diese Weise zum Kampfbegriff, mit dem z.B. in der Diskussion um den alljährlichen Dresdener Neonazi-Großaufmarsch Gegendemonstranten in Freund und Feind unterteilt wurden, etwa wenn sich FDP und CDU an Protesten höchstens dann beteiligen wollen, wenn ein Zeichen „gegen jeden Extremismus – von rechts und links“ gesetzt wird. Die von der Großen Koalition wieder abgeschaffte Extremismusklausel, mit deren Unterschrift Initiativen gegen rechts die Verfassungstreue aller Kooperationspartner erklären mussten und so bereits im Vorfeld kriminalisiert wurden, zeigt den politischen Einsatz der in der Wissenschaft umstrittenen Extremismustheorie.

„Extreme heißen die, welche keine richtige Mitte anerkennen wollen“, formulierte der Liberale Wilhelm Traugott Krug bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts und prophezeite ein „Zeitalter der Extreme“. Dass sich Theoretiker des Extremismus auf eine solche Tradition der Mitte stützen, überrascht wenig und auch nicht, dass sie diese idealtypisieren. Wozu Geschichtssinn, wenn sich von Aristoteles bis zur Gegenwart ein „Reich der Mitte“ konstruieren und sich darin niederlassen lässt? Das seltsame Denken der Gesellschaft und ihrer „Ränder“ ist im Bild der Mitte gefangen, kann scheinbar problemlos zwischen „Normalem“ und dem Rest unterscheiden. Vom Unwillen der Differenzierung getragen, ist es aber per se diskriminierend und setzt zudem begründungslos „rechten“, „linken“ und „Ausländer“-„Extremismus“ gleich. Gerade die fehlende Trennschärfe ermöglicht die Gemeinschaftskonstitution. Unter dem Eindruck vermeintlicher Störer rückt man zusammen. Normalisierungsdruck sowie Ausschluss sind die Konsequenzen. Die „Mitte“ wird so zum ordnenden Prinzip, „extrem“ zur Zuschreibung für alle Abweichler vom gesellschaftlichen Maßstab. „Vor allem die triadische Vorstellung gesellschaftlicher Stratifikation ist heute tief in die Art und Weise eingedrungen, wie der einzelne soziale Akteur die Gesellschaft wahrnimmt. […] Die Trennung in Oben, Mitte, Unten und Rechts, Mitte, Links scheint zunächst ausreichend, um sich und andere alltäglich im sozialen Raum zu verorten“². Zudem bietet eine solche Mittelposition die Möglichkeit, sich eben nicht positionieren zu müssen, weil man vermeintlich neutral steht oder sich sogar als „unpolitisch“ – eben weder „rechts“ noch „links“ – bezeichnen kann.

Hufeisenwerfen

Ein Hufeisen soll eigentlich Glück bringen. Wieso es allerdings als Modell für ein komplexes Gebilde wie die Gesellschaft herhalten muss, ist fraglich. Aber genau solch ein Modell zeichnen die Extremismustheoretiker. Von der guten Mitte zweigen rechts und links die Ränder bogenförmig ab und berühren sich theoretisch irgendwann – schließlich sind alle Extremisten gleich. Doch sitzt der Extremismus-Begriff einem petitio principii auf. Er is begging the question, weil er als Axiom voraussetzt, was er behauptet, offen zu legen: Die Aufteilung von Gesellschaft in Mitte und extreme Ränder. Aufgrund seiner Verschränkung von normativen und empirischen Elementen steht der Extremismus-Begriff auf einer dünnen wissenschaftstheoretischen Grundlage. Er kann die sozialen Phänomene, die er als extremistisch ausweist, gar nicht exakt erfassen. Zudem monopolisiert er das Demokratieverständnis und schottet dieses gegen Kritik ab: Durch die Konstruktion eben jener „politischen Mitte“, die sich über numerische Mehrheit und über ein bestimmtes Demokratieverständnis definiert und deren Gegenpol politische „Ränder“ bilden, werden emanzipatorische wie rückwärtsgewandte Vorstellungen in einen Topf geworfen und ihre Unterschiede nivelliert.

So definiert das von Extremismus-Theoretikern aufgestellte Demokratie-Minimalkonzept – es enthält allesamt abstrakte Attribute gegenwärtiger demokratischer Gesellschaften –, wer ein Extremist ist: alle, die nach Auffassung verschiedener Instanzen (zum Beispiel des Verfassungsschutzes, aber auch wissenschaftlicher Vertreter des Extremismus-Modells) fundamentale Kritik am minimalen Demokratiekonzept üben. Diese Negativdefinition hält explizit an der „Mitte“ fest, ihr Fixpunkt ist der bürgerlich-demokratische Verfassungsstaat, der in diesem Verständnis keinerlei inhaltliche Kontingenz aufweist, sondern abstrakt bleibt. Demokratie wird zum Gegenteil des nicht-demokratischen „Extremismus“ und dieser eben zum Gegenteil der Demokratie. Merkwürdigerweise fällt dieser Zirkelschluss den meisten nicht auf. Der damit zusammenhängende Politikbegriff ist eng, nur staatlich/bürokratisch vorgestellt und schließt Mitbestimmung außerhalb von Wahlen aus. Kritische Gesellschaftstheorie kann in diesem Rahmen nicht stattfinden.³

Oder, um die Tautologie des Modells in den Worten des prominentesten deutschen Extremismusforschers, des Chemnitzer Professors Eckhard Jesse, auszudrücken: „Der Extremismus ist eine antithetische Vorstellung zum demokratischen Verfassungsstaat. Der demokratische Verfassungsstaat besteht aus dem Element der Demokratie, der Volkssouveränität, der Gleichheit, besteht aber auch aus dem Element des Verfassungsstaates.“⁴

Ab 1974 ersetzte „Extremismus“ den „Radikalismus“ in den Berichten des Verfassungsschutzes, der maßgeblich zur Popularisierung des Berichts beitrug. So formte sich das Extremismus-Dispositiv mit politischer Funktion. Aufgrund seiner plausibel scheinenden metaphorischen Rede – Gesellschaft als Körper und „Extremismus“ als dessen Pathologien, oder das Bild eines massiven Zentrums, in dem das Soziale umgeben von marginalen Rändern ruht, die sich das Gleichgewicht halten – stützt er seitdem die kollektive Symbolik einer sich „normal“ wähnenden gesellschaftlichen Mitte. Deren Idealbild ist die Gaußsche Kurve der Normalverteilung. Überall, nicht nur im Kontext von Debatten um „politischen Extremismus“, tritt uns dieses Symbolsystem entgegen, was seine Schein-Plausibilität untermauert.⁵

Zur Semantik der Mitte

Es ist die fixe Idee einer rechten, maßvollen Mitte, die begründungslogisch der Rede von den Extremen vorausgeht. Mitte wurde und wird mit Ebenmaß, Wohlgestalt und Harmonie assoziiert, das richtige Maßhalten und die ausgeglichene Balance oder Distanznahme zwischen zwei konträren Entitäten: Seien sie nun Laster, klimatische Bedingungen oder politische Ansichten. Das unbegründete, aber fast apriorisch erscheinende Denkbild der Mitte – nicht nur der Gesellschaft – hat durch die Jahrhunderte hinweg eine große Anziehungskraft auf das Denken gehabt, die wie eingangs bemerkt in der Antike fußt. Ihre Symbolkraft hat die Mitte-Motivik bis heute nicht eingebüßt und scheint selbst noch pluralistische Gesellschaften zusammenzuhalten.

Das Ringen um und das Festhalten an der Mitte findet auf vielen Ebenen statt. Es gibt sie zum einen individuell, d.h. auf persönlichem Level, wie die Ratgeberliteratur vermuten lässt. Regalmeter rufen dazu auf, die eigene Mitte zu finden, zu stärken, auszubauen. Menschen stehen in der Mitte des Lebens oder werden aus dieser herausgerissen. Die Mitte (der Gesellschaft), ob nun als alte, neue oder gar linke Mitte⁶, wird von verschiedenen Parteien gebetsmühlenartig beschworen und rhetorisch vereinnahmt. Während Angela Merkel einmal klarstellte, dass die Mitte „rechts von links“ liege, orakelte Gerhard Schröder: „Wer die Mitte durcheinander wirbelt, erlebt schlimmste Tragödien“⁷. Die Proklamation des In-der-neuen-Mitte-Seins bleibt keinesfalls auf die Parteienpolitik beschränkt. Sich im Zentrum zu wähnen, scheint generell attraktiv. Noch die Gegenüberstellung von Metropole und Peripherie ist ebenso durch solch ein unterschwellig pejoratives Bild geprägt wie die Unterscheidung in Zentrum und Peripherie.

Es sind die verschiedenen Vorstellungen und Ebenen, die im Topos von Mitte mitschwingen, die ihn so plausibel machen. Eine Semantik der Mitte kann wie folgt skizziert werden. Mal erscheint Mitte als ein „Mittelpunkt oder mittlerer Bereich“ und hat „topologische Bedeutung“, ist „zentraler Moment oder Zeitraum“, als „Mittelwert“ auf eine Metrik bezogen, meint „Balance oder Mittelweg“ und besitzt eine „qualitative, insbesondere ethische Bedeutung“. Außerdem erscheint Mitte als „Zentrum eines symbolischen Feldes, als Machtzentrum“ sowie als „Medium“ und kann „Mittelwesen, Mittelzustände, Mischungen“ bezeichnen⁸. „Das Strukturmuster der Axialsymmetrie steht in Beziehung zu fast allen semantischen Aspekten von ‚Mitte’“⁹. Axialsymmetrische Bilder und Vorstellungen sind in der „abendländischen Kultur“ grundlegende Weisen der Organisation. Das gilt für die Darstellung des Menschen, der Götter und des Sakralen. So sehen sich bereits frühe Kulturen als Bewohner der Mitte der Welt bzw. strebten zumindest danach und identifizierten ihren Flecken, ihr Dorf oder ihre Stadt als Nabel der Erde¹⁰.

„Daß es nahe liegt, sozial-hierarchische Strukturen in Bezug auf Macht-Zentren und -Peripherien in räumlichen Bildern darzustellen, illustrieren geläufige Diagramme. Macht-Symbole sind oft axialsymmetrisch: Wappentiere und Wappen aller Art, Machtarchitekturen (von Versailles bis zu faschistischen Architekturphantasien). Axialsymmetrisch sind auch die meisten Kultstätten (Kirchen, Synagogen, Tempel, Moscheen etc.); Heiligtümer nehmen in den meisten Kulten eine Stellung auf der Mittelachse des Kultraums ein […] Auch die ostentative Zentralisierung von Heiligtümern und Personen wirkt unmittelbar suggestiv: das Hineinrücken des Altars in die Kirchenmitte, das Bad des Politikers in der Menge usw. Autorität drückt sich in einer mittleren Positionierung unmittelbar sinnfällig aus“¹¹.

Verstanden als Maßhalten wohnt der Mitte auch ästhetisch ein Idealstatus inne. Das Ebenmaß im Sinne eines besonderen Ins-Verhältnis-Setzen der Proportionen galt (und gilt) als Ausdruck vollkommener Schönheit. Dass Hans Sedlmayr 1948 seine kulturpessimistische Klage vom „Verlust der Mitte“ rein kunstgeschichtlich begründet, ist höchst aufschlussreich: Die moderne, aus der Zentralperspektive herausgefallene Kunst gilt ihm als Symptom eines verrohten, dekadenten Zeitalters.

Auch der Balanceakt und die Ausgewogenheit bilden ein Motiv der Mitte. Man denke nur an die versinnbildlichte Gerechtigkeit oder das hohe Gebot der nuklearen Balance insbesondere zu Kalten Kriegszeiten. In dieser Hinsicht auffällig ist auch Eckhard Jesses Formel vom „Gebot der Äquidistanz gegenüber politischen Extremismen“, welche die „Mitte“ zu den Extremisten/extremistischen Positionen halten soll. Wer einen solchen Abstand nicht wahrt, gerate in eine „Schieflage“.¹²

Mitte der Gesellschaft?

Dieses Mitte-Prinzip gesellschaftstheoretisch zu verabsolutieren, ist fahrlässig und zeitigt jenes Sicherheitsdenken, dass auf vielen Feldern gesellschaftlicher Emanzipation im Wege steht. Ob wir uns nun wirklich in der „nachindustriellen Gesellschaft“, „Risikogesellschaft“, „Netzwerkgesellschaft“, „postmodernen Gesellschaft“ oder auch „Problemgesellschaft“ befinden oder in sozialen Gebilden, die unter Namen wie „Informationsgesellschaft“ und „Wissensgesellschaft“ subsumiert werden, ist unerheblich. Alle diese Beschreibungsversuche werden verschiedenen Aspekten gerecht und sie kennzeichnet die bereits vor rund 30 Jahren von Jürgen Habermas konstatierte „Neue Unübersichtlichkeit“. Eine Mitte ist hier nicht zu finden. Wie soll denn in jenem, auch von „Volksparteien“ immer wieder hoch gelobten Pluralismus eine Mitte existieren?

Einer sachlichen politischen Auseinandersetzung müsste es um Inhalte gehen. Unhinterfragbar aber werden durch das Mitte-Dogma gesellschaftlicher Mainstream und Mehrheitsmeinung: Gesamtgesellschaftliche Probleme wie Rassismus sowie andere Entstehungsbedingungen von „Rechtsextremismus“ werden tabuisiert und damit unbenennbar. Mitte-Extreme-Diskussionen helfen ebenso wenig weiter wie die eilfertige Gleichsetzung von rechts und links. Wenn Rassismus allgemein als verachtungswürdige Einstellung anerkannt wird, muss das für Neonazis genauso gelten wie für Thilo Sarrazin, auch wenn er SPD-Mitglied, also „Mitte“ ist. Ebenso wie Linke nicht automatisch vor antisemitischen Argumentationsmustern gefeit sind, weil sie links sind, trifft das auf CDU-Mitglieder zu, die auf das jüdisch-christliche Fundament Europas verweisen. Und wer die linken Tätern zugeschriebenen Autobrände als Gewalt an Sachen für extremistisch hält, muss sich fragen lassen, was die nicht nur immaterielle, systemische Kapitalvernichtung der letzten Krisenjahre nicht-extremistisch macht. Immerhin ging die ja dezidiert gegen die „Mitte“ respektive den „Mittelstand“.

Das Demokratieverständnis, dass sich in den Bezugnahmen auf die Freiheitliche Demokratische Grundordnung artikuliert, die als Abgrenzungsfolie gegen die „Extremisten“ dient und in der „Mitte“ zu finden sein soll, ist leer und formal. Aber eine Gesellschaft und die widerstreitenden politischen Ideen von darin lebenden Gruppen und Individuen sind eben nicht als so monolithischer Block zu fassen, das bemerken insgeheim ja auch die „Volksparteien“, denen Mitglieder und Wähler schwinden. Es wäre also längst Zeit, sich von der Mitte begründungslogisch zu verabschieden und die inhaltliche Bestimmung und Debatte wirklich zu beginnen – das wird angesichts Pegida & Co, die sich ja ebenso in der Mitte wähnen, nur ein bisschen rechts von der CDU, umso dringlicher. Der Blick auf eine bessere Beschreibung des sozialen Gefüges wird beim Festhalten an der Mitte verstellt, und es bleiben so wichtige Fragen über politische Orientierung, die eben inhaltlich und nicht in quasi-räumlichen Gesellschaftsbildern verhandelt werden müssen, ausgeblendet. „Mitte“ berührt ein Gefühl, eine belastbare politische Position drückt sie nicht aus. Nirgends findet sich eine detaillierte Beschreibung dessen, was eine gesellschaftliche Mitte an geteilten Grundüberzeugungen, Haltungen und Werturteilen zusammenhält. Aber wer die „Extremisten“ sind, da ist sich die vermeintliche Mitte plötzlich sehr einig.

 

Der Schurke ist immer der andere, stets derjenige, auf den der rechtschaffene Bürger, der Vertreter der moralischen oder rechtlichen Ordnung, mit dem Finger zeigt. Er erscheint immer in zweiter oder dritter Person. – Jacques Derrida

 

1 Vgl. Leipziger Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung.Macht.Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismusmodells, VS, Wiesbaden 2011

2 Peter Fischer: Mitte, Maß und Mäßigkeit. Zur Idee und Relevanz eines 3 gesellschaftlichen Mittebezugs, Kovac, Hamburg 2007, S. 19.

3 Matthias Falter: „Critical Thinking Beyond Hufeisen. ‚Extremismus‘ und seine politische Funktionalität“, in: Leipziger Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung.Macht.Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismusmodells, VS, Wiesbaden 2011, S. 85–101

4 https://www.youtube.com/watch?v=KOxTol82YOo&feature=share

5 Holger Oppenhäuser: „Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität“, in: Leipziger Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.) a.a.O., S. 35–58

6 Eine Debattenseite dient dem Projekt „Linke Mitte“.

7 Zit. n. Herzinger, Richard (2002): „Mythische Mitte. Über das Ende der Konsensgesellschaft“, Merkur 7/02, S. 628–34, 629.

8 Monika Schmitz-Emans: „Einleitung. Zur Semantik der ‚Mitte‘. Vorüberlegungen“, in: Dies. (Hg.): Mitte. Philosophische, medientheoretische und ästhetische Konzepte, Verlag die Blaue Eule, Essen 2006, S. 7–15, 7–10.

9 Monika Schmitz-Emans: „Mittelachsen. Symmetrien. Asymmetrien“, in: Dies. a.a.O., S. 166–89, 166.

10 Mircea Eliade (1957): Das Heilige und das Profane. Vom Wesen des Religiösen, Insel Verlag, Frankfurt a.M. 1984, S. 41.

11 Monika Schmitz-Emans: „Einleitung“, a.a.O., S. 9.

12 Jesse, Eckhard: „Grenzen des Demokratieschutzes in der offenen Gesellschaft – Das Gebot der Äquidistanz gegenüber politischen Extremismen“, in: Ders. & Uwe Backes (Hg.): Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2006, S. 493–520, 518.

 

Bild: Tobias Prüwer