Der sächsische Innenminister Markus Ulbig durfte jüngst in einem Interview erneut die Flüchtlings- bzw. Asylproblematik kommentieren. Sein Amt, das er vor Jahren schon hätte abgeben müssen angesichts der Skandale und Ausfälle, die er sich geleistet hat, verleiht seinem Wort ein absurdes Gewicht. Und die Bild-Zeitung erhebt es ganz gefällig zur Wahrheit.
Statt die Lage sachlich zu sondieren und die eigentlichen Probleme (ein rechtnationaler Mob und eine mindestens überforderte Behörde) zu bedenken, hackt Ulbig auf vermeintlich zu hohen Anreizen für flüchtende Menschen herum. Das „Taschengeld“ sei das Problem. Damit assoziiert er, dass – gerade Menschen vom Balkan – nur des Geldes wegen die Reise nach Deutschland antreten, obwohl sie hier (fast) keine Chance auf Asyl hätten. Ganz im Duktus des Pegida- und NPD-Mobs bindet Ulbig eine Gruppe von geflüchteten Menschen zusammen, die in Wirklichkeit in sich sehr heterogen ist. Und es wird auf perfide und – man muss das so deutlich sagen – dumme Weise unterstellt, dass es in Wahrheit nur einen Fluchtgrund gibt: Geld. Zumal wenn Ulbig auch noch ein vermeintliches Durchschnittseinkommen kolportiert, dass nur unwesentlich höher liegt, als die staatlichen Zuwendungen für Flüchtlinge, genannt „Taschengeld“. 143 Euro gibt es hier, und 180 Euro verdient der Durchschnitt dort. Damit tilgt er mal eben jeden Unterschied zwischen Albanien, dem Kosovo, Serbien und einigen anderen Staaten und ignoriert (wenn es nicht Ulbig wäre, könnte man „geschickt“ sagen), dass die Einkommenshöhe nur in Relation zum Preisniveau im jeweiligen Land eine aussagekräftige Zahl sein kann. 100 Euro sind nicht einfach 100 Euro. In St. Moriz gibt es dafür nur ein Hundertstel Pelzmütze, in China, umgerechnet in Yuan, lebt es sich davon eine Weile nicht so schlecht.
Dass viele der Geflohenen vom Balkan Roma sind, deren Häuser in machen Ecken platt gemacht werden und deren Leben ständig bedroht ist, spielt dann keine Rolle mehr. Die Argumentation des Innenministers ist aus einem weiteren Grund nicht von sonderlicher Intelligenz beseelt: Er unterstellt, dass die Menschen vom Balkan genau Bescheid wüssten über die Zahlungen, die sie in Deutschland erwarten. Als hätten Menschen, die einen weiten und oft gefährlichen Weg auf sich nehmen, nichts anderes im Kopf als deutsches „Taschengeld“. Es mag solche Fälle geben, stilbildend sind sie sicher nicht.
Und die Bild-Zeitung? Statt das Interview, das selbst schon bitter genug ist, einfach abzudrucken, adelt sie es auch noch (hier der Link). Ulbig habe endlich „Klartext“ gesprochen, verrät die Überschrift. Das Wort ist eine bekannte reißerische Umschrift dafür, komplizierte Dinge zu trivialisieren. Und sie dem Stammtisch mundgerecht zu servieren. Hier werden fremdenfeindliche Klischees und falsche Vergleiche als angemessene Reduktion verkauft. Klartext heißt in der Kryptographie eigentlich: unverschlüsselt, offen. Nun gut, wenn das offen ist, darf sich in Sachsen niemand darüber wundern, was in Dresden, Freital, Schneeberg und anderswo gerade abgeht.
