WdbB: direkte Demokratie

Die Sache mit der Demokratie ist an sich schon schwierig. Was heißt »Herrschaft des Demos«? Wer ist das? Funktioniert die Idee der Repräsentation, also die Vorstellung, dass einzelne für viele entscheiden? Das sind Fragen, die dieser Tage hochkochen − in Zeiten, in denen immer häufiger von Postdemokratie oder Oligarchie (der Herrschaft des Reichtums) gesprochen wird.

Es gibt verschiedene Formen von Demokratie als Herrschaftsform. Die Schweiz steht dabei ständig Modell, wenn eine Variante ins Spiel kommt, die mehr Gewicht auf Volksentscheide und weniger auf das Element der Repräsentation legt. Das hat Vor- und Nachteile, die kritisch beschaut und gewichtet werden müssen. Auf der Habenseite steht mehr Einfluss der »einfachen« Leute und damit mehr Identifikation mit Entscheidungen. Dagegen spricht der Umstand, komplexe Themen auf markige Parolen für einfache Ja-Nein-Abstimmungen eindampfen zu müssen.

Die Besorgten schließlich haben die direkte Demokratie für sich entdeckt. Getragen von der Illusion, als Volk die Mehrheit zu sein und dementsprechend das Abstimmungsergebnis schon zu kennen, fordern sie mit Penetranz entsprechende Entscheide auf Bundesebene − die haltlose Reduktion der Sachverhalte inklusive: für oder gegen Merkel, für oder gegen Mauern, Minarette, GEZ, Koalition mit Putin usw. Im Prinzip steckt dahinter eine Vorstellung von Demokratie im Stile der Sportpalastrede: »Wollt ihr Asylsuchende?« »Nein!« Dass die Besorgten noch ihrem bittersten Hass das Mäntelchen namens direkte Demokratie umhängen, zeigt ein Interview aus dem sächsischen Bautzen. Ein leerstehendes Hotel, das als Unterkunft für Geflüchtete vorgesehen war, wurde im Februar 2016 angezündet und brannte teilweise aus. Kurz darauf wetterte ein junger Mann in eine TV-Kamera: »Es wurden tausend Häuser angezündet, null Verletzte, also geht es eindeutig nur gegen Frau Merkel. Wären das richtige Nazis gewesen, dann wären dort Menschen drin gewesen. (…) Das zeigt, dass es eindeutig direkte Demokratie ist, die hier abläuft.« Ein richtiger Nazi ist also nur, wer tatsächlich Menschen tötet. An diesem Punkt ist es völlig egal, welche Spielart oder Tradition von Demokratie zu bevorzugen wäre. Wenn selbst brennende Häuser als irgendwie demokratisch durchgehen, ist Hopfen und Malz verloren.  [ jf]