Autsch. Diese Pressmitteilung von Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der LINKEN, hat es in sich. Dieser Tage will niemand, der noch halbwegs bei Verstand ist, Applaus von Leuten wie Poggenburg ernten. Und das muss man auch erst schaffen. Wagenknecht hat es sich allerdings redlich verdient – und beerdigt die LINKE.
Das Drama beginnt mit der ersten Zeile: „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“, eröffnet Wagenknecht pathetisch. Das gehört mittlerweile zum Ton, allerdings eher nicht zum guten. Viel zu durchschaubar ist dieses Manöver. Dass man erschüttert sei und die Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen verweilten, tönt es ständig im immergleichen Duktus. Als staatsmännische Geste ist das Teil des Geschäfts: Der fürsorgliche Vater Staat, der sich um die Opfer bemüht und die Täter straft, ist kulturelles Erbe (jedenfalls als Idealbild). Und als biopolitisches Kontroll- und Überwachungsmonster muss er seine Schwächen kaschieren. Im gegenwärtigen und wahrlich heftig geführten Kampf um Aufmerksamkeit in einer auf Echtzeit ausgelegten Medienmaschine funktionieren dieselben Worte als Etikette, als Weichspüler, um auf einer vorgeschobenen Mitgefühlswelle die eigene Agenda und das eigene Gesicht in den Vordergrund zu schieben. Das Kalkül dieses Gedusels ist so offensichtlich, dass mittlerweile wohl die herausstechen würden, die verstanden haben, dass Schweigen auch pietätvoll sein kann.
Gleich im nächsten Satz beteiligt sich Wagenknecht am AfD-mäßigen Spekulantentum, vorgetragen mit der ebenfalls üblichen Geste, dass man das nicht macht:
„Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden ist.“
Wir wissen zwar noch nicht viel, hacken aber schon mal vorsorglich auf den Migranten herum, selbst wenn in München ein Nationalist neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen hat. Viel xenophober lässt sich kaum argumentieren.
Der Rest ist das übliche Gefasel von Gefühlen, Vertrauen und nötiger Kontrolle, deren Addition ein Staats- und Gesellschaftsgefüge strengster Sorte erahnen lässt. Wenn Die LINKE nun auch verstärkt die alte Schmitt’sche Karte des Wir-gegen-die-Anderen spielt, wenn sie – wie der reaktionäre Flügel von SPD, CDU und CSU sowie die AfD – vorrangig in den kriegerischen Kategorien von Freund und Feind denkt und zur Stilisierung dieser Gegenüberstellung eine vermeintliche Tätergruppe herbeiredet, dann muss sie schleunigst ihren Namen ändern. Wagenknecht jedenfalls wandelt deutlich auf den Spuren eines Jürgen Elsässers und bedient sich der gleichen fiesen Mittel wie die Agitatoren vom rechten Rand: Falschdarstellung, Verallgemeinerung und mehr oder weniger geschickte Manipulation. Wagenknechts Sorge um die deutsche Seele jedenfalls ist der lächerliche Versuch, vom reaktionären Kuchen auch ein Stück abzubekommen.
Bleibt zu hoffen, dass die Partei selbst erkennt, dass sie auf diese Art der Politik kein Patent beanspruchen sollte – und schon gar keine Stimmen.
