Ciao SPD: Nahles und die Kampfrhetorik

german-angstZugegeben: Es war nicht anders zu erwarten. Aber ganz heimlich hatte möglicherweise der ein oder andere gehofft, die SPD (eine kleine, früher sozialdemokratische Splitterpartei, a.d.R.) würde sich nach der Bundestagswahl neu aufstellen und nicht immer wieder in die gleiche Falle tappen. Doch weit gefehlt. Nicht mal eine Woche nach der Wahl bläst Andrea Nahles, gegenwärtige Konkursverwalterin der SPD-Fraktion im Bundestag, ins Horn der reaktionären Kräfte. Auf dass die Wähler die SPD für ihre reaktionäre Parodie wählen mögen.

In Sachsen und in Bayern etwa versuchen CDU und CSU länger schon, die keimende reaktionäre Saat der AfD damit abzufangen, selbst reaktionär, populistisch und ausländerfeindlich oder rassistisch aufzutreten. Die Quittung dafür waren krachende Verluste bei der Bundestagswahl. Auch die SPD und mit ihr Martin Schulz waren von zwei falschen Hypothesen ausgegangen: 1. Wahlergebnisse lassen sich nur mit einer xenophoben Haltung verbessern. 2. Wer der AfD in Ton und Haltung nacheifert, wird ihr Stimmen klauen. Dass die ehemaligen Volksparteien damit nur die Stimmungslage oder die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben haben und dass die Leute doch lieber das Original als die halbherzige Kopie wählen, war schon vor der Wahl ziemlich oft bemerkt worden.

Nach der derben Klatsche für die SPD hätte man hoffen können, die Parteistrategen merken etwas und starten wenigstens den Versuch, mit einem einigermaßen ernst gemeinten Kurswechsel den Zug der Opportunisten, wie böse Zungen die SPD auch nennen, doch noch vor dem nahenden Aufprall zu bewahren. Entweder hinter den Kulissen arbeiten Doppelagenten, die nur so tun, als würden sie die SPD beraten, um stattdessen andere Parteien nach vorn bringen zu wollen, oder Andrea Nahles befindet sich tatsächlich in einem eigenwilligen Geisteszustand. Jedenfalls hat sie im Interview mit dem Spiegel (siehe hier und hier) schon wieder die gleiche Karte ausgespielt, mit der es schon quasi alle anderen probiert haben: Härte gegen Geflüchtete. Jedes Mal ging der Stich an die AfD.

Nach dem so üblichen wie inhaltsleeren Gerede von „besser integrieren“ folgt dieser Satz: „Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.“ Diese einfache Aussage ist aus verschiedenen Gründen dämlich:

  1. Wer es für nötig hält, die eigene Position als nicht naiv auszustellen, steht ganz offenbar auf verlorenem Posten. Dass eine langjährige Ministerin und aktuelle Fraktionschefin einer ziemlich alten Partei und ihre Genossen nicht naiv sein sollten, versteht sich von selbst. Wer es dennoch sagen zu müssen glaubt, hat nichts in der Hand und taumelt den Nicht-Naiven (der AfD?) nur hinterher.
  2. Niemand, nicht einmal die wirklich schrägen „Bahnhofsklatscher“, war so naiv, eine Million Menschen pauschal für nett zu erklären. Anders formuliert: Dass es unter einer Millionen Menschen, ob mit oder ohne deutschen Pass, das eine oder andere Arschloch gibt, bedarf wirklich keines Kommentars.
  3. Wer so Banales zum Besten gibt, führt anderes im Schilde. Nahles Satz will uns also eigentlich bedeuten, dass unter den Geflüchteten besonders viele nicht so nette Leute sind und dass wir bisher viel zu lieb waren. Daher kündigt sie nun „harte Konsequenzen“ an. Das heißt nichts anderes, als dass Geflüchtete einer Sonderbehandlung unterzogen werden, weil es nicht reicht, nach geltendem Recht die weniger Netten für das zu bestrafen, was sie möglicherweise getan haben. So wie man mit nicht-netten Deutschen üblicherweise verfährt. Und es reicht, so Nahles, auch nicht, dass Deutschland bereits an allen Fronten verschärft hat.

Für Nahles ist „naiv“ also, Geflüchtete nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, sie nicht unter Generalverdacht zu stellen – wider aller Kriminalstatistiken. Die taumelnde Partei damit irgendwie auf Kurs zu bringen und sie tatsächlich wählbar zu machen, ist wiederum so neben der Spur, dass das Wort naiv ein Kompliment wäre. Nahles hilft nur dem reaktionären Original. Genauso wie ihr herausragend schlecht platzierter Auf-die-Fresse-Spruch.

  1. Sorry, again…

    Ich habe mich lediglich zu den Aussagen geäussert, ohne jegliches inhaltliches Statement.

    Mein Interesse galt dem Diskussionsstil, der meines Erachten einiges aufzeigt.

    Susanne sagt, dass das 1949 eingeführte und von Carlo Schmidt durchgebrachte politische Asylrecht de facto lediglich 1% begünstigt. Der Rest ist nicht ASYLberechtigt und hat einen anderen Status erhalten. Ihre These ist, so denke zumindest, dass 99% daher einen nicht durch das Asylrecht des Grundgeetztes gedeckten Status haben.

    Daraufhin wirfst du ihr – mal polemisch gesagt im besten AfD Stil – vor sie habe „keine Ahnung von Fakten“ und den „Aluhut“ auf. Daruf folgt dann ein flammendes, emotionales Pladoyer für Flüchtlinge.

    Faktisch jedoch hat sie recht. Und hier ist meine Kritik: Jede Diskussion lebt von sauberen Definitionen. Leider – und das sehe ich bei beiden Extremen – werden diese Definitionen nach Belieben verwendet und emotionalisiert. Damit kann jeder dann in der eigenen Filterblase bleiben.

    Und: ich meine festzustellen, das Susanne den Fall mit dem Täter (Kindesmissbrauch) ihrerseits sehr emotional sieht. Da geht ihr sozusagen (kleiner Scherz hier an der Stelle) der Aluhut hoch. Ihr an der Stelle vorzuwerden unmenschlich zu denken ist verkehrt, da in der Tat viele Menschen für den aufgeziegten Konnex kein Verständnis haben. Dieser ist nämlich: 1.) Schutzsuchender begeht widerwärtiges Verbrechen 2.) Nach Absitzen der Strafe kommt er frei und erhält das Gleiche wie Oma Erna, die auf Grundsicherung ist und 40 Jahre gebucket und eingezahlt hat.

    Da empfindet sie – richtig oder falsch – als ungerecht. Ich denke ihr da mit einem nicht steuerzahlenden Großkonzern zu kommen, ist fehl am Platze. Nur meine Meinung.

    1. Paule, Du hast Recht, was meinen Diskussionsstil angeht. Der war überladen. Mein Problem in der ganzen Diskussion ist die Grundhaltung, der prinzipielle Blick. Hier wird mit einer Leichtigkeit über Menschen und deren legitimen Ort geurteilt, dass sich mir die Nackenhaare hochstellen. Deutlich wird dies u.a. daran, dass Du mir unterstellst, ich würde ein „flammendes, emotionales Plädoyer für Flüchtlinge“ halten. Das stimmt gar nicht, ich argumentiere für Differenzierung und Humanität. Ich argumentiere dafür, gerade nicht aus der Kalten 99% der Geflohenen zu Schmarotzern ohne eigentlichen Fluchtgrund zu machen und das mit wachsweichen Zahlen vermeintlich zu belegen. Das diese Art von Zurückhaltung schon als pauschale Feier Geflüchteter gewertet wird, sagt viel aus. Und ebenfalls wenig sachlich finde ich die Rede von den zwei Extremen, als wären beide Seiten gleich schlecht. Die einen bringen Menschen um oder wollen sie sterben lassen, die anderen nicht. Dieser Unterschied ist zu gewichtig, als dass er einfach so überschrieben werden kann. Meine angepisste Haltung kommt daher, dass man hier (wie dieser Tage üblich) simple Standards verteidigen muss und dafür schon als naiver Gutmensch abgestempelt wird. Reaktionäre und autoritäre Urteile sind dieser Tage das Maß, und das finde ich schwer erträglich.

  2. Sorry Robert,

    Aber Frau Klarmann hat recht. Da sind Sie eher schlecht informiert – ECHTES Asyl erhalten nur 1%, der Rest hat einen sonstigen Status.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterscheidet dabei vier verschiedene Schutzgründe:

    – 0,9 Prozent der Antragsteller wurden als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt, weil sie in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt werden.

    1. Aber in der Summe haben deutlich mehr Schutz, Duldung oder subsidiären Schutz, und das sicher nicht ohne Grund. Und woran liegt die geringe Annerkennungsqute? An einer inhumanen Verschärfung der Asylgesetzgebung, der zufolge auch Menschen etwa nach Afghanistan abgeschoben werden, die dort keine Chance haben. Das ist für mich kein Argument. Und mir muss noch jemand erklären, warum Hunger als Fluchtgrund nicht gelten soll. Es bleibt dabei, dass Frau Klarmann nur ihren Reichtum verteidigt und dabei alles aufgibt, was Humanität heißt.

    2. Ich muss hier nochmal nachlegen. Viele Syrer zum Beispiel bekommen nur subsidiären Schutz, um den Falmiliennachzug aus Lagern in der Türkei und im Libanon zu verhindern. Das ist schon ein starkes Stück, und Ihr, Paule und Frau Klarmann, tut hier so als wüsstet Ihr ganz genau, dass 99% grundlos und zu unrecht geflohen und in Deutschland gelandet wären. Überheblich und hartherzig ist das. Sorry, finde ich schwer zu ertragen. Woher zum Geier nehmen Leute wie Ihr die Sicherheit im Urteil über Menschen? Das werde ich wohl nie verstehen.

  3. Sie wissen schon das weniger als 1% Asyl in Deutschland erhalten? Ich glaube zwar nicht das Carlo Schmidt gegen harte Widerstände ein Asylrecht wollte dass de facto nichts mit politischer Verfolgung zu tun hatte, aber sei es drum.

    Und Herr Feust, ja es ärgert mich unbändig wenn bei Ex Cum Geschäften dem Volk 30 Milliarden gestohlen werden! Etc, etc. Aber: das ist so als wenn Kathrin nach Hause kommt und sagt. ich habe ne 5, aber die Malwina hat ne 6! Das eine macht das andere nicht besser. Die Kosten für die 1Million Flüchtlinge haben 2016 21 Milliarden allein beim Bund betragen, SPD Gabriel sagte es sind total zwischen 30 – 40 Mrd (lassen wir mal die Zahlendiskussion, aber ich denke die Größenordnung passt)

    Inzwischen sind aus dem „neuen Wirtschaftswunder“ Leute geworden, die „Deutschland nicht weiterhelfen“ (das sind die Worte der Industrie, nicht meine). Also, wieviele sollen wir noch finanzieren? 1 Million, 2 Millionen (und tun sie nicht so als wenn 2 Millionen bei offenen Grenzen utopisch sind), dann sind wir bei 100 Milliarden, und das bei einem bundehaushalt Soziales von 300 Milliarden.

    Und das Bedenklichste: diese 3 Millionen wären dann auch noch die, die sich am schnellsten verdrängeln? Wieviel Gutes könnte man mit 100 Milliarden bei Auffanglagern in Nordafrika bewirken? Und zwar nicht für 3 Millionen, sondern 30 oder mehr Millionen.

    1. Was das Ding mit Carl Schmitt soll, weiß ich nicht. Aber zu Ihren Zahlen: Das Meiste der Milliarden ging an hiesige Einrichtungen und Firmen, die Container bauen oder ähnliches. Der geringste Teil ging tatsächlich direkt an Menschen. Aber das ist mir auch egal, weil ich Ihren Nützlichkeitsrassismus unerträglich finde. Sie verrechnen Menschen nur als Nutzwert für deutsche Interessen. Frau Klarmann, wir reden über Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen. Nicht, um hier in Saus und Braus zu leben, sondern um hoffentlich zu überleben. Dass in dieser Gruppe auch Arschlöcher sind, ist unbestritten, es sind etwa genau so viele wie deutsche Arschlöcher. Sie sind voll drin im Text der recht Demagogen und haben Ihre Menschlichkeit zugunsten eines verängstigten Egoismus über Bord geworfen. Versuchen Sie doch mal sich vorzustellen, Sie müssten wegen Krieg oder weil es für Sie keine Existenzgrundlage mehr gibt, aus Ihrem Land fliehen? Nur ein kleiner empathischer Perspektivwechsel. Und kann kommt jemand und sagt Ihnen, Ihr ökonomischer Nutzen sei nicht hoch genug, Sie müssen zurück in ein Land, in dem kaum ein Ziegel mehr auf dem anderen steht oder hinter jeder Ecke ein Taliban warten könnte. Versuchen Sie es, nur ein Mal. Eins noch: Es gibt mehr Migranten, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen als welche, die Ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen. Verrechnen Sie dies mal im BiP. Deutschland nimmt nicht im Ansatz die meisten – oder wie immer wieder antizipiert wird: alle – Flüchtlinge auf. Und Ihre Zahl von 1% ist sachlich schlicht falsch. Schauen Sie beim BAMF nach, und nicht bei KenFM oder so. Frau Klarmann, Sie sind unanständig und sachlich schlecht informiert.

      Kraft meines Amtes beende ich hiermit die Debatte.

  4. Ich habe nicht von gelenkter Presse geredet. Ich moniere, dass sich die linkliberalen Elite, deren Deutungshoheit längst schwankt, nicht bereit ist in den Dialog zu treten, sondern sich auf Gesetzt beruft, die sie selber geschrieben hat (egal wie zeitgemäß oder nicht – z.B. das Asylrecht, einst gemacht für handverlesene Dissidenten aus der UdSSR oder Perons Argentinien, jetzt völlig ungeeignet, um Massenintegration zu steuern ).

    Und ja: es regt mich auf, wenn jemand 40 Jahre in ein System einzahlt und das gleiche bekommt wie ein nicht Asylberechtigter. das nennt man ungerecht, eine Kategorie, für die Linke längst jedes Gefühl verloren haben, solange es veganen Brotaufstrich gibt (Daumen hoch für Lafontaine!)

    Kommen Millionen? Nun, da sind unsere Einschätzungen unterschiedlich. Wir wissen es nicht. Warum sollte da ihre Einschätzung besser sein als meine? Weil sie „auf der selbsternannten richtigen Seite“ stehen? Vielleicht ist genau das das Problem…

    1. Immer die gleiche Leier. Ach, die bösen Linken haben die Gesetzte gemacht? Ernsthaft? Das ist so irre, dass ich gleich meinen Aluhut aufsetze. Was mich wirklich übel nervt: Wenn Sie von Ungerechtigkeit reden, sollten Sie doch bitte unbedingt die Geflüchteten raushalten. Ungerecht ist, dass die meisten großen deutschen Firmen keine Gewerbesteuer zahlen. Ungerecht ist, dass die HRE auf die Schnelle mit 90 Milliarden Euro subventioniert wurde. Ungerecht ist, dass die altbekannte Schere zwischen Arm und reich immer weiter aufgeht. Aber Sie verschieben das Problem auf einen Konflikt zwischen der Oma und einem Geflohenen, der zu allem Übel auch noch sein Land verlassen und eine heftige Reise auf sich nehmen musste. Sie vertehen nicht, dass Leute, die fliehen mussten, nicht hier sind, um der deutschen Oma etwas wegzunehmen. „Kommen Millionen?“ fragen Sie. Nein, offenbar nicht, weil das Mittelmeer ein Massengrab ist und Frontex Millionen dafür kassiert.

    2. Das Asylrecht wurde nicht für handverlesene Dissidenten gestaltet, sondern ist aus dem Bewußtsein heraus entstanden, dass viele Menschen im Nationalsozialismus den Tod fanden, weil die Nachbarn Deutschland kein explizites Recht auf Asyl kannten. Viele starben, weil ihre Ausreise in die Schweiz nicht möglich war. Genau aus diesem Grund gibt es auch keine Obergrenze. Wer hier Asyl beantragt, dessen Gesuch ist mit aller erforderlichen Sorgfalt zu prüfen.

  5. Seufts….also hier gerät jetzt doch einiges durcheinander. Ich versuche es mal strukturiert.
    1.) Warum ich hier schreibe? Weil ich an den Dialog glaube. Weil ich weder AfD noch Linke für die Lösung halte.
    2.) Sorry, vielleicht nur meine Meinung. Bei Kinderschändern ist mein Toleranzbogen…gleich 0. Egal ob Afghane oder Deutscher. Daher kann ich auf Ihr theatralisches „ich schicke diese Leute auf den Schafott“ nur antworten, dass ich keine wie auch immer geartete Verantwortung für solch einen Menschen empfinde. Weder konkret noch abstrakt.
    3.) Ist die Lösung denn allen Menschen die Tore zu öffnen? Das ist in der Tat Traumtänzerein und wird Deutschland masslos überfordern. Ich sehe nach wie vor nicht warum ich dem maghebinischen Desparado die gleiche „Kohle“ geben muss wir Oma Erna, die 40 Jahre ihren Buckel krumgeschuftet hat und eingezahlt hat.
    Sie alle rätseln warum die AfD so stark ist? Dann lesen sie exemplarisch nochmals Punkt 2 und 3. Dazu kommt das das linksliberale Milieu die Gesetze gemacht hat, dies genau dieses Milieu jetzt für so unantastbar erklärt werden. Mit Verlaub, das hat die DDR oder Franco genauso gemacht – die Partei hat immer recht – schon vergessen?

    1. Sie wollen keinen Dialog, Sie lesen gar nicht. Haben Sie eine Ahnung, wie weit weg Deutschland davon ist, die Tore zu öffnen? Wer so etwas schreibt, ist schon auf die Demagogie der neuen Rechten hereingefallen. Und das Gerede von „hier ist alles so schlimm wie bei Franco oder im Osten“ ist ausgemachter Bullshit, der nur dazu dient, das Opferlied singen zu dürfen. Es stimmt einfach nicht. Eine komplett gelenkte Presse, wo denn? Aber was soll das? Sie wollen nicht, weder zuhören noch verstehen. Sie wollen nur Opfer sein. Wenn das hier scharf klingt: Ja, ich ertrage diese Art von vorgeschobener Sachlichkeit, hinter der sich eine derbe Kälte versteckt, nicht mehr so recht. Ich bin nicht der Traumtänzer, Sie sind der Antihumanist, der mal eben Geflohene denunziert und pauschal abwertet. Ich mache keine Differenz zwischen der deutschen Oma und einem Menschen aus einem anderen Land auf. Sie schon, Menschen erster und zweiter Klasse. Und das halten Sie für aufgeklärt, sachlich und demokratisch. Bitter.

  6. Es ist denn ein Wunder wenn die Menschen AfD wählen? Anstatt den Warnschuss zu hören wieder allenthalben Zauderei. Sprechen Sie mal mit den Leuten, wieviel Verständnis für Proteste gegen eine „Massenabschiebung“ von 8 (!) Schwerkriminellen und Kinderrschändern nach Afghanistan in der Bevölkerung besteht.

    DAS ist das Topthema für die Menschen. Immerhin hat Wagenknecht das erkannt. Wer die AfD nicht auf 30% puschen will MUSS die Migrationsfrage klären, auch wenn es wehtut für linke Traumtänzer.

    1. Oh, das tut schon weh. Leute, die sich gegen die Abschiebung zum Tode geweihter Menschen in ein Kriegsland wenden, sind Traumtänzer? Leute, die noch ein wenig Humanität im Sinn haben und nicht dem albernen Opfergerede der ach so armen Deutschen erliegen, sind Traumtänzer? Leute, die daran glauben, dass Gerichte mit Schwerkriminellen umgehen können und ein Rechtsstaat die Lösung ist, sind Traumtänzer? Leute, die nicht bereit sind, aufgrund von acht Kriminellen alle Geflohenen pauschal zu verurteilen und im Thema Migration die einzige relevante Problematik zu erkennen, sind Traumtänzer? Frau Klarmann, Sie lassen sich aufs Einfachste blenden. Wir erleben eine Zeit, in der soziale Kälte und neoliberale Ausbeutung auf einem Höhepunkt sind, und viele Leute fallen darauf rein, mal wieder die Schuld den Schwächeren, den Migranten zu geben. Frau Klarmann, Sie wissen das alles, haben aber Ihren Anstand verloren. Es gibt in der Tat viele Probleme. Die AfD löst keines davon, und die acht von Ihnen aufs Schafott gezerrten Migranten stehen für nichts symbolisch. Sie stehen für sich und ihre Taten, aber nicht für alle anderen. Sie allerdings, Frau Klarmann, stehen symbolisch für den rassistischen Mob, der aus bloßem Egoismus hetzt und wettert. Frau Klarmann, Sie wissen das und das plagt Sie. Sonst würden Sie hier nichts kommentieren. Und Sie werden diese Einsicht aufs Schärfste ablehnen und mich so gut wie möglich dumm machen. Das ist erwartbar. Aber Sie wissen es. Und mir fällt nur noch ein: „Gott vergib ihnen nicht, denn sie wissen was, was sie tun.“

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