Niemand muss abschieben, auch kein Polizist

Zwei brutale Fälle von Abschiebungen erregen zu Recht die Gemüter. In Nürnberg und in Duisburg wurden unlängst junge Menschen aus Schulen geholt, um in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden. Dabei ist der Begriff Heimatland schon eine Zumutung: Die erst 14-jährige Bivsi R., in Deutschland geboren und aufgewachsen, wurde nun in das Land ihrer Eltern nach Nepal gebracht. Es braucht wahrlich keine ausgefeilten analytischen Fähigkeiten, um zu erkennen, was für die Schülerin Heimat sein dürfte. Genauso offensichtlich ist die Absurdität, Menschen an die Scholle ihrer Vorfahren zu binden. Dahinter steckt ohne Umwege die Idee von einem biodeutschen, reinrassigen Land. Nicht nur unzeitgemäß, sondern inhuman und brutal. Diese zum Himmel schreiende Differenz von Recht und Gerechtigkeit wird schließlich allzu gern damit legitimiert, die Ordnung durchsetzen zu müssen. Und Polizisten tun nur ihre Pflicht? Das stimmt nicht. Wer sich an dieser Form von Abschiebungen beteiligt, macht sich mitschuldig.

Es stimmt zwar, dass in beiden Fällen rechtskräftige Bescheide zur Ablehnung der Asylanträge vorlagen. Die Gründe dafür sind allerdings nicht einfach und selbstverständlich rechtens, sondern politischer Art. Kein Gericht hat jemals darüber geurteilt, ob Afghanistan als sicher gelten darf. Vielmehr handelt es sich bei der Erstellung von Lagebildern und Gefahrenprognosen um (ganz offensichtlich irrwitzige) politische oder polizeiliche Vorgänge, die deshalb nicht einfach mit geltendem Recht in einen Topf geworfen werden können. Der Rekurs auf die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen ist also immer schon wohlfeil und eine freche Ausrede, weil die Gründe für ein Urteil politisch sind.

Dies gilt auch für eine Schülerin der 9. Klasse, die „perfekt integriert“ sei, wie der Schulleiter zornig nach der Abschiebung erklärt. Allein das Wissen darum, diesem jungen Menschen jede Perspektive zu rauben und sie in eine unsichere Zukunft ohne Bindung an das Zielland zu schicken, aktiviert alle Spielräume und Härtefallregelungen. Es geht um einen unbedingten Willen zur Abschiebung, nicht um Zwänge, die das Recht setzt.

Polizisten schließlich, die die Abschiebung durchführen, können sich nicht einfach mit Vorschriften und Gesetzen herausreden. Das Recht auf Gewissensfreiheit ist fest im Grundgesetz verankert und könnte sehr wohl in Stellung gebracht werden. Selbst Berufssoldaten haben das Recht, den Dienst zu verweigern, wenn ihr Gewissen dazwischenfunkt, wie das Bundesverwaltungsgericht schon 2005 festhielt (siehe hier). Polizisten sind Bürger in Uniform und keine Maschinen, die zwingend jeden Befehl im Sinne der Ordnung auszuführen haben. Wer etwas anderes behauptet, hat dringenden Lesebedarf in Geschichtsbüchern. In beiden Fällen hätten sich Polizeibeamte also auf ihr Gewissen berufen und die Abschiebungen abblasen können. Wenn sie doch – und in einem Fall zu allem Überfluss gegen gehörigen und angemessenen Widerstand – die Verhaftung von Schutzbefohlenen in deren Schulen durchziehen, soll sie ruhig ihr Gewissen plagen.

  1. Falls ich denn dann auch noch ein letztes Wort haben darf. Ich glaube die Diskussion scheitert bereits an den Definitionen:

    1.) „Oh nö. Sie haben zwar keine Sozialstruktur und nichts zu Essen, wo Sie herkommen, aber Sie werden nicht verfolgt. Also ab zurück! Fressen Sie Staub!“

    Das mag ja in Ihrer Sicht, Her Feust, der typische Flüchtling sein, aber die Realität ist wohl anders. Es schaffen ja gerade nicht die Hungernden der Welt, sondern z.B. Albaner oder Marokkaner, denen es im „Weltmassstab“ noch relativ gut geht. Sollen wir also auch noch die „Banlieus“ von Lagos, Casablanca, Karatschi, Tirana und tausenden anderen Städten aufnehmen? Ich rede bei Abschiebungen genau über diese Menschen, nicht den Syrer.

    2.) Der „Rechte“ aus Unterlausitz und der „Autonome“ aus Berlin haben sehr wohl eine gemeinsame Grunddefinition. Deswegen hatte ich das Beispiel mit den Steuern gewählt.

    Verkürzt: Der Rechte will keine Steuern zahlen, damit die Asylanten „nicht alles kriegen“, der Autonome fordert höhere Steuern, damit „die Flüchstlinge mehr kriegen“. Gemeinsam ist ihnen das Verständnis von Steuern als eine prinzipiell „abstrakte Solidarität“. Der Mann, den ich erwähnte, hat das offensichtlich weder jemals das Konzept von Steuern, noch von „abstrakter Solidarität“ in seinen Wertekosmos aufgenommen. ICH WEIß – 1 Beispiel, aber es gibt hunderte solcher Punkte. Sie hatten selber über Conny Island gesprochen. Typischer Fall – ich denke nicht dass sich die dort Übergriffigen wirklich einer Schuld bewusst sind…

    Nehmen Sie an Sie flöhen nach Nordkorea – der Personenkult um Kimwürde in Ihrem Wertekosmos schlichweg nicht vorkommen, während er für wohl viele Nordkoreaner in Fleisch und Blut überggegangen ist. Diesen Wertekosmos bekommen Sie nicht einfach mal so mit Spracherwerb verändert. Das ist was ich meinte und damit ist eine Binnenwanderung nicht vergleichbar.

    1. Herr Hannemann, wenn Sie ihren letzten Diskussionsbeitrag selbst nochmals lesen, werden sie den Unsinn erkennen, der da Zeile für Zeile steht. Es hat keinen Sinn, so Sachen noch zu kommentieren. Ich wüsste gar nicht, wo ich anfangen sollte.

  2. Die Verbreitung von Euphemismen ist sicher nur einer von vielen Bausteinen, die dem Staat und seinen Bediensteten ein solches Vorgehen gegen Menschen ermöglichen.

    Genau wie man es auch mit Ressentiments macht, die man möglichst auch dann nicht nach – pardon – plappert, wenn sie sich tief in die Alltagssprache hineingefressen haben, so kann man es doch auch mit den Euphemismen handhaben und sagen:

    „Gewaltsame Verschleppung (irreführend: ‚Abschiebung‘)“

  3. … aber ich als Jurastudent muss natürlich das Primat des Gesetzes sehen.

    Ja, das sollten Sie. Andernfalls laufen Sie Gefahr, zum furchtbaren Juristen zu werden.

    Die Würde des Menschen (nicht „des Deutschen“) ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Würde Artikel 1 Grundgesetz verstanden und beachtet, die Welt wäre ein besserer Ort und jedes andere Gesetz überflüssig, von Verwaltungsvorschriften ganz zu schweigen.

    Die Abschiebung von in Deutschland Geborenen und Sozialisierten in Länder, die sie nicht mal kennen, verstößt inhaltlich wie in ihrer Ausführung gegen die Menschenwürde. Polizisten, die die Ausführung menschenverachtender Verwaltungsvorschriften verweigern, weil sie gegen Artikel 1 GG verstoßen, sind keineswegs „Gesetzesbrecher, die aus dem Dienst zu versetzen sind„, sondern mündige Bürger.

    Ihnen ist (Sie sind noch sehr jung, hm?) vielleicht nicht bekannt, daß es – trotz 30 Jahren Diskussion inklusive Blockierung durch die CDU/CSU – immer noch kein Einwanderungsgesetz gibt und Armuts- und Klimaflüchtlingen nur der Weg über die Asylsuche bleibt. Ihnen ist vielleicht auch nicht bekannt, wie und warum Artikel 16 in seiner bündigen Ein-Satz-Formulierung ins Grundgesetz kam, die Diskussion im Parlamentarischen Rat könnten Sie aber nachlesen. Bitte ersparen Sie sich und mir das unsinnige Argument, man hätte damals nichts von den heutigen Migrationsbewegungen ahnen können. 1948 waren in einem ungleich ärmeren und zerstörten Deutschland 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene zu integrieren, neben der Versorgung von Ausgebombten, Displaced Person, Kriegstraumatisierten usw.

    In der Tat „hat die Politik die Aufgabe, das Große und Ganze zu sehen„, was aber zugunsten kurzfristiger Wahlerfolge und persönlicher Machtgeilheit konsequent unterbleibt. Andernfalls wäre der Etat des BMZ schon seit sehr vielen Jahren anständig ausgestattet und es gäbe aus reichen in arme Länder keine Waffen- und Giftmüllexporte, keine Exporte hochsubventionierter Erzeugnisse, keine Steuerhinterziehung bei der Rohstoffausfuhr in gigantischem Maßstab, keine Stellvertreterkriege usw.usw.

    1. Ich stimme der Ursachenbetrachtung zu. Natürlich müsste die EU sich für das Große und Ganze anders engagieren, nur halt nicht über das Asylrecht.
      Wo Sie aber falsch liegen.
      a) In der Tat war das Asylrecht damals auf den sowjetischen Dissidenten oder ähnliche Fälle ausgelegt, nicht auf massive Migrationsströme. Und selbst wenn – es ändert ja nichts daran, dass Hundertausende eben KEIN Anrecht auf Asyl mangels Verfolgungstatbestand haben
      b) Also, das ärgert mich wirklich. Wollen Sie etwa ernsthaft eine deutsche Binnenwanderung mit er Zuwanderung aus komplett unterschiedlichen Kulturkreisen vergleichen? Das ist nun wirklich absurd. Es war schon schwer genug Deutsche aus Königsberg in z.B. Aachen anzusiedeln. In meiner Stadt lebten bis in die 70er (!!) Ostflüchtlinge in den Räumlichkeiten einer alten preussischen Festung. Also auch das war alles andere als einfach.
      Machen wir uns nichts vor. 70-80% der Zugewanderten werden sich niemals selber versorgen können und Sozialfälle werden. Sie machen aus einem 35jährigen somalischen Bauern keinen Bürokaufmann mehr (im Regelfall).

      Noch eines: ich plädiere dafür Flüchtlinge aufzunehmen trotz aller Problem. Aber mit Maß und konzentriert auf die wirklich Bedürftigen.

      1. Und wieder Vorurteile, die praktisch so nicht hinhauen. Warum sollte ein Somalier, wenn er die echte Chance bekäme, kein Bürokaufmann werden? Das ist keine deutsche Zauberkunst, auch wenn Sie das gern so hätten. Der Vergleich hinkt also überhaupt nicht, zumal damals wirtschaftlich andere Zeiten waren und wir von viel, viel mehr Menschen sprechen. Und bitte, das Gerede von den wirklich Bedürftigen ist wohlfeil. Verfolgt oder verhungert, Sie können da einen Unterschied festlegen? Sie unterstellen, dass die Leute aus lauter langer Weile hier her kommen und meißeln das Recht (bzw. die amtliche Praxis) in Stein. Das ist unmenschlich und kalt. „Verfolgungstatbestand“, ich würde Sie gern erleben, wenn Sie keine Lebensgrundlage mehr haben und Ihnen anderswo jemand einfach sagt, „Oh nö. Sie haben zwar keine Sozialstruktur und nichts zu Essen, wo Sie herkommen, aber Sie werden nicht verfolgt. Also ab zurück! Fressen Sie Staub!“ Herr Hannemann, tun Sie bitte nicht humanistisch. Das sind Sie nicht.

      2. Ich denke Sie verkennen die Schwierigkeit, in einer so komplexen Arbeitswelt wie der Deutschen klarzukommen (ja, Rassismus und Ablehnung ist ein WEITERES großes Problem, aber steht am Ende der Problemkette). Zumal mit einer komplett anderen Wertewelt.
        Da Sie ja lieber in Einzelfällen argumentieren hier einmal einer wie verschieden die Menschen denken. Leider finde ich die Quelle nicht mehr, aber man möge mir glauben.

        Ein Asylberechtigter fing einen Job an und bekam vom Chef seinen Bruttolohn genannt. Das waren ca. 1400 €. Am Monatsende kam er dann zu seinem Chef und sagte er wäre ein Betrüger, weil er nur 1000 € bekommen hätte. Darauf erklärte der Chef dem Mann, dass mit dem 400 € seine Krankenversicherung etc. und auch die Steuern bezahlt werden, um Menschen wie IHN zu unterstützen. Darauf antwortete der Mann, der selber 2 Jahre Unterstützung erhalten hatte, dass er diese Unterstützung nicht „bzahlen“ wolle und er gefälligst sein Geld möchte…

        Was ich damit sagen möchte, ist, dass diese Leute ein komplett fremdes Denken mitbringen und daher in sehr vielen Fällen eben auf einem Arbeitsmarkt, auf dem es Biodeutsche mit guten Qualifikationen schon schwer haben, nicht schaffen werden. Zumal es auch theoretisch auch gar keine Jobs für weitere Millionen von Menschen in DE gibt.

      3. Die Verallgemeinerung (damit könnte ich dieser Tage so ziemlich jeden Kommentar beginnen) von einem auf alle. Dass es Problem zu bewältigen gibt, allem voran Sprachbarrieren, steht außer Zweifel. Aber das Argument, es ginge halt nicht, weil die Fremden so fremd sind, lehne ich ab, weil es nicht stimmt. Die IHKs und Handwerkskammern haben tausende andere Fälle zu berichten. Aber das wollen Sie sicherlich nicht hören, weil es die Differenz zwischen den Guten hier (die es übrigens nicht im Überfluss gibt) und den nicht so guten von dort verwischt.

      4. a) In der Tat war das Asylrecht damals auf den sowjetischen Dissidenten oder ähnliche Fälle ausgelegt, nicht auf massive Migrationsströme. Und selbst wenn – es ändert ja nichts daran, dass Hundertausende eben KEIN Anrecht auf Asyl mangels Verfolgungstatbestand haben

        Viele der heutigen Flüchtlinge (und auch nicht wenige der Migranten) hätten JEDES Recht auf Asyl, gäbe es engagierte kompetente Entscheider im BAMF, vertrauenswürdige Übersetzer und adäquaten juristischen Beistand. Abgesehen davon erhalten viele eine Duldung, als Kontingentflüchtlinge, als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wegen Abschiebehindernissen (u.a. Krieg im Herkunftsland), Krankheit, Schwangerschaft usw.usw. Vielleicht wissen Sie nicht, daß eine Duldung mit weniger Rechten, weniger Integrationsangeboten, weniger Möglichkeiten zur Erwirtschaftung des Lebensunterhaltes verbunden ist – was angesichts der Tatsache, daß sehr viele für viele Jahre in Deutschland bleiben werden, unter kurzsichtig und dumm fällt. Es ist zum Wimmern, daß jeder dumme Fehler aus der Vergangenheit unbedingt mehrfach wiederholt werden muß.

        b) Also, das ärgert mich wirklich. Wollen Sie etwa ernsthaft eine deutsche Binnenwanderung mit er Zuwanderung aus komplett unterschiedlichen Kulturkreisen vergleichen? Das ist nun wirklich absurd.

        Vergleichen kann und soll man immer alles, auch die sprichwörtlichen Äpfel und Birnen – nur so kann man die Unterschiede herausarbeiten. Die Integration der 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen fand ähnlich feindselig und unwillig statt wie die Integration der „Gastarbeiter“, zuvor die der Ruhrpolen und heute die der Flüchtlinge – bei Bedarf lesen Sie bitte bei Andreas Kossert, Kalte Heimat nach. Wußten Sie, daß die „Nissenhütten“ der Flüchtlinge und Vertriebenen zuvor oft von NS-Zwangsarbeitern und danach oft von der ersten Generation „Gastarbeiter“ bewohnt wurden? In vielen wurden ab 1940 bis in die 70er Jahre die Betten nie kalt.

        Der Hauptunterschied zwischen den Flüchtlingen und Vertriebenen nach WW2 und den heutigen Flüchtlingen und Migranten ist die Sprache, kann man bekanntlich lernen. Die Integration überzeugter Nazis, teilweise Nazi-Täter in eine den Menschenrechten, dem Rechtsstaat und der Demokratie verpflichteten Gesellschaft war auch nicht ganz ohne, n’est ce pas?

        Zu gelungener Integration gehören immer beide Seiten: die Minderheit der neu Hinzukommenden und die Mehrheit der Aufnahmegesellschaft. Es wäre erfreulich und würde der jeweiligen Minderheit die Integration sehr erleichtern, wäre die deutsche Mehrheitsgesellschaft nur ein bißchen selbstbewußter angesichts der erfolgreichen Integrationsgeschichten der Vergangenheit und ein ganz klein bißchen freundlicher zu den neu Hinzukommenden. Denn die zahlen sowieso und immer den höheren Anpassungspreis: Integration tut weh, Heimatlosigkeit ist schmerzhaft und niemand verläßt seine Heimat ohne sehr gute Gründe dafür.

        Machen wir uns nichts vor. 70-80% der Zugewanderten werden sich niemals selber versorgen können und Sozialfälle werden. Sie machen aus einem 35jährigen somalischen Bauern keinen Bürokaufmann mehr (im Regelfall).

        Aber vielleicht einen Bäcker oder einen Alten-/Krankenpfleger? Die seriöse Quelle, der Sie Ihre Annahme von 70-80% Sozialfällen entnommen haben, reichen Sie bestimmt noch nach.

        Noch eines: ich plädiere dafür Flüchtlinge aufzunehmen trotz aller Problem. Aber mit Maß und konzentriert auf die wirklich Bedürftigen.

        Sie sind nicht der Bestimmer, wer zu den „wirklich Bedürftigen“ zählt und wer nicht. Es zählt der „tragische Einzelfall„, auch wenn unsere Politik zunehmend zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zu Sammel-Abschiebungen in definitiv nicht sichere Länder übergeht. Das „Maß“ der Aufnahme von Flüchtlingen entnehmen Sie bitte dem geltenden nationalen und internationalen Recht, es gibt keins, there is no sich thing as a „Obergrenze“.

        Abschließend: unsere Probleme sind so schlimm und riesengroß, daß wir unsere Toiletten mit Trinkwasser spülen müssen, wir Armen. Wir legen eine Schweigeminute ein^^

      5. Das „Maß“ der Aufnahme von Flüchtlingen entnehmen Sie bitte dem geltenden nationalen und internationalen Recht, es gibt keins, there is no sich thing as a „Obergrenze“.

        Ein paar Anmerkungen hierzu:

        1.) Meine Rede – aber Gesetze scheinen ja für Sie oder Herrn Feustl (mag jetzt polemisch zugspitzt sein)zumindest in der Frage von Abschiebungen nur zu gelten, wenn sie in den Kram passen. Ansonsten ist „Widerstand“ angesagt. Insofern ein Widerspruch in sich.

        2.) Gesetze sind immer menschengemacht – und Menschen können sie ändern oder ignorieren (passiert in der EU praktisch ununterbrochen). Was soll schon passieren, wenn Deutschland eine Obergrenze einführt? Dasselbe wie wenn Draghi munter durch die Hintertür gegen die Bail Out Regel verstößt?

        3.) Ein Staat hat IMMER das Recht, seine eigene Existenz zu sichern. Sollten sich (egal wie unwahrscheinlich oder auch nicht) Millionen aufmachen nach Deutschland zu kommen, hätte D selbstverständlich das recht eine Obergrenze zu bestimmen.

        Ausserdem: sorry, wer Kulturunterschiede auf den Spracherwerb reduziert, denkt ausschließlich ideologisch. Ich habe mein Beispiel deswegen so gewählt, weil ich keine Islam-Debate anfangen wollte. Aber wenns denn sein muss – die Rechte der Frau sind auch eine große Sorge im Rahmen der Zuwanderung. Ich bin öfters beruflich in den Arabischen Emiraten – ich sage Ihnen unsere Kultur trennen WELTEN von der arabischen.

      6. Herr Hanemann, ein Staat hat immer das Recht… Das hatten wir schon mal. Nein, hat er nicht. Menschen haben, wenn alles gut läuft, Rechte, Staaten sind instabile Konstrukte. Sie verhandeln sie wie Lebewesen, die um jeden Preis ihre Existenz sichern dürfen. Das ist vorsichtig formuliert robust und reaktionär. Obergrenzen beinhalten den Befehl, sterben zu lassen. Und, um es kurz zu halten, Ihre Kulturdifferenzen setzten auf ein viel zu einfaches Bild von Kulturen auf. Versuchen Sie mal einem Bewohner von Niederboberitzsch die Lebenswelt und die Kultur von Neuköln nahezubringen. Viel Spaß beim Scheitern. Hiermit würde ich die Debatte gern schließen. dame.von.welt hat für meine Begriffe alles gesagt, vielen Dank dafür. Herr Hannemann reproduziert nur mehr klassische Bilder von Freund und Feind, von uns und den Anderen. Das ist altbacken und überraschungsfest.

      7. Scusi @rf, einer muß noch, ergänzend zu dem, was Sie schon geschrieben haben, besonders zur Behandlung von Staaten wie Lebewesen, danke dafür.

        Was soll schon passieren, wenn Deutschland eine Obergrenze einführt?

        Das gleiche, was passiert, wenn der Staat seine Bürger betrügt, belügt, ausschnüffelt und ihre Menschenwürde mit Füßen tritt, wenn sich Politiker kaufen lassen, verlogene Ehrenworte abgeben und immer noch im Amt sind, wenn Einzelne oder Minderheiten ausgegrenzt und ihrer Rechte entledigt werden: Recht, Werte und Zivilgesellschaft erodieren, von innen. Dann muß schnellstens ein Feind von außen her, s.a. Umberto Eco Die Fabrikation des Feindes

        Ausserdem: sorry, wer Kulturunterschiede auf den Spracherwerb reduziert, denkt ausschließlich ideologisch.

        Sie sollten genau lesen lernen, das ist gerade für Juristen unerläßlich.
        Ich habe Sprache als Haupt-, nicht als einzigen Unterschied benannt.

        In Deutschland gibt es sehr viele verschiedene Kulturen, die aus seltsamen Gründen meistens friedlich koexistieren – für die Ausnahmen wurde das Strafgesetz erfunden. Eine Gesellschaft ohne zahllose Parallelgesellschaften finden Sie in Nordkorea. Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung berichten, daß meine Integration (gebürtig aus einer Großstadt in NRW) im ländlichen Oberbayern (trotz all meiner Bemühungen) bedauerlich unerfolgreich blieb. Das lag an der Aufnahmegesellschaft, die mich konsequent ausgrenzte: weil ich ein- und ausatmete, aus einer städtischen Kultur kam und kein Oberbairisch sprach.

        Ich habe mein Beispiel deswegen so gewählt, weil ich keine Islam-Debate anfangen wollte. Aber wenns denn sein muss – die Rechte der Frau sind auch eine große Sorge im Rahmen der Zuwanderung. Ich bin öfters beruflich in den Arabischen Emiraten – ich sage Ihnen unsere Kultur trennen WELTEN von der arabischen.

        Hm, Sie meinen bestimmt die Rechte der Frau, mit denen jede 3. Frau in Deutschland mindestens ein Mal im Leben häusliche Gewalt erfährt und jede 7. Frau mindestens ein Mal vergewaltigt wird (nach dem 16. Lebensjahr, darunter sind es mehr, jedes 3.-4. Mädchen, jeder 5.-7. Junge erlebt mindestens ein Mal sexualisierte Gewalt, die Täter: mehrheitlich „normale“ Männer). Sie haben auch die ‚Rechte des Homosexuellen‘ ganz vergessen, für die Sie bestimmt ebenso in vorderster Front gekämpft haben, wie für die Rechte der Frau.

        Mir scheint, verehrter Herr Hannemann, von Ihrer WELT, Ihrem Rechts- und Ihrem Kulturbegriff trennt mich mehr als mich von der Welt und den Werten meiner muslimischen Nachbarn trennt. Das hat übrigens mit Ideologie wenig bis nichts zu tun, sondern mit gemachten Erfahrungen, in Deutschland, in Europa und in weit weniger komfortablen Regionen der Welt.

        Trotz Ihrer Sicht auf Staat, Recht, Kultur sollten Sie stets bedenken, daß auch Sie in die Lage kommen könnten, aus Ihrer Heimat fliehen zu müssen, mit nicht mehr, als Sie am Körper tragen. Überlegen Sie, wie Sie dann behandelt werden wollen und wem Sie lieber begegnen würden: jemandem mit Ihrem Weltbild oder jemandem aus dem Parlamentarischen Rat oder rf oder mir.

        Anders gesagt: machen Sie sich mit einem Kernpunkt moderner europäischer Kulturen vertraut: dem Kant’schen Imperativ. Falls Sie christlicher Konfession sind, täte es auch die Nächstenliebe, inklusive dem meistüberhörten Nebensatz der Menschheitsgeschichte: wie Dich selbst. Hinter Aggressivität und dem Bedürfnis nach Ausgrenzung steckt immer mangelndes Selbstbewußtsein, zu wenig Kultur und demzufolge Unsicherheit. Das aber kann niemand von außen ändern und dafür können Sie auch niemanden anderen verantwortlich machen als sich selbst.

  4. Guten Morgen zusammen, ich beobachte gespannt diese Diskussion. Obwohl ich zugebe, dass ich Silke nicht besonders symphatisch in ihren Ansichten finde, trifft sie natürlich einen Punkt.

    Es unterscheidet sich Mikro- und Makrosicht bei der Beurteilung der Flüchtlingsfrage. Der Einzelfall ist meist tragisch (auch wenn es ärgerlich ist, dass manche magrebinischen Kriminellen bleiben dürfen), aber ich als Jurastudent muss natürlich das Primat des Gesetzes sehen. Politik hat die Aufgabe das Große und Ganze zu sehen, daher sind Abschiebungen unabweichlich. Der Sozialstaat würde in der Tat implodieren, wenn die Grenzen geöffnet würden. Da also eine Migrationskontrolle unablässlich ist, muss jeder gleich behandelt (d.h. gegebenenfalls abgeschoben werden). Polizisten, die sich persönlicher Symphatie wegen, weigern sind Gesetzesbrecher, die aus dem Dienst zu versetzen sind. Ich glaube, Herr Feust, ihr Plädoyer für einen tunesischen Sozialbetrüger- und Drogenhändler fiele deutlich anders aus. Aber vor dem Gesetz sind alle gleich.

    1. Sorry, ich verstehe diese Art der Argumentation nicht. Es geht immer nur um die Verteidigung „unseres“ Wohlstands. Wir gegen die anderen. Freund und Feind. Das ist der blanke deutsche Egoismus. Denkt niemand von Euch mehr über deutsche Grenzen hinweg? Die Mikro-Makro-Kiste ist ein guter Trick, mit dem die robuste und brutale Verteidigung des Reichtums, der zuvor schon auf Kosten anderer generiert wurde, scheinbar legitimiert wird. Außerdem zerbricht der Sozialstaat ganz sicher als letztes an Migration. Neoliberalismus und Finazialisierung machen ihn seit Jahren kaputt. Und der permanente Rekurs auf das Recht ist naiv: Kein Gericht beurteilt die Sicherheitslage in Afghanistan, das machen Ämter, also die Politik. Nochmal für alle, die es sich so herrlich einfach gemacht hatten und auf Recht und Ordnung verwiesen, was das brutale Durchsetzen von Abschiebungen angeht: Das zuständige Landgericht kritisiert die Behörde scharf, weil sie einen Beschluss (der amtlich und damit noch lange nicht rechtlich ist) nicht zugestellt hatte, um direkt die Abschiebung zu veranlassen. Erst einen Tag nach dem Versuch, den Jungen aus der Schule direkt ins Flugzeug zu verfrachten, war das Amt seiner Pflicht nachgekommen. Damit hatte der Betroffene keine Chance, seine Rechtsmittel auszuschöpfen. Also hört bitte auf damit, das Vorgehen der Polizei in Nürnberg mit Rechtsstaatlichkeit zu erklären. Es geht in diesem Fall (und in unzähligen anderen Fällen) um eine amtsseitige und damit politische Praxis. Und Polizisten als ausführende Organe machen sich mitschuldig. Ganz zu schweigen davon, dass Gerichte nur auf die inhumanen Asylrechtsverschärfungen der Politik (also der Legislative) reagieren können. Ich würde zu gern erleben, was Ihr sagt, wenn Euch die Allmacht der Ämter ereilt und Euch aus dem Leben reißt, das Ihr kanntet.

      1. Ich halte Ihre Beiträge zumindest immer für sehr nachdenkenswert, aber beim Thema Abschiebungen machen Sie es sich meines Erachtens zu einfach. Was ist denn für Sie die Lösung? Nehmen wir einmal an, wir öffnen wirklich die Grenzen und es kämen die befürchteten Millionen – wäre das wirklich für Sie die Lösung? Der „Reichtum“ des Lands wäre dann in der Tat verteilt, aber ich befürchte in einer sehr unguten Weise. Und selbst wenn Deutschland über die Jahre 40 – 50 Millionen aufnehmen würde – es wäre nicht die Lösung des Migrationsproblems, da die Zahlen so hoch sind.

        Ich denke wr sollten nicht blauäugig sein. Was die Probleme bei den Verwaltungsakten im Einzelnen betrifft, kenne ich die Details nicht, stimme ich Ihnen aber da ungesehen zu. Das muss alles rechtsstaatliche einwandfrei sein.
        Ich freue mich auf ein Antwort zu dieser wichtigen Frage der Zuwanderung.

      2. Die Argumentation hängt bei den Zahlen. Die 40 bis 50 Millionen sind Fantasiezahlen von Angsmachern. Es handelt sich um absurde Prognosen, mit denen Stimmung gemacht wird. Als würde die ganze Welt nichts besseres vorhaben, als nach Deutschland einzureisen. Aber ja, man muss das Thema ohne Zweifel grundsätzlicher anfassen, weil die Destabilierung des Nahen Ostens Schwierigkeiten macht. Migration allerdings ist wohl das einzige, was es historisch immer gab und immer geben wird. Mir geht es allerdings um etwas anderes, um Dinge, bei denen wir (wer auch immer das genau ist) mittun können: Abschiebungen dieser Art sind menschenverachtend und brutal. Und ich muss scharf intervenieren, wenn so Dinge einfach so mit dem Recht abgesichert werden. Auch Recht kann ungerecht sein, außerdem handelt es sich zu allermeist um Verwaltungspraktiken, die oft genug von Gerichten unterbunden werden (siehe der Fall in Nürnberg). Eine blinde Hörigkeit an staatliche Autorität, und sei sie noch so offensichtlich unmenschlich, halte ich für einen Riesenfehler, dessen Folgen man übrigens sehr gut in der Geschichte beschauen kann. Und da können wir mal gleich etwas tun, statt sich mit fragwürdigen Prognosen, die den Untergang herbeireden, aus der Affäre zu ziehen.

  5. Überhaupt: ich finde es schon fast komödiantisch, von „Abschiebeland“ etc zu reden. Das hat schon Fake-News Charakter.

    Bei 1,5 Millionen Flüchtlingen (2015/16) und über 200 000 bedingungslos Ausreisepflichtigen gab es: 25 000 Abschiebungen in 2016 (der Großteil Westbalkan). Dieses Jahr werden es wohl nur geringfügig mehr.

    Das sind 0,017 % (!). WOW, sind sind ja Zahlen, die einen erschaudern lassen. Also bitte: mal auf den Teppich kommen.

    1. Das ist so typisch. Immer schön Demokratie und Rechtsstaat verwechseln. Und niemand hat etwas von „aussuchen“ gesagt. Es geht um Ethik und Gewissen und gegen blinden Gehorsam. Aber klar, wer auf einen Einwand zu Gewissensfreiheit und Gerechtigkeit mit (ziemlich freihändig zusammengesetzten) Abschiebestatisktiken reagiert, hat etwa die Vorstellungskraft eines Wackersteins. Schließlich: Ja genau, unter anderem der blinde Gehorsam hat die Verbrechen im NS ermöglicht. Das heißt sicher nicht, dass das alles das Gleiche ist. Aber das Prinzip ist zu erkennen, und Du, Silke W, wärst voll dabei – solange dir jemand einen Befehl oder eine Statistik vorlegt.

      1. Nö. Ich denke es muss sich was ändern. Dieser Nepalesin in Duisburg hätte eine Wandlung aus Asyl in Einwaderung bekommen müssen. Integration muss belohnt werden. Im Prinzip auch der Afghane aus Nürnberg.

        PS: ein Rechsstaat muss immer die demokratischen Entscheidungen umsetzten. Was momentan passiert ist, ist das durch unsägliche Paragraphenreiterei die Gerichte diese Willenbildung untergraben. Für alles gibt es eine Ausnahme. Nur demokratische Willensbildung und Gesetze werden dabei ignoriert, nur um dem linken Zeitgeist zu gefallen. Bestes Beispiel: Amri. Wenn Jäger sagt, es war nicht möglich ihn in haft zu nehmen, sagt das alles über die Macht der linksmoralisierenden Kuscheljustiz.

      2. „Linksmoralisierende Kuscheljustiz“? Autsch und derbe realitätsfern. Und dieses Ponyhofbild von Demokratie und demokratischen Entscheidungen glaubst du dir doch selbst nicht. Am meisten stört mich, wie selbstverständlich das Privileg ausgespielt wird, selbst Teil dieser ach so tollen Demokratie zu sein. Dir, Silke, fällt gar nicht mehr auf, dass du andere Menschen einfach ausklammerst und ihnen jedes demokratische Recht abspenstig machst. Sie sind nur noch Verhandlungsmasse hiesiger Rechtsordnungen und können verschoben werden, wie es den Silkes passt.

      3. Zitat der rechtsschwadronierenden Silke W. :“Bestes Beispiel: Amri. Wenn Jäger sagt, es war nicht möglich ihn in haft zu nehmen, sagt das alles über die Macht der linksmoralisierenden Kuscheljustiz.“

        Ahem. Die Berliner Landesregierung (r2g) hat gegen Polizsten Strafanzeige gestellt, weil sie Amri nicht aufgehalten haben
        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/anis-amri-berlin-beamter-durchschuchung-lka

        Dieselbe Konsequenz wünschte man sich jetzt auch beim Rechtsterrorismus

      1. Noch ein Wort zu der Statistik: 890 000 in 2015 und 300 000 in 2016. Abschiebungen: 25 000.

        Größenordung stimmt also.

        Es ist leicht, Robert, die „Kein Mensch ist illegal“-Fahne zu schwenken. Aber Verantwortung heißt auch Realitäten zu beachten.

        Auf der Welt gibt es wohl 5 Milliarden Menschen, denen es deutlich schlechter geht als „uns“. Wenn du die Tore aufmachst, würden mindestens einige Millionen kommen, ich denke es wären mindestens 20-30 Millionen per Jahr mit enormen Nachzugspotential.
        Merkst du was? Das wäre das Ende Deutschlands und unseres Sozialstaats. Du magst das so wollen, aber bitte diffamiere nicht diejenigen, die das nicht wollen als „stumpfe Befehlsbefolger“.

      2. Silke, bitte nicht so eine „Merkst-du-was-Rhetorik“, das nervt. Aber ja, ich merke was. Und über deine unterkomplexe Verteidigung des deutschen Reichtums bin ich längst hinweg, weit, ziemlich weit. Es ist so billig zu glauben, dass alle her wollen, die noch so in der Welt rumlaufen. Das können wirklich nur überaus arrogante Deutsche denken. Diese Angsmacherei mit unsicheren Prognosen ist auch nichts anderes als Propaganda, um den Heinzelmann im eigenen Vorgarten zu rechtfertigen. Zur Erinnerung: Im Text geht es um die Abschiebung zweier Menschen, die hier leben und gut integriert sind. Aber herrlich einfach, wie Du, Silke, dann die Angstmaschine anschmeißt.

  6. „Wir haben nur Befehle befolgt“ – Vergleichst du wirklich das Einhalten von Gesetzen damit? So ist die Demokratie nunmal. Es kann ja nicht sein, dass „Linke“ sich ausssuchen können, welche Gesetze sie so gnädig sind einzuhalten. Und die sie nicht einhalten wollen sind halt „Nazibefehle“. Finde deinen Fehler, Robert.

  7. Die Abschiebungen sind Rechtens, solange ein Gericht nichts anderes entschieden hat. Es obliegt auch nicht irgendwelchen Aktivisten und Demonstranten zu bestimmen, welche Gesetze und Urteile befolgt werden und welche nicht.

    1. Sorry, Text nicht verstanden. Genau Dein Argument übrigens haben vor einiger Zeit andere Leute auch benutzt: „Wir haben nur Befehle befolgt“. Was machst Du, wenn Gesetze, die immer von der Politik erlassen wurden, ungerecht und inhuman sind? Sie einfach befolgen? Für den Fall: Gute Nacht. Und jetzt komm nicht mit Nazikeule. Das sind historische Lehren, und es ist eigentlich bitter, dass wir so Dinge wieder diskutieren müssen. Zurück in Reih und Glied!

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