Suppenküchenstaat: Die Existenz der Tafeln ist der Eklat

tafelnWer Migranten per se von Mildtätigkeit ausschließt und von »Nehmergenen« spricht, agiert rassistisch. An dieser Stelle muss nicht weiter verhandelt werden und man könnte die Debatte über die Essener Tafel beenden. Was erschüttert, ist das Licht der Selbstverständlichkeit, in dem die Tafeln heute erscheinen. Der Suppenküchenstaat, in dem Menschen ohne ehrenamtliche Hilfe hungern – bei gleichzeitiger Selbsterhöhung einiger Ehrenämtler –, ist zur Normalität geworden. Zum deutschen Ausweis kollektiver Fürsorge, die einmal mehr verteidigt werden muss gegen Menschen, die noch weniger haben. Oder wenigstens nicht den richtigen Pass. Daher sollen nachfolgende Zeilen nicht den klar zu kritisierenden Rassismus anvisieren, sondern den Eklat, den die Existenz der Tafeln an sich darstellt.

Die erste Tafel in der BRD wurde 1993 gegründet, der Begriff ist ein Euphemismus für Suppenküche. Derzeit sind es laut Bundesverband über 930, regelmäßig werden 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln unterstützt. 50.000 Ehrenamtliche engagieren sich, Unternehmen spenden Lebensmittel. Ein Erfolgsmodell der Solidarität sei das, könnte man meinen. An mehr als der Hälfte aller Tafeln sind gemeinnützige Organisationen wie AWO, Caritas, Arbeitslosenverbände oder Stiftungen beteiligt. Diese Art der Hilfe wird gemeinhin gelobt, so auch die spendenden Lebensmittelketten. Politiker zeigen sich und halten wohlfeile Reden, wie der entschiedene Agenda-2010-Verteidiger Franz Müntefering, der den Grundgedanken von Hartz IV folgendermaßen erklärte: »Nur wer arbeitet, soll auch essen«[i] und seit Frühjahr 2013 Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes ist[ii]. Von diesem Amt wusste er noch nichts, als er 2009 das zivilgesellschaftliche Engagement der Tafeln pries[iii]. Wenig bemerkenswert fand er dabei, dass dort Bürger in ihrer Freizeit Armenspeisungen organisieren, während sich der Sozialstaat heraushält. Das Ergebnis ist eine Hilfe, die nicht rechtsverbindlich und somit nicht einklagbar ist, und analog zu Peter Sloterdijks »Revolution der gebenden Hand« ist diese private Fürsorge eben zu nichts verpflichtet, sondern legt selbst fest, was und wem sie zu geben bereit ist. »So findet eine Verschiebung von ehemals staatlichen Aufgaben hin zu privaten Initiativen statt, um beim Staat Personalkosten einzusparen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten.«[iv] Autorin Kathrin Hartmann fasst das daraus erwachsende Problem der Almosen in diese Worte: »[Es] gibt nur so viele Lebensmittel wie eben gerade da sind – man kann sich nicht drauf verlassen, dass die Tüte voll wird. Für die Betroffenen ist das schrecklich, denn sie verlassen sich ja auf die Hilfe der Tafel, sie sind abhängig davon. Aber Ansprüche stellen kann dort keiner. Auf Almosen gibt es keinen Rechtsanspruch.«[v]

Auch die Lebensmittelhändler, die nicht mehr Verkäufliches an die Tafeln spenden, haben davon mehr als einen Imagegewinn als Wohltäter. Sie sparen sich Lagerkosten und Müllgebühren. Damit fehlen letztlich wieder Steuereinnahmen, mit denen man vielleicht dafür sorgen könnte, dass Menschen nicht auf Tafeln angewiesen sind. Einen zusätzlichen Einspareffekt erzielen die Lebensmittelhändler durch den Mehrwertsteuererlass auf die gespendeten Lebensmittel.[vi]

Der Soziologe Stefan Sell spricht angesichts der Entwicklung der Tafeln vom »Sozialstaat im Sozialstaat«, bei dem nicht allein überflüssige Lebensmittel im Sinne einer »Übergangslösung« verteilt werden. Mittlerweile geht es darum, »das Fehlende zu ersetzen«, was zur Angebotserweiterung führt: Manche Tafeln »kaufen inzwischen Lebensmittel zu oder produzieren sie sogar selber. Die Singener Tafel zum Beispiel hat eine eigene Nudelproduktion aufgezogen. Da werden Ein-Euro-Jobber mit staatlichen Subventionen beschäftigt, die Nudeln für Arme produzieren. An dieser Stelle führt sich das System ad absurdum.«[vii] Auf die Frage, ob die Kritik am Sozialstaat und die Kritik an den Tafeln nicht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, sagt Sell: »Nein, ich sehe hier eine enge Verknüpfung. Das Engagement der Tafeln findet in einem hoheitlichen Bereich statt. Die materielle Daseinsfürsorge ist die Aufgabe des Sozialstaates. Zu den Grundrechten der Bürger gehört auch die Teilnahme am kulturellen Leben. Und die bloße Existenz der Tafeln zeigt, dass diese Teilhabe nicht gewährleistet ist. Sogar der UN-Sozialausschuss hat angemahnt, dass die Menschenrechte in Deutschland nicht vollständig umgesetzt werden.«[viii]

Während der Staat sich aus seiner Pflicht herauszieht, Grundbedürfnisse abzudecken, können die Tafeln dies schon alleine aufgrund fehlender Kapazitäten gar nicht leisten. Es sind sieben Millionen Menschen von Armut betroffen, über die Tafeln können nur anderthalb Millionen versorgt werden. In der Konsequenz wird den Bedürftigen einmal mehr vorgeschrieben, wie sie sich zu verhalten haben, werden sie in gute Arme und schlechte Schmarotzer eingeteilt: »Hoch in der Gunst der Ehrenamtlichen stehen meistens die Alleinerziehenden und die Rentner, also die, welche scheinbar am wenigsten für ihre Armut verantwortlich zu machen sind.«[ix]

Die Tafelspeisung verlangt einen Bedürftigkeitsnachweis. Wie immer im Umgang mit Armen herrscht auch hier das Misstrauen, jemand könnte sich unberechtigterweise Brosamen erschleichen. Wer die Almosen erhält, entschiedet das Gusto der Tafelbetreiber. Die daraus automatisch erwachsende Disziplinierung trägt Züge wie im Jobcenter. Kathrin Hartmann berichtet, dass »man sich abmelden [muss], wenn man einmal nicht kommen kann. Sonst kann man seine Zugangsberechtigung verlieren. Das Ganze ist von vorn bis hinten demütigend. […] Einer meiner Protagonisten hat mir von einem besonders hässlichen Fall an einer Tafel in einer mittelgroßen Stadt in Bayern erzählt: Dort hat sein Bekannter einmal seine Lebensmittel von der Tafel an Tafel-Nutzer verteilt, die nicht so viel abbekommen haben wie er. Daraufhin hat er seine Zugangsberechtigung verloren, er ist rausgeworfen worden. Bei den Tafeln ist schließlich klar aufgeteilt, wer gibt und wer nimmt.«[x]

Im Hartz-IV-Komplex haben sich prekäre Lebensverhältnisse längt verfestigt. Folgerichtig ist dabei die Delegierung von Staatsaufgaben ans Ehrenamt, die Tafeln sind für diesen Shift vom Grundrecht zum Gnadenbrot paradigmatisch. Es gibt kein Anrecht mehr auf Hilfe, sondern Hinz oder Kunz entscheiden, kurzum: Es herrscht Willkür. Und Kritik wehren sie mit Hinweis auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit ab. »Ich mache das aus Ehrenamt!« Doch das Ehrenamt ist eines dieser Wörter, die nur im Deutschen existieren können: Ehre und Amt, amtliche Ehre, das klingt gruselig. Und ist es als gebende oder verwehrende Hand der Tafel auch.

Freiwilliges Engagement ist unerlässlich für eine nicht nur funktionierende Gesellschaft, sondern für das gute und vielleicht sogar gerechte Zusammenleben. Nachbarschaftshilfe und Gemeinschaftsgärten, Reparaturcafés und Bildungswerkstätten versüßen das Miteinander. Vielleicht erwächst daraus auch Druck für mehr, wird Engagement zum Motor für Kritik – wie die Initiativen gegen Zwangsräumung. Nicht selten kam gesellschaftliche Veränderung von unten. Ein Argument für die Privatisierung essentieller Bereiche der Daseinsfürsorge oder des Ehrenamts als willkürliches Werkzeug der Mängelverwaltung ist das aber keineswegs; im Gegenteil. Denn sobald sich Freiwillige in Graswurzelprojekten engagieren, verstummt das offizielle Lob des Ehrenamts abrupt – es steckt eben doch zu viel »Amt« in diesem sehr deutschen Wort.

 

Dieser Text ist ein überarbeiteter und aktualisierter Auszug aus: Tobias Prüwer & Franziska Reif: »A wie Asozial: So demontiert Hartz IV den Sozialstaat«, Marburg 2014

 

Fußnoten

[i] s. Katharina Schuler (2006): Hartz IV. Arbeiten fürs Essen. Zeit Online 17. Mai 2006, www. zeit.de/online/2006/20/Schreiner, Zugriff am 4.8.2013.

[ii] Franz Müntefering ist ASB-Präsident. 27.4.2013, www.asb.de/franz-muentefering-ist-asb-praesident.html, Zugriff am 20.10.2013.

[iii] Mitgliederversammlung 2009: Ursula von der Leyen und Franz Müntefering würdigten Engagement der Tafel-Aktiven. www.tafel.de/news-detailseite/artikel/mitgliederversammlung-2009-ursula-von-der-leyen-und-franz-muentefering-wuerdigten-engagement-der-ta.html, Zugriff am 11.9.2013.

[iv] Christine Wicht (2013): Die Reputation der Tafeln wird von Unternehmen zur Imagepflege und zur Gewinnsteigerung missbraucht. Nachdenkseiten 12.8.2013, www.nachdenkseiten.de/?p=18264, Zugriff am 12.8.2013.

[v] Reinhard Jellen im Gespräch mit Kathrin Hartmann (2012): »Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer« Telepolis 2.5.2012, www.heise.de/tp/artikel/36/36823/1.html, Zugriff am 9.6.2013.

[vi] Hermann Ploppa interviewt Claudia Pinl (2013): Freveltat gegen das Allerheiligste. Telepolis 14.8.2013, www.heise.de/tp/artikel/39/39648/1.html, Zugriff am 15.08.2013.

[vii] Armenspeisung. Schluss mit den Tafeln! Interview mit Stefan Selke. Cicero Online 23.4.2013, www.cicero.de/berliner-republik/armenspeisung-selke-schamland-weg-mit-den-tafeln/54239, Zugriff am 11.6.2013.

[viii] ebd.

[ix] Reinhard Jellen im Gespräch mit Kathrin Hartmann (2012).

[x] Reinhard Jellen im Gespräch mit Kathrin Hartmann (2012).

  1. Obwohl ich Euch grundsätzlich zustimmen würde, dass hier Staatliche Aufgaben für Freiwillige Helfer „übriggelassen“ werden, so kann ich doch folgenden Absatz nicht unkommentiert lassen, da es sich bestenfalls um eine Milchmädchenrechnung handelt. Manches ist schlicht falsch.

    „Auch die Lebensmittelhändler, die nicht mehr Verkäufliches an die Tafeln spenden, haben davon mehr als einen Imagegewinn als Wohltäter. Sie sparen sich Lagerkosten und Müllgebühren. Damit fehlen letztlich wieder Steuereinnahmen, mit denen man vielleicht dafür sorgen könnte, dass Menschen nicht auf Tafeln angewiesen sind. Einen zusätzlichen Einspareffekt erzielen die Lebensmittelhändler durch den Mehrwertsteuererlass auf die gespendeten Lebensmittel“

    1) Lagerkosten gespart: Kaum, denn unverkäufliche Lebensmittel werden entsorgt.
    2) Müllgebühren gespart: Meinetwegen, obwohl die Müllgebühren meistens pauschal abgerechnet werden. Vielleicht über einen längeren Zeitraum, falls durch die Spenden langfristig kleinere Container bestellt werden können.
    3) Durch geringere Kosten im Handel entstehen nicht *weniger* Steuereinnahmen sondern *mehr* Steuereinnahmen, da Steuern auf die (dann gestiegenen) Erträge anfallen.
    4) Mehrwertsteuer fällt für nicht an Verbraucher verkaufte Waren grundsatzlich nicht an, so daß hier wohl kaum von einem „Erlass“ die Rede sein kann.

    1. Liebe(r) Vic,

      danke für den Kommentar und die Kritik. Hier eine Entgegnung: Natürlich spart der Händler – neben dem Aufwand der Entsorgung – Lager und/oder Müllgebühren. Es fällt ja nicht jeden Tag der gleiche Abfall an. Also entweder »stückelt« er diesen den Müllcontainerkapazitäten gemäß, was Laerkosten verursacht. Oder er hat entsprechend größere Mülltonenkapazität zu organisieren, was Geld kostet.

      Punkt 3 verstehe ich nicht.

      Bei Punkt 4 hätte ich klarer sein können bzw. historischer argumentieren müssen. Bis 2012 bestand nämlich Mehrwertsteuerpflicht für Lebensmittelspenden. Das hat die Bundesregierung dann auf Betreiben von Tafel und einem sächsischen Bäcker aufgehoben. https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/10/2012-10-11-lebensmittelspenden-an-tafeln-sind-umsatzsteuerfrei.html

      Beste Grüße, tp

    2. zu 4.
      Der Händler hat MwSt. an den Großhändler bezahlt, dieser an den Produzenten und dieser an den Hersteller der Rohstoffe.
      Beim jeweiligen Weiterverkauf wird die eingenommene MwSt. mit der ausgegebenen verrechnet – die Differenz ist die Steuer auf den Mehrwert.
      Ich habe lange gebraucht, um das zu verstehen…

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