Kategorie: Politik

Lange Zeit galt Auschwitz als Zäsur. Der Holocaust hatte gezeigt, was die „instrumentelle Vernunft“ anrichten kann: Rassismus und ein entfesselter Nationalismus, dessen Größenwahn ungeahnte Folgen hatte. Mittlerweile klingt es im politischen Diskurs anders. Deutschland müsse sich, so ist immer öfter zu hören, vom Diktat der Vergangenheit freimachen, um endlich wieder selbstbewusst auftreten zu können. Eckhard Jesse, seines Zeichens Vorsteher der Chemnitzer Abtei der „Church of Extremism“, will nun auch ein selbstherrliches, ein starkes Deutschland. Sein nächster Schritt dürfte dann die Forderung nach Lebensraum im Osten sein. Weiterlesen

Zugegeben: Für den Moment haben sich die Apostel des Extremismusglaubens durchgesetzt. Der Hass auf alle „Extremisten“ sitzt tief und lenkt beinahe alle politischen Diskussionen. Gerade die Hysterie nach den Krawallen in Leipzig am 12. Dezember 2015 hat erneut vorgeführt, wie dankbar dieses dreist vereinfachende Schema wirkt: Die extreme Linke habe ihr böses Gesicht gezeigt und – so wird es üblicherweise kolportiert – verdeutlicht, wie wichtig eine schroffe Abgrenzung aller „demokratischen“ Kräfte in beide Richtungen sei. Dabei macht die Extremismusformel selbst, die zu Unrecht in den Rang einer Theorie erhoben wurde, der Demokratie den Gar aus. Sie ist antidemokratisch. Weiterlesen

Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, kommt von irgendwo ein Schäuble her. Wie perfide es ist, Menschen in einem Strom, einer Welle oder gar einer Flut abzubilden, wie trivial dieser Metaphernbestand mit Ängsten spielt, haben wir an anderer Stelle bereits besprochen. Individuen als Teil einer Flüssigkeit zu imaginieren, braucht schon Phantasie. Der deutsche Vorzeigezuchtmeister Wolfgang Schäuble jedoch packt nun noch einen oben drauf. Weiterlesen

Politische Positionen haben es mitunter in sich. Es geht, wie der Begriff „Position“ bereits andeutet, um Standpunkte, bisweilen sogar weltanschauliche, über die heftig gestritten werden darf. Häufig reißt der Gesprächsfaden, wenn ideologische Wegmarken, Fixpunkte und vermeintlich irreduzible Glaubenssätze ins Spiel kommen, die einer politischen Position Halt geben sollen. Wenn etwa Evangelikale über Frauen und Nazis über Schwule reden, wird die ideologische Mauer sichtbar. Ein geradezu klassisches Mittel, um Positionen und ihre Fundamente zu erschüttern, besteht (besser: bestand) darin, ihre Widersprüche und Paradoxien offenzulegen, mit welchem Erfolg auch immer. Weiterlesen

Zum Repertoire eines Fußballprofis gehört es, nach knappen Niederlagen davon zu reden, man habe „sich gut verkauft“. Damit ist gemeint, dass die Presse keine Krise ausrufen und am Trainerstuhl sägen muss. Die Leistung war schon okay, und manchmal gewinnen halt die anderen. Wer darauf achtet, wird diese Formulierung fast immer hören, wenn der Spielverlauf eng war und beide Mannschaften ansehnlich gekickt haben. Es ist gar nicht so lange her, da hätte man über solche Formulierungen geschmunzelt und im Zweifel die Sittenpolizei eingeschaltet. Weiterlesen

Werner Patzelt, Professor der TU Dresden, hat es wieder getan: Schuldumkehr. Und die Leipziger Volkszeitung folgt ihm blind. In einem Beitrag mit dem mindestens verfänglichen Titel Experte: Pegida wächst durch Flüchtingskrise (LVZ vom 7. Oktober 2015) verdreht er so geflissen wie selbstverständlich Kausalitäten und bagatellisiert eine undemokratische Bewegung. Weiterlesen

„Portugiesen bestätigen Sparpolitik“ titelt die Leipziger Volkszeitung (LVZ) Anfang Oktober 2015. Das klingt klar und deutlich. Tatsächlich allerdings dreht das Leipziger Zentralorgan vorsichtig formuliert an den Tatsachen und betreibt Propaganda.

Offenbar scheint alles nur noch eine Frage der Darstellung. Bei den Parlamentswahlen in Portugal hat das konservative Regierungsbündnis des aktuellen Ministerpräsidenten Passos Coelho etwa 37 % der Stimmen geholt. Es besteht aus zwei Parteien, den rechtsliberalen Sozialdemokraten und der rechtskonservativen Volkspartei. Weiterlesen